Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um «unglückliche Missverständnisse» zu vermeiden. Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. EU-Wirtschaftskommissar fürchtet langdauernden Ukraine-Wiederaufbau. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. «Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen», sagte Strack-Zimmermann. «All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine», sagte sie.
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Berlin (dts) - Das Bundesfinanzministerium geht auf Arbeitsebene davon aus, dass der vom Bund vorgesehene Pauschalbetrag von 2, 5 Milliarden Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen für das 9-Euro-Ticket mehr als ausreichend ist. Das berichtet die "Bild". Nach Berechnungen des Ministeriums müssen die Bundesländer in den kommenden drei Monaten auf Ticket- und Aboeinnahmen in Höhe von 1, 35 Milliarden Euro verzichten. Etwaige Mehrausgaben durch Anpassungskosten seien mit der aber zugesagten Summe von 2, 5 Milliarden Euro somit gedeckt. Jede weitere Forderung seitens der Länder sei nicht akzeptabel, heißt es. Mehr würde zu höherer Verschuldung führen, dazu sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, schreibt die Zeitung. Politik / DEU / Straßenverkehr / Zugverkehr / Wirtschaft 18. Taschenuhr gold monopol qba 2019. 05. 2022 · 06:20 Uhr [1 Kommentar]
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", erklärte Kempczinski. « Und unser Bekenntnis zu unseren Werten bedeutet, dass wir unsere Bögen dort nicht länger leuchten lassen können ". Obwohl es seine Restaurants in Russland im März geschlossen hat, hat McDonald's dies weiterhin getan zahlt seine Mitarbeiter. McDonald's-Restaurants in der Ukraine blieben ebenfalls geschlossen, aber auch die Mitarbeiter weiter bezahlt werden. Taschenuhr gold monopol nov 2019. Das Unternehmen wies in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass es zu seinen Prioritäten gehörte, russische Mitarbeiter bis zum Abschluss einer Transaktion weiter zu bezahlen und sicherzustellen, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze bei dem neuen Käufer behalten. Hunderte von internationalen Marken, darunter Starbucks, Coca Cola, Levi's und (Apple, haben auch Russland verlassen oder ihre Verkäufe dort ausgesetzt, seit das Land im Februar in die Ukraine einmarschiert ist. Siehe auch: Wie haben es einige Leute geschafft, McDonald's-Eisautomaten zu hacken? Andere Unternehmen, darunter Burger King und Marks and Spencer, sagen, dass sie aufgrund komplizierter Geschäfte nicht schließen können.
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Versicherungsbedingungen sind daher aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 26. April 2017, 20 U 23/17, RuS 2017, 596, Rn. 12 m. w. N. zur BGH-Rpsr. ). 8
Ein Rückstau im Sinne der Bedingungen ist nach diesen Maßgaben gegeben, wenn sich ansammelndes Niederschlagswasser in erheblichen Mengen in die Abwasserleitungen gelangt und von dort nicht mehr in der vorgesehenen Weise abgeführt werden kann (vgl. nur Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, Kommentar, 30. Auflage, O-Nr. 160, § 4 VGB Rn. Rückstau durch verstopfung versichert den. 11; im MüKo-VVG, 2. 230 Elementarschadenversicherung Rn. 52, jeweils m. ). Der Begriff des Rückstaus setzt danach voraus, dass erhebliche Mengen von Wasser auf die gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder die damit verbunden Einrichtungen treffen.
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Das Haus richtig schützen
Man muss das ganze Haus im Blick haben, also nicht nur Keller und Erdgeschoss, sondern auch das Dach. Kellerfenster sollten druckdicht sein oder abgemauert werden. Aber selbst mit dieser Absicherung gilt: "Besteht die Gefahr, dass Wasser eindringt, eignet sich das Untergeschoss nicht als Wohn- oder Arbeitsraum", sagt Prof. Gebbeken. "Man muss immer bedenken, dass der Keller im Ernstfall schnell ausgeräumt werden kann. Besser als eine Hausbar mit Holzvertäfelung ist ein Funktionsraum mit Industriefußboden und wasserfestem Anstrich. Zfs 08/2009, Wasserschaden in der Elementarschadenversicherung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. " In den Hochwassergebieten haben Hauseigentümer oft Halterungen für mobile Barrieren vor Fenstern und Türen. "Das ist auch bei Starkregen und Überflutung eine gute Möglichkeit, das Wasser abzuhalten", erklärt Gebbeken. Sein Tipp: "Man sollte in ruhigen Zeiten überlegen, wo solche Barrieren nützlich sein könnten und sie gleich bereitlegen. " Rückstauklappen schützen bei Überschwemmung
Häufig gelangt das Wasser auch nicht direkt, sondern als Rückstau aus dem Kanalnetz ins Haus.
