Interview
Stand: 20. 05. 2022 05:01 Uhr
Der Umgang mit der kurdischen Minderheit belastet seit langem die Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden. Ein Experte erläutert, dass Schweden ein Schutzraum für kurdische Dissidenten ist - und wie Wahlen den Streit anfachen. ARD: Der türkische Präsident Erdogan wirft Schweden vor, Terrororganisationen wie die PKK zu unterstützen. Was ist da dran? Paul Levin: Es gibt keine offizielle Beziehung zwischen Schweden und der PKK. Die PKK ist in Schweden als Terroristenorganisation eingestuft. In der Türkei hat man aber eine ganz andere und gewissermaßen weitumfassendere Terrorgesetzgebung. In Schweden ist sie begrenzt, sie gewährt der Polizei weniger Möglichkeiten. Es ist beispielsweise nicht konkret verboten, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Man muss beweisen, dass Terrorakte geplant oder ausgeführt wurden. Gleichermaßen ist die Gesetzgebung für Meinungsfreiheit sehr liberal. Türkei: Einreise mit digitalem COVID-Zertifikat der EU erlaubt. Das bedeutet letztlich, dass die schwedische Polizei zum Beispiel keine PKK-Anhänger stoppen kann, wenn diese auf schwedischen Marktplätzen PKK-Fahnen schwingen.
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Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag Finnlands aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Über italien in die turkey . Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Gemeinsame Bewerbung von Finnland und Schweden
Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte zuvor den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. "Unsere NATO-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe. Beiden Länder entschieden sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, sie wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Foto: YVES HERMAN / REUTERS
Warum blockiert die Türkei den Beitritt Schwedens und Finnlands? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Finnland und Schweden vor, die von der Türkei bekämpfte kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen. Schweden etwa verweigere die Auslieferung von 30 »Terroristen«, heißt es aus Ankara. Ein Beitritt der beiden Länder sei damit ein Sicherheitsrisiko. Was will Erdoğan wirklich? Türkei lenkt in Streit über Nato-Nord-Erweiterung ein | cash. Die gängige Einschätzung in Brüssel lautet, dass Erdoğan den Beitritt Schwedens und Finnlands nicht langfristig verhindern will – denn dafür wäre der politische Preis zu hoch angesichts der Bedeutung des Beitritts der beiden Nordländer für die Nato. Wahrscheinlicher ist, dass Erdoğan mit seiner Blockade Zugeständnisse an anderen Stellen erzwingen will. Welche genau das sind, ist allerdings unklar. »Die Liste an potenziellen Wünschen ist nahezu endlos«, klagt ein Nato-Mitarbeiter. Möglich wäre etwa, dass Erdoğan ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die Kurden will.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liess am Samstag über einen Sprecher erklären, die Türkei verschliesse unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren Nato-Beitritt. Finnlands Aussenminister Pekka Haavesto kündigte bei seiner Ankunft am Tagungsort in Berlin an, er werde noch im Lauf des Abends mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu zusammkommen, um Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden", sagte Haavesto. Er habe mit seinem "guten Kollegen" Cavusoglu bereits am Freitag telefoniert. Die Türkei hat Bedenken gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Allianz angemeldet, weil dies die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei berühre. Über italien in die turkey.com. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung in Ankara wolle Verhandlungen mit beiden Ländern führen. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato müssen alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen, also auch die Türkei.
Auch dann würde das Prozedere noch Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle könnten bereits im Juni unterzeichnet werden, die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten würde sich allerdings länger hinziehen, da in den meisten Ländern – darunter Deutschland – das jeweilige Parlament zustimmen müsste. Laut Schätzungen könnte dies sechs bis acht Monate dauern.
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Täten die anderen Staaten es dennoch – was als ausgeschlossen gilt –, würden sie den Vertrag entwerten, der letztlich auch die Basis für den gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist. Kann die Nato die Türkei notfalls rauswerfen? Derartige Forderungen gab es früher schon, 2019 etwa stellte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. Ein Rauswurf aber ist nicht möglich. Die Nato ähnelt in dieser Hinsicht der EU: Mitglieder können nur auf eigenen Wunsch gehen. Streit um NATO-Erweiterung: Was Erdogan braucht und Schweden nicht geben kann | tagesschau.de. Für einen Ausschluss ist im Nato-Vertrag kein Verfahren vorgesehen. Zudem gibt es im Nato-Hauptquartier trotz des Frusts, den Erdoğan regelmäßig auslöst, keinen Wunsch nach einem Austritt der Türkei. Denn sie ist für das Bündnis enorm wichtig: Sie verfügt über die zweitgrößte Armee der Nato und spielt schon wegen ihrer geografischen Lage eine Schlüsselrolle. Das, so betont man in Brüssel, werde auch noch so sein, wenn Erdoğan eines Tages abtritt. Wie schnell könnten Finnland und Schweden im Fall einer Einigung beitreten?
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