Alle vier Jahre, immer im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Die Fristen und Verfahren für BR-Wahlen sind vom Gesetzgeber im Betriebsverfassungsgesetz (kurz BetrVG) festgehalten. Wir haben für Sie den Ablauf einer Betriebsratswahl zusammengefasst. Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen
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Vorbereitungen für die Betriebsratswahl
Zehn Wochen vor der Wahl: Die Bestellung des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand wird in der Regel vom aktuellen Betriebsrat berufen und besteht je nach Unternehmensgröße aus mind. Briefwahl | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 14 | W.A.F.. drei wahlberechtigten Mitarbeitern. Nach seiner Berufung ist der Wahlvorstand verpflichtet, die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten (§18 BetrVG) und legt zunächst den konkreten Termin / Wahlzeitraum für die BR-Wahl fest. Die Online-Wahl des Betriebsrats ist nicht im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert und daher nicht rechtsgültig. Viele Unternehmen führen ihre Betriebsratswahlen trotzdem online durch.
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Der Ablauf und die Rahmenbedingungen sind im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und in der Betriebsratswahlordnung (BRWO) geregelt. Wir haben versucht den Text der folgenden Kapitel und Seiten möglichst verständlich zu gestalten, jedoch beziehen sich die Inhalte auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen - deshalb ist der Text mitunter trotz aller Bemühungen etwas komplex. Falls du mit KollegInnen überlegst eine Betriebsratswahl durch zu führen, so ist es in jedem Fall empfehlenswert deine zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren und sich Beratung und Unterstützung zu sichern.
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Um das Betriebsratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, müssen die Mitglieder des Betriebsrats Kenntnis des Betriebsverfassungsgesetzes und des allgemeinen Arbeitsrechts haben. Damit der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann, gibt es im Betriebsverfassungsgesetz den § 37 Abs. 6. Dieser sieht vor, dass Betriebsratsmitglieder nach einem entsprechenden Beschluss des Betriebsrats Seminare besuchen können und dafür von ihrer Arbeit freigestellt werden. Die Kosten dafür muss der Arbeitgeber tragen (§ 40 BetrVG). b+b bietet allen BR-Mitgliedern ein vielfältiges Angebot an erforderlichen Grundlagen- und Aufbauseminaren. Angebote finden Sie hier. Darüber hinaus gibt der Gesetzgeber den Betriebsratsmitgliedern die Möglichkeit, auch allgemeines Wissen mit Bezug für die Betriebsratsarbeit zu erwerben, beispielsweise zu allgemeinpolitischen, wirtschaftspolitischen oder koalitionspolitischen Themen (§ 37 Abs. 7 BetrVG). Ablauf der Wahl | GPA. Hierfür stehen ihnen zusätzlich zu den o. g. Schulungsmöglichkeiten noch bis zu drei, bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern bis zu vier Wochen Weiterbildung zu.
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Drei Tage nach der Wahl: Die Annahme der Wahl
Die gewählten Personen haben eine dreitägige Bedenkzeit, ob sie die Wahl annehmen. Ablauf br wahl products. Lehnt der Gewählte die Wahl nicht ab, ist das Wahlergebnis nach Verstreichen des dritten Tages gültig. Der Wahlvorstand beginnt nun eine Wahlniederschrift anzufertigen und wird die Ergebnisse der Wahl an einer präsenten Stelle veröffentlichen und diese für mindestens zwei Wochen dort belassen (§18 (3) BetrVG). Zwei Wochen nach der Wahl: Die Anfechtung? Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Betriebsrats-Wahlergebnisse ist es möglich, die Wahl anzufechten, sofern wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verletzt wurden. Der Widerspruch gegen das Wahlergebnis kann von mindestens drei wahlberechtigten Mitarbeitern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder dem Arbeitgeber beim Arbeitsgericht eingelegt werden ( §19 (2) BetrVG).
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Sechs Wochen vor der Wahl: Die Veröffentlichung der Wählerliste
Die Wählerliste verzeichnet alle wahlberechtigten Mitarbeiter des Betriebs und muss spätestens sechs Wochen vor der Wahl veröffentlicht werden. Um die Wählerliste erstellen zu können, kann der Wahlvorstand eine Liste über alle Mitarbeiter des Unternehmens vom Arbeitgeber einfordern. Die Mitarbeiter haben die Möglichkeit, die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung anzufechten. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung über den Widerspruch zu treffen und sie dem Mitarbeiter mitzuteilen. Ablauf br wahl stock. Sieben Tage vor der Wahl: Die Bekanntgabe der Kandidaten
Auf Vorschlagslisten können wahlberechtige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Vorschläge für Bewerber oder Bewerberinnen zum Betriebsrat abgeben. Die Vorschlagslisten sollten immer die doppelte Anzahl Kandidaten enthalten, wie Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind. Deren Veröffentlichung muss spätestens eine Woche vor Beginn der Betriebsratswahl für alle einsehbar erfolgen.
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In diesem Fall rückt der/die nächste Wahlbewerber/-in nach, der/die bei Anwendung der Mehrheitswahl (Personenwahl) nach dem zuletzt Gewählten die nächsthöchste Stimmenzahl bekommen hat – der also ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied gewesen wäre. Erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl), so kommt der/die Wahlbewerber/-in in den Betriebsrat, der/die in derselben Liste wie der die Wahl Ablehnende steht, und zwar in der Reihenfolge dieser Liste hinter dem zuletzt Gewählten – der also ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre (vgl. zum Nachrücken bei einer Ablehnung der Wahl § 17 Abs. 2 WO zur Verhältniswahl und § 23 Abs. Ablauf br wall st. 2 WO zur Mehrheitswahl). Geprüft werden muss allerdings immer, ob bei einer Ablehnung der Wahl und dem dann erfolgten Nachrücken der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts nach § 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt wird. Nein, das ist nicht möglich. Entweder der/die gewählte Kandidat/-in nimmt die Wahl an und ist dann verpflichtet, sich an der Betriebsratsarbeit zu beteiligen, oder aber er/sie nimmt die Wahl nicht an.
D. h. alle seine Entscheidungen (insbesondere abgeschlossene Betriebsvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Betriebsrat nicht mehr. Der Betrieb ist betriebsratslos; es hat eine Neuwahl zu erfolgen. Anders verhält es sich bei ganz schwerwiegenden Verstößen gegen die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Wahlordnung. Dann ist die Wahl des Betriebsrats von Anfang an "nichtig" gewesen, ein Betriebsrat hat nicht bestanden. alle Entscheidungen und Beschlüsse, auch alle Betriebsvereinbarungen, gelten als nie erfolgt. Nichtig ist eine Betriebsratswahl z. B. dann, wenn ein Betriebsrat auf einer Versammlung durch Zuruf gewählt wurde, eine Wahl ohne Wahlvorstand stattgefunden hat. Der Wahlvorstand lädt die gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein (§ 29 BetrVG). Diese Sitzung leitet zunächst der/die Wahlvorstandsvorsitzende (§ 29 Abs. 1 BetrVG). Diese/-r lässt aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder eine Versammlungsleiterin/einen Versammlungsleiter wählen, der/die dann die konstituierende BR-Sitzung leitet und die Wahl des/der Vorsitzenden des Betriebsrats und des Stellvertreters/der Stellvertreterin durchführt.