Kündigung wegen Mieterhöhung
Will ein Mieter eine vom Vermieter geltend gemachte Mieterhöhung nicht akzeptieren, obwohl diese keine formellen oder inhaltlichen Fehler aufweist, kann er von seinem sogenannten Sonderkündigungsrecht nach Mieterhöhung Gebrauch machen. Dazu heißt es in Paragraf 561 BGB, dass ein Mieter "bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen" kann. Im Mietvertrag festgelegte Regelungen, die das Recht auf Kündigung nach Mieterhöhung einschränken oder aufweichen, sind, so die Rechtsexperten der Arag, unzulässig.
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Hier zählt, ob diese Änderungen "erheblich" sind. Nur dann ist der kostenlose Rücktritt von der Reise möglich. "Erheblichkeit bedeutet, dass eine wesentliche Eigenschaft der Reise, die sie prägt, nicht erbracht wird", erklärt der Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich aus Kempten. Das ist zum Beispiel in den folgenden Fällen eindeutig so: - Eine Urlauberin bucht eine Kreuzfahrt im Mittelmeer mit Stopps in Spanien, etwa auf Mallorca und in Barcelona. Die endgültige Reise soll dann aber lediglich um Italien herum führen. - Der Veranstalter bekommt seine Hotels an einem Urlaubsort nicht gefüllt und legt die Gäste in einem Haus zusammen. Hier ist die Rechtsprechung laut Führich eindeutig: "Der Kunde kann darauf bestehen, in seinem Wunschhotel untergebracht zu werden. Wie hoch dürfen stornogebühren im hotel sein amsterdam. " Flugzeitänderungen sind oft ein Streitfall Häufig ändern sich nach der Buchung noch die Flugzeiten. Hier ist die Rechtsprechung nicht so eindeutig. Laut BGH sind bei Pauschalreisen gewisse Änderungen am Reisetag selbst hinzunehmen.
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Und ob eine Preisminderung angemessen ist, weil ein Reisemangel vorgelegen hat. In der ersten Corona-Welle ging es noch um Urlaube, die vor der Pandemie gebucht wurden und von denen Reisende dann kostenlos zurücktreten wollten. "In der dritten Welle sind die Probleme nun etwas anders", sagt Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich aus Kempten. Und zwar, weil Urlauber in den vergangenen Monaten trotz weiter um sich greifender Pandemie sozusagen "sehenden Auges" ihre Reisen für diesen Sommer gebucht haben. Pauschalreise kostenlos stornieren bei erheblichen Änderungen
Rechtlich muss man bei Pauschalreisen zwischen der Zeit vor dem Antritt der Reise und der Zeit nach Reisebeginn unterscheiden. Wie hoch dürfen stornogebühren im hotel sein gauche. Vorher gilt: Was vertraglich vereinbart wurde, muss auch eingehalten werden. "Wenn der Veranstalter schon bei der Buchung auf Einschränkungen hinweist, dann sind diese als Vertragsinhalte hinzunehmen", sagt Führich. Doch häufig nimmt ein Veranstalter noch Änderungen vor, die bei der Buchung noch nicht bekannt waren – was bei vielen Urlaubern für Ärger sorgt.
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Reiseveranstalter und Urlauber streiten häufig vor Gericht um die Frage, ob Stornogebühren anfallen. Und ob eine Preisminderung angemessen ist, weil ein Reisemangel vorgelegen hat. In der ersten Corona-Welle ging es noch um Urlaube, die vor der Pandemie gebucht wurden und von denen Reisende dann kostenlos zurücktreten wollten. Kann ich Urlaub im Hochrisikogebiet kostenlos stornieren? TRAVELBOOK. "In der dritten Welle sind die Probleme nun etwas anders", sagt Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich aus Kempten. Und zwar, weil Urlauber in den vergangenen Monaten trotz weiter um sich greifender Pandemie sozusagen "sehenden Auges" ihre Reisen für diesen Sommer gebucht haben. Erhebliche Änderungen rechtfertigen kostenlosen Rücktritt Rechtlich muss man bei Pauschalreisen zwischen der Zeit vor dem Antritt der Reise und der Zeit nach Reisebeginn unterscheiden. Vorher gilt: Was vertraglich vereinbart wurde, muss auch eingehalten werden. "Wenn der Veranstalter schon bei der Buchung auf Einschränkungen hinweist, dann sind diese als Vertragsinhalte hinzunehmen", sagt Führich.
Ähnlich verhält es sich mit der Staffelmiete, die ebenfalls ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten sein muss, um Gültigkeit zu haben. Hier einigen sich beide Mietparteien auf eine gestaffelte Mieterhöhung in klar festgelegten Zeitabständen (Paragraf 557a BGB). Wie lange im Voraus muss eine Mieterhöhung angekündigt werden? Eine Mieterhöhung muss vom Vermieter in Textform übermittelt werden. Ausreichend ist also beispielsweise auch ein Fax oder eine E-Mail mit dem Erhöhungsverlangen. Die Mieterhöhung unterliegt zudem gesetzlich festgelegten Ankündigungsfristen. Dabei muss der Vermieter seinen Mieterinnen und Mietern eine Mindestbedenkzeit von zwei vollen Monaten einräumen. Nach wie vielen Jahren ist eine Mieterhöhung erlaubt? Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter frühestens zwölf Monate nach dem Einzug oder der letzten Erhöhung der Miete einfordern. Wie hoch dürfen Mietsteigerungen sein? - Finanznachrichten auf Cash.Online. Da dem Mieter jedoch laut Gesetz eine Überlegungsfrist von mindestens zwei vollen Monaten zusteht, kann der Mietzins effektiv frühestens 15 Monate nach Einzug oder der letzten Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete steigen.
