Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich und wünsche schöne
Ostertage! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
10. 2009 | 18:50
wenn Sie einen Mietkaufvertrag oder einen Kauf auf Rentenbasis mit Ihrer Schwiegermutter abschließen, wird dieser Vertrag mit deren Tod nicht hinfällig, sondern ist mit dem oder den Erben fortzuführen. Die Erben treten in den Vertrag ein, ihre Rechte werden aber durch den Testamentsvollstrecker wahrgenommen. Der Mietkauf erscheint mir etwas sicherer als der Kauf auf Rentenbasis, wobei hier nicht alle Umstände des Falles einbezogen werden können, soweit sie mir nicht bekannt sind. Entscheidend ist, dass Sie eine Vertragsform wählen, in der das Eigentum nicht unmittelbar auf Sie übergeht, sondern erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase. Ich wünsche Ihnen ebenfalls Frohe Ostern! Rechtsanwalt
Kauf Auf Rentenbasis 2
Diese können sich dann nicht an dem ererbten Vermögen schadlos halten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze die grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten zu Ihrer Fragestellung verständlich machen. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, beantworte ich Ihnen gerne auch Rückfragen. Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
10. 2009 | 12:21
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die prompte und ausführliche Antwort. Ich muß nun aber doch eine Nachfrage stellen. Wird der geschlossene Mietkaufvertrag bzw. der Kauf auf Rentenbasis
hinfällig, wenn meine Schwiegermutter verstirbt, oder tritt der ernannte
Testamentsvollstrecker in den Vertrag ein? Mein Gedanke hierbei - den ich vielleicht in meiner Frage nicht richtig
formuliert habe - ist der, daß durch meine Insolvenz das Haus im
Todesfall meiner Schwiegermutter für mich verloren wäre. Und noch einmal die Frage: Welche Vertragsform wäre hier die
sicherste? Mietkauf oder Kauf auf Rentenbasis?
Kauf Auf Rentenbasis De
Für den Fall, dass die russische Regierung einen Öl-Boykott gegen Deutschland verhängen würde, kündigte er seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat an. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages Schröder die Mittel für sein Altkanzler-Büro in Berlin gestrichen. Sein Rückzug bei Rosneft dürfte daran nichts ändern. Denn SPD, Grüne, FDP und Union hatten die Russland-Beziehungen Schröders - obwohl diese natürlich der politische Anlass waren - nicht als offizielle Begründung für die Streichung angeführt. Stattdessen argumentierten sie, die Abwicklung des Büros sei statthaft, weil Schröder keine Aufgaben mehr in Verbindung mit seiner Kanzlerschaft wahrnehme. Schröder will diese Maßnahme nun rechtlich prüfen lassen. Damit beauftragte er inzwischen den Rechtsanwalt Michael Nagel in Hannover, der bereits den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erfolgreich gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme verteidigt hatte. Erdgas aus Katar: Der richtige Weg zur Unabhängigkeit? : Zur Leserdiskussion
Kauf Auf Rentenbasis Grunderwerbsteuer
[2] Nutzt der Käufer das erworbene Grundstück zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, kann er den Ertragsanteil der Veräußerungsleibrente als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. [3] Bei der Erhöhung der Rente aufgrund einer Wertsicherungsklausel ist auch der Ertragsanteil des Erhöhungsbetrags als Werbungskosten abzugsfähig. Der Erwerber einer eigengenutzten Wohnung kann den Ertragsanteil einer Leibrente mangels Einnahmen nicht als Werbungskosten abziehen. Der BFH erkennt den Ertragsanteil auch nicht als Sonderausgaben an, obwohl der Veräußerer den Ertragsanteil bei seinen sonstigen Einkünften versteuern muss. [4]
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Einen Rechtsanspruch hierauf haben Sie aber nicht. 3. Wenn Ihre Schwiegermutter während der Wohlverhaltensphase verstirbt, muss Ihre Ehefrau als Erbin gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO
in der Tat die Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter herausgeben, andernfalls droht die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 InsO. Um das Haus vor einem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu schützen, könnte Ihre Schwiegermutter eine andere Person als Erben einsetzen, und z. B. lediglich ein lebenslanges Wohnrecht vererben. Dann bleibt jedoch Ihrer Ehefrau noch ein Pflichtteilsrecht, das durch die Gläubiger gepfändet werden kann. Somit ist zu empfehlen, dass Ihre Schwiegermutter im Wege einer letztwilligen Verfügung für den Erbteil Ihrer Ehefrau eine Testamentsvollstreckung nach §§ 2197 ff BGB
anordnet, und zwar als Dauervollstreckung ( § 2209 BGB) bis über den Zeitraum der Restschuldbefreiung hinaus. Denn die Vorschrift des § 2214 BGB
führt zu einem Ausschluss der Insolvenzgläubiger während der Dauer der Testamentsvollstreckung.
