Deshalb ist bei Term Sheets mit Auslandsberührung die Anwendung von Rechtswahlklauseln unumgänglich. Kommt es zum Rechtsstreit über Inhalt und Verbindlichkeitsgrad eines Term Sheets, sind deutsche Gerichte zur Auslegung des Erklärungsinhalts aufgrund der Auslegungsregeln ( § 133 und § 157 BGB) verpflichtet. Dabei ist zu ermitteln, ob lediglich eine Absichtserklärung abgegeben wurde oder eine Bindung gewollt war. Nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 2 BGB ( Punktation) ist im Zweifel anzunehmen, dass ein Vertrag nicht geschlossen ist, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte des Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Das trifft auf die Aufzeichnung einzelner Punkte eines Vertrags zu, über die Einigung besteht. Bindungswirkung entsteht jedenfalls solange nicht, bis über den ganzen Vertrag eine Einigung erzielt wurde. Nach allgemeiner Auffassung schafft ein Term Sheet, auch wenn sich hieraus keine Verpflichtung zum Vertragsabschluss ergibt, ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach § 241 Abs. 2, § 311 BGB.
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8. Founder Shares (vesting)
Damit sich die Gründer auch langfristig auf das Startup konzentrieren und sich nicht mit dem Investment in Argentinien absetzen, verlangt der Investor üblicherweise einen Vesting Plan für die Anteile der Gründer. Üblicherweise fallen den Gründern dadurch ihre Anteile erst nach drei bis vier Jahren vollständig zu. Verlässt einer der Gründer das Unternehmen frühzeitig, gehen seine noch nicht gevesteten Anteile wieder im Unternehmen auf. 9. Exclusivity
Der Gründer verpflichtet sich bei der Unterzeichnung des Term Sheets, für einen bestimmten Zeitraum nicht mit anderen Investoren zu verhandeln. Im Seedsummit Term Sheet sind dies zum Beispiel 45 Tage. Es ist deshalb wichtig zu verstehen, wie ernst es der Investor meint, bevor andere Optionen verpasst werden. 10. Non-binding Effect
Vielleicht der überraschendste Abschnitt, das Term Sheet ist nämlich bis auf wenige Punkte nicht rechtlich verpflichtend! Lediglich Bestimmungen über die (rechtlichen) Kosten, Exklusivität und die Schweigepflicht sind normalerweise bindend.
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Trotz der weitgehenden Unverbindlichkeit gehört es zu den Gepflogenheiten der Praxis, sich an die Bestimmungen eines gemeinsam erarbeiteten Term Sheets zu halten und während der weiteren Zusammenarbeit nicht grundlos oder wesentlich davon abzuweichen. Verbindlich sind die Vereinbarungen zur Vertraulichkeit der Zusammenarbeit und der ausgetauschten Informationen ( Non-Disclosure Agreement) und die Exklusivität der Verhandlungen. Das Term Sheet wird häufig ohne Beteiligung von Juristen verfasst, wobei auf der Grundlage ausländischer Rechtsanwendung Klauseln oder Vorgehensweisen vereinbart werden, die nach deutschem Recht nicht oder nicht in der vorgesehenen Form umsetzbar sind. Es werden englische Begriffe verwendet, über deren Inhalt und Rechtsfolgen nach deutschem Recht die Parteien falsche oder unterschiedliche Vorstellungen hegen;
es werden Regelungen übersehen oder vergessen, die für die Umsetzung des Willens notwendig sind oder sinnvoll erscheinen;
es gibt fehlerhafte Vorstellungen über die Rechtsnatur und die Verbindlichkeit eines Term Sheets.
Die Geltung umfassender typischer Vertragsklauseln (insbesondere Rechtswahl, Geheimhaltungs- und Exklusivitätsklauseln, Cross-Default-Klausel) wird hierin nur stichwortartig verabredet; deren Ausformulierung wird dem "First Draft" (erster Entwurf) des Vertrags überlassen. Ausführlich im Term Sheet enthalten sind indes die individuellen Besonderheiten und die umstrittenen Teile der geplanten Transaktion ("terms and conditions"). Die im Term Sheet enthaltenen Angaben brauchen zwar nicht abschließend zu sein, sind aber als Grundlage für die spätere Vertragsdokumentation maßgebend. [3]
Rechtsfolgen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verbindlichkeit des Term Sheets hängt vom Willen der Vertragsparteien ab. Wenn es eine bloße Absichtserklärung sein soll, wird dies durch eine Klausel wie "Dieses Term Sheet ist ausschließlich für Diskussionszwecke gedacht, es stellt kein Angebot und auch keine Verpflichtung jedweder Art dar" klargestellt. Wenn sein Inhalt jedoch bereits verpflichtenden Charakter haben soll, muss dies im Term Sheet festgelegt werden.