Grafik: Kabel Deutschland
Heute hat Kabel Deutschland die Liste der 60 Städte veröffentlicht, in denen der Kabelnetzbetreiber bis Juni erstmals WLAN-Hotspots errichten wird. Nach Abschluss dieser Ausbauphase wird das Hotspot-Netz in 150 Städten und Gemeinden verfügbar sein. Kabel Deutschland hatte zwar bereits im April die Ausdehnung seines WLAN-Angebot auf 60 weitere Orte angekündigt, aber damals lediglich Görlitz, Ludwigshafen, Lüneburg, Schwerin und Timmendorfer Strand namentlich genannt. Weitere Orte wollte man noch nicht verraten – bis heute. Von Ahrensburg bis Zweibrücken reicht die heute veröffentlichte Liste der Ortsnamen, in denen das WLAN-Angebot bis Juni verfügbar sein soll. Anschluss erfolgt Schritt für Schritt
Die Inbetriebnahme erfolgt schrittweise. In Bad Dürkheim, Bad Segeberg, Buchholz-Nordheide, Buxtehude, Burg auf Fehmarn, Elmshorn, Flensburg, Frankenthal, Geretsried, Ludwigshafen, Speyer, Stade, Unterhaching, Wallgau und Wedel können die WLAN-Hotspots des Kabelnetzbetreibers bereits genutzt werden.
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Von der Bundesregierung erhofft sich das Emsland eine Förderung von 50 Prozent, dann sollen noch Gelder vom Land fließen und von der jeweiligen Kommune. Das Ziel des Ausbaus besteht darin, dass alle Haushalte im Emsland, das sind ca. 105. 000, mit einem leistungsstarken Glasfasernetz ausgestattet werden sollen, wodurch Internetgeschwindigkeiten von bis zu 50 MBit/s ermöglicht werden. Bei den Telekommunikationsunternehmen, die die damit verbundenen Tarife für ihre Kunden bereitstellen sollen, kommen aktuell Vodafone Kabel Deutschland, Telekom Deutschland und die EWE TEL GmbH in Frage. EWE TEL GmbH
Die EWE TEL GmbH gehört zu Deutschlands größten Telekommunikationsanbietern. Das Unternehmen vertreibt sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden schnelles Internet, Mobilfunk, Festnetz-Telefonie und Dienstleistungen für Geschäftskunden. Im Bereich Kabelfernsehen können Privatkunden ihr Fernsehprogramm allerdings nur beziehen, wenn sie über eine EWE DSL-Anschluss verfügen. Das bedeutet wiederum, dass das Kabelfernsehen übers Internet bezogen wird und so über eine jeweilige App bei mobilen Endgeräten und über PC oder Laptop dank eines TV-Web-Portals des Anbieters zur Verfügung gestellt wird.
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Perspektivisch erwartet die Vodafone-Tochter, die Kapazität ihres Kabelnetzes auf bis zu 20 GBit/s erhöhen zu können. In einem Feldversuch erzielte sie zuletzt einen Geschwindigkeitsrekord von 4, 7 GBit/s im Download. Rund um Garbsen profitieren Marienwerder und Seelze, im Umkreis von Göttingen Bovenden, Dransfeld, Landolfshausen, Niemetal-Imbsen, Nörten-Hardenberg und Rosdorf. Zusammen mit Lauf werden Ottensoos, Rückersdorf und Röthenbach angeschlossen. In der Lübecker Bucht bringt Kabel Deutschland seine 200-MBit/s-Zugänge nach Ratekau, Scharbeutz, Sierksdorf, Timmendorfer Strand und Travemünde. In der Nähe von Starnberg kommen die Anschlüsse nach Berg, Eurasburg, Feldafing, Geretsried, Pöcking und Wolfratshausen. Und neben Wolfsburg versorgt der Kabelnetzbetreiber auch Osloß, Tappenbeck sowie Weyhausen. Kabel Deutschland bindet rund um Braunschweig Cremlingen, Groß Schwülper, Lehre-Wendhausen, Sickte, Vechelde und Wendeburg an. In der Umgebung von Buxtehude sind es Apensen, Beckdorf, Dollern, Jork, Horneburg, Nottensdorf und Neu Wulmsdorf.
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Sie wissen immerhin: An ihrer eigenen Anlage und Technik liegt es nicht. Der kostenpflichtige Besuch eines Technikers ist also nicht notwendig. spread_love Dieser Inhalt gefällt Ihnen? Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. Gefällt 0 mal 0
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