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2007. Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Versicherungsfalls i. S. § 4 der SV – ELW 2002 gegeben sind. Die Kläger haben selbst vorgetragen, dass Ursache des Wasserschadens "eine Verstopfung an einem Kniestück' gewesen sei bzw., dass es sich insoweit jedenfalls um die mögliche Ursache handele. Dies deckt sich mit den Ausführungen in dem klägerseits vorgelegten Parteigutachten der GGB GmbH, in dem die Verengung des Fallrohrs als maßgebliche (Mit-) Ursache angesehen wird. Des Weiteren haben die Kläger selbst vorgetragen, dass Mängel der kurz zuvor durchgeführten Bauarbeiten möglicherweise (mit-) ursächlich gewesen seien. Rückstau durch verstopfung versichert fur. Auch insoweit finden sich Anhaltspunkte in der Bewertung des allerdings nur auszugsweise vorgelegten Parteigutachtens. Danach ist der Wasserschaden zumindest möglicherweise auf Mängel des Rohrsystems und/oder Werkmängel im Rahmen der kurz zuvor durchgeführten Arbeiten zurückzuführen. Auf Grund dessen fehlt es an einem Rückstau i.
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Bei Starkregen ist eine Elementarschadenversicherung notwendig
"Diese Wetterphänomene sind eine Folge des Klimawandels, die uns wohl über längere Zeit begleiten", sagt Prof. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. "Bauherren und Hausbesitzer sind gut beraten, Know-how aus den klassischen Hochwassergebieten zu übernehmen und ihr Haus so gut wie möglich wasserfest zu machen. " Das verlangen mitunter auch die Versicherungen, die solche Schäden absichern. Bei Schäden am Haus durch Starkregen springt die Elementarschadenversicherung ein. Hausbesitzer sollten sie als Baustein immer in die Gebäudeversicherung einschließen. Ist durch eindringendes Wasser das Inventar in Mitleidenschaft gezogen, ist dies ein Fall für die Hausratversicherung. Rückstau durch verstopfung versichert die. Aber auch hier muss der Baustein Elementarschutz zusätzlich vereinbart sein. Mindestens für Bewohner des Erdgeschosses ist das dringend empfohlen. Oder wenn wertvoller Hausrat im Keller lagert. «Die Höhe der Versicherungsprämie hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie vom Wert des Hauses, der Bauart oder der Lage», sagt Claudia Frenz vom Bund der Versicherten (BdV).
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Balkone sind ebenfalls ein Schwachpunkt bei Starkregen
Auch Balkone muss man im Blick haben. "Sie können nur eine bestimmte Höchstlast tragen", sagt Braun. "Steht zu viel Wasser drauf, weil große Gefäße oder ein Kinderplanschbecken volllaufen, können sie bei starkem Niederschlag sogar abbrechen. " Hier muss man also die statischen Grundvoraussetzungen beachten. Schäden können zu Mietminderung berechtigen
Mieter sollten wissen: Wenn die Wohnung auf Grund der Unwetterschäden nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar ist, gibt es das Recht auf Mietminderung, erklärt der Mieterverein München. Der Mangel muss dem Vermieter aber vorher angezeigt werden. Gut ist es, wenn Mieter die Schäden dazu auch dokumentieren. Je nach Ausmaß sind unterschiedliche Minderungen möglich. Ist die Wohnung unbewohnbar, kann die Miete um 100 Prozent gekürzt werden. Wasserschaden am Gebäude durch verstopfte Regenrinne | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sind die Schäden weniger groß, fällt auch die Mietminderung geringer aus. Was ist Starkregen? Von Starkregen ist die Rede, wenn in kurzer Zeit viel Niederschlag vom Himmel fällt.
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Die Kläger haben selbst ausdrücklich vorgetragen, dass zumindest möglicherweise Mängel des Entwässerungssystems und der durchgeführten Bauarbeiten mit zu dem Schaden geführt hätten. Soweit sie später mit Nichtwissen bestritten haben, "dass es ohne die Verstopfung nicht ebenfalls schon allein auf Grund der Niederschlagsmengen zum gleichen Schaden gekommen wäre', stellt dies ebenfalls keinen substantiierten Vortrag der Voraussetzungen des Versicherungsfalles dar. Abwasserschaden: Welche Versicherung jetzt zahlt. Denn es obliegt den Klägern, ihrerseits das Vorliegen der Voraussetzungen substantiiert darzustellen und nicht das Nichtvorliegen zu bestreiten. Angesichts der übrigen Ausführungen der... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2018 – 16 U 99/18
Der Begriff des Rückstaus erfordert ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem. Wird durch einen Hagelschauer eine Dachrinne mit Hagel/Eis gefüllt und wird dadurch Tauwasser nicht von dieser Rinne bis zum Fallrohr sowie von dort weiter abgeführt, sondern dringt direkt aus der Dachrinne unterhalb der Dachpfannen in das Gebäude ein, liegt kein versicherter Rückstau, sondern ein unversicherter Hagelschaden vor. (Leitsatz des Gerichts)
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. Oktober 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.