Der Gesetzgeber hat bisher Arbeitnehmervertretungen ziemlich im Stich gelassen bei der Anpassung der Regularien an die Pandemie. Auch der geänderte § 129 BetrVG ist nach Meinung vieler Fachmenschen nur geschludert, da er im Widerspruch zu anderen Sitzungsvorschriften im BetrVG steht, die nicht angepasst wurden. Ulrich. Römer
Beiträge: 615 Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51
von Ulrich. Römer » Montag 15. Februar 2021, 09:16
Hallo zusammen,
nur um nochmal auf die Ursprungsfrage einzugehen:
Nein, Briefwahl ist im vereinfachten Wahlverfahren nicht vorgesehen und deshalb nicht zulässig. Die Durchführung der Wahlversammlung per Videokonferenz ist ebenfalls nicht möglich. Für eine gültige Wahl gibt es keine Mindestbeteiligung. Es würde deshalb ausreichen, wenn ein Wahlberechtigter zum Wahltermin erscheint, sich selbst als Kandidat vorschlägt und sich dann mit seiner Stimme wählt. Klingt komisch, ist aber so! Ulrich Römer
Moderator der BIH-Foren
Heidi Stuffer
Beiträge: 88 Registriert: Dienstag 5. Vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte - BIH. September 2017, 12:26
von Heidi Stuffer » Freitag 23. April 2021, 20:33
wenn ich das recht hier im Forum gelesen habe, sind die Gesetze noch nicht entsprechend geändert, dass in Zeiten von Corona nicht eine persönliche Wahlversammlung stattfinden muss.
Gut Vorbereiten – Ver.Di
Demnach ist eine Gesamt-SBV von den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen zu wählen, wenn für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat (GBR) gebildet ist (§ 180 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Existiert im Unternehmen nur eine örtliche SBV, so nimmt diese automatisch die Rechte und Pflichten der Gesamt-SBV wahr (§ 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Eine Konzern-SBV wird von den GSBV´n gewählt, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat (KBR) errichtet ist (§ 180 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, so hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamt-SBV (§ 180 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Die Bildung einer Gesamt-SBV ist also abhängig vom Bestehen eines GBRs, die Einrichtung einer Konzern-SBV von der Existenz eines KBRs. Gewählt wird immer jeweils eine Vertrauensperson und mindestens ein/e Stellvertreter/in (§ 180 Abs. SBV-Wahl im Vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise - Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht. 5 SGB IX). Wichtig: Jede SBV hat bei der Wahl nur eine Stimme, egal, wie viele Schwerbehinderte / Gleichgestellte sie vertritt.
Sbv-Wahl Im Vereinfachten Wahlverfahren Trotz Corona Krise - Menschen Mit Behinderungen In Der Corona-Krise - Fragen – Meinungen – Antworten Zum Rehabilitations- Und Teilhaberecht
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Die Besonderheiten Der Sbv-Wahl | Betriebsrat
Ein Wahlleiter oder eine Wahlleiterin leitet die Wahl (§ 20 SchwbVWO). Sie oder er wird von den anwensenden Wahlberechtigten mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahlversammlung beschließt - ebenfalls mit einfacher Stimmenmehrheit -, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Mehrere stellvertretende Mitglieder werden in einem Wahlgang gewählt. Stimmzettel und Auszählung Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidat/innen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen. Die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Wahl Ges. SBV vereinfachtes Wahlverfahren mit Briefwahl ? - SBV-Forum - Forum für Betriebsräte. Unmittelbar nach Beendigung des Wahlaktes zählt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Stimmen aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Wahl Ges. Sbv Vereinfachtes Wahlverfahren Mit Briefwahl ? - Sbv-Forum - Forum Für Betriebsräte
Es ist in der Literatur umstritten, ob die Gesamt-SBV einladungsbefugt ist. Hier ist m. E. einzuladen von drei sbM, dem BR oder InA nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 SchwbVWO durch Aushang. Fraglich m. auch, ob die SBV-Wahl wegen Corona-Verdachts eines einzelnen wahlberechtigten sbM hätte abgebrochen werden dürfen. Ein Wahlabbruch kommt wahlrechtlich grds. nur dann in Frage, sofern die Wahl sonst nichtig geworden wäre laut Rspr. Es ist erneut zur Wahlversammlung zu laden mit Hygiene-Konzept und zwar in einem ausreichend großen Raum zur Abstandswahrung sowie mit Gesichtsmasken (Alltagsmasken) für alle Beteiligten und Handschuhe für die Wahlleitung zum Austeilen und zum Auszählen der Stimmzettel sowie Desinfektionsmittel, und für jeden Wähler natürlich einen eigenen Kugelschreiber. Je nach Zahlen und Hygienemöglichkeiten halte ich die Durchführung der Wahlen für nicht ausgeschlossen. Zum Hintergrund siehe auch #maskeauf
Briefwahlen für vereinfachte SBV-Wahlen gibt's leider (noch) nicht.
Vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte - Bih
Gruß
floh
Wählbarkeit:
Die Wählbarkeit ist in § 177 Abs. 3 SGB IX geregelt (die Regelung ist für die Gesamt- und Konzern-SBV über § 180 Abs. 7 SGB IX entsprechend anwendbar). Wählbar sind demnach jedenfalls alle im Unternehmen bzw. Konzern nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Unternehmen bzw. Konzern seit 6 Monaten angehören. Das Vorliegen einer Behinderung ist keine Voraussetzung für die Wählbarkeit. Nicht wählbar sind leitende Angestellte. Wichtig: Es können auch Personen zur Gesamt- bzw. Konzern-SBV gewählt werden, die kein SBV-Amt haben (vorausgesetzt, sie werden von Wahlberechtigten zur Wahl vorgeschlagen). Ausnahmen zur Wählbarkeit gibt es für den Öffentlichen Dienst. Wahlzeitpunkt:
Der Zeitpunkt für die regelmäßigen Wahlen ist in § 180 Abs. 7 SGB IX geregelt. Die Wahl der Gesamt-SBV findet im Zeitraum vom 01. 12 bis 31. 01 statt (nach den nächsten regelmäßigen Wahlen der örtlichen SBV'n im Herbst). Anschließend findet die nächste regelmäßige Wahl der Konzern-SBV vom 01.