[4] Erhöht sich die Rente aufgrund einer Wertsicherungsklausel, ist auch der Mehrbetrag nur in Höhe des Ertragsanteils als sonstige Einkünfte steuerbar. Der für die ursprüngliche Rente ermittelte Prozentsatz gilt auch für den Erhöhungsbetrag. 3. 2 Steuerkonsequenzen für den Käufer Der Kapitalwert/Barwert der Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten müssen auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits aufgeteilt werden. Die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten bilden die Bemessungsgrundlage für die AfA. Ein einheitlicher Kaufpreis ist nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits aufzuteilen. [1] Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.
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Der Rettungshelfer NRW darf im Rahmen des Rettungsdienstes ausschließlich als "Fahrer" im Krankentransport eingesetzt werden. Rettungshelfer Hessen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auch in Hessen gibt es für die Rettungshelfer-Ausbildung eine gesetzliche Sonderregelung. Hier umfasst die Rettungshelferausbildung 240 Stunden, die sich in 160 Stunden Theorie (Modul 1), 80 Stunden Klinikpraktikum (Modul 2) aufteilen. Der Rettungshelfer wird im Krankentransport als Fahrer eingesetzt; der Einsatz in der Notfallrettung erfordert mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter. Das Modul 2 wird bis hier im Vergleich zur Ausbildung zum Rettungssanitäter nur zur Hälfte absolviert. Rdh ausbildung münchen. Um die Ausbildung zum Rettungssanitäter abschließen zu können, müssen noch 80 Stunden Klinikpraktikum und 160 Stunden Lehrrettungswachenpraktikum absolviert werden. [2] [3]
Rettungshelfer Baden-Württemberg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Baden-Württemberg setzt sich die Ausbildung zum Rettungshelfer aus einem 160-stündigen theoretischen Lehrgang sowie einem 80-stündigen Praktikum auf einer Rettungswache zusammen.
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): Rettungsdienst RS/RH, Urban & Fischer Elsevier, München, 2006, ISBN 3-437-48040-5. Markus Böbel, Hans-Peter Hündorf, Roland Lipp, Johannes Veith (Hrsg. ): LPN-San. Lehrbuch für Rettungssanitäter, Betriebssanitäter und Rettungshelfer, Stumpf + Kossendey; 3. Auflage (März 2012), ISBN 978-3-938179-97-0. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einsatzsanitäter
Rettungssanitäter
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer (RettAPO) vom 30. Juni 2012 (Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. ) Ausgabe 2012 Nr. 17 vom 24. Juli 2012 Seite 277 bis 294)
↑ Landesrettungsdienstplan Hessen (2005) Punkt 3. 5
↑ RettSan APruefV von 1992, geändert 2005
↑ Rettungshelfer. (Nicht mehr online verfügbar. ) Archiviert vom Original am 6. April 2017; abgerufen am 5. Fortbildungen & Veranstaltungen - Verband Deutscher Dentalhygieniker. April 2017 (englisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
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Sonderformen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ausnahmen von dieser Regelform gibt es in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, sowie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Rettungshelfer NRW [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, die Ausbildung zum sogenannten "Rettungshelfer NRW" (RH-NRW) zu absolvieren. Geregelt ist dies durch die "Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter und Rettungshelfer" (RettAPO NRW) des Landes NRW. [1] Im Grunde ist diese Ausbildung vergleichbar mit der Sanitäter -Ausbildung bei diversen Hilfsorganisationen, schließt aber mit einer schriftlichen Prüfung und einer praktischen Prüfung vor dem Gesundheitsamt ab und verlangt Einsatzerfahrung im Rettungsdienst. RDH Beteiligungs GmbH, München- Firmenprofil. Die Ausbildung zum "Rettungshelfer NRW" umfasst 80 Stunden theoretische Schulung und 80 Stunden Rettungswachenpraktikum. Der " Einsatzsanitäter "-Lehrgang des Malteser Hilfsdienstes stellt hinsichtlich der theoretischen Unterrichtung eine äquivalente Qualifikation zum Rettungshelfer (NRW) dar.
Nach zusätzlicher Einarbeitung ist der Einsatz als Fahrer im Rettungsdienst möglich. Rettungsdiensthelfer (RDH)
Die Ausbildung zum Rettungsdiensthelfer umfasst 160 Stunden Theorie Man kann diese als Grundausbildung für den Rettungsdienst ansehen, mit der man befähigt wird, im Rettungsdienst als Fahrer am Krankenwagen oder Rettungswagen eingesetzt zu werden. Während die Rettungsdiensthelferausbildung früher eine ehrenamtliche Ausbildung oder die Ausbildung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes war wird diese inzwischen auch als Ausbildung für am Rettungsdienst interessierte Mitarbeiter durchgeführt. Rettungssanitäter (RS)
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter umfasst 520 Stunden Theorie und beginnt mit der Ausbildung zum Rettungsdiensthelfer. Dazu kommen 160 Stunden Rettungswachen- und 160 Stunden Klinikpraktikum. Rdh ausbildung münchen austria. Zu den Ausbildungsinhalten gehören: Allgemeine medizinische Grundlagen, allgemeine Notfallmedizin, spezielle Krankheitslehre und spezielle Notfallmedizin, Organisation und Einsatztaktik sowie Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde.