2. Strafsenat des OLG Dresden, Az. : 2 Ws 347/10
Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und het eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50, 00 EUR festgesetzt. Der Angeklagte legte Einspruch dagegen ein, so dass es zu einer Hauptverhandlung kam. In dieser sprach das AG den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei. Die Entscheidung entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und begründete dies damit, dass der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht sei. Das LG verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft als unzulässig. Die Kammer nahm einen Fall der Annahmeberufung im Sinne des § 313 StPO an. Freispruch berufung staatsanwaltschaft erhebt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Der 2. Strafsenat erachtet die sofortige Beschwerde als zulässig, da zwar Entscheidungen des Berufungsgerichts über die Annahme einer Berufung gemäß § 322a Satz 2 StPO grundsätzlich nicht anfechtbar seien, davon jedoch im vorliegenden Fall eine Ausnahme gemacht werde, da zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit darüber bestehe, ob die Voraussetzungen einer Annahmeberufung vorliegen würden.
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Denn während beim Angeklagten bzw. Verurteilten in der Regel zunächst die Revision eingelegt und das Urteil sodann in einem zweiten Schritt auf Rechtsfehler geprüft wird, ist die Herangehensweise auf Seiten der Staatsanwaltschaft oft gerade andersherum. Zunächst wird geprüft, ob Rechtsfehler vorliegen und sofern diese Aussicht des Staatsanwaltes der Fall ist, wird die Revision eingelegt. Vor diesem Hintergrund ist diese einer Staatsanwaltschaft eine besondere Bedrohung für den Angeklagten, da entsprechendes Rechtsmittel in der Regel schon von Beginn an nicht aus Aktionismus eingelegt werden, sondern fundierte rechtliche Ausführungen zum Vorliegen vermeintlicher Rechtsfehler beinhalten. Berufung gegen Urteil Amtsgericht: Strafverteidiger Hamburg. Vor diesem Hintergrund gilt es, eine Revision der Staatsanwaltschaft in besonderem Maße ernst zu nehmen und sich qualifiziert und auf hohem rechtlichen Niveau gegen die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Wehr zu setzen. Vom Ablauf her wird der Angeklagte zunächst durch ein Schreiben des bearbeitenden Gerichts davon in Kenntnis gesetzt, dass seitens der Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt worden ist.
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Das sind die Fälle, die kein Nichtjurist versteht. Vor allem nicht der freigesprochene Mandant:
Staatsanwalt und Verteidiger waren sich einig am Ende der Beweisaufnahme. Und so sah es dann am Ende der Schlußvorträge aus:
Der Richter schloß sich den überzeugenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung an:
Ein paar Tage später dann das hier. Ich kann mich noch so intensiv abmühen, der Mandant begreift's nicht. Die Worte, die er mir entgegen hält, sind nicht zitierfähig. Im Grunde und besonders in diesem Fall kann ich mich dem nur anschließen. Das ist das Strafprozeßrecht, wie man es liebt. Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser Beitrag wurde unter Staatsanwaltschaft veröffentlicht.
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Die Berufung ist das primäre Rechtsmittel gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit welchen das Verfahren vor erster Instanz ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Dies sind in der Regel Urteile, welche auf eine Verurteilung oder Freispruch lauten; anfechtbar sind aber auch Entscheide, mit denen das Strafgericht einen Zivilanspruch beurteilt hat. Das Berufungsgericht, im Kanton Basel-Stadt ist dies das Appellationsgericht, kann das angefochtene Urteil grundsätzlich in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. Sofern allerdings ausschliesslich Übertretungen (mit Busse bedrohte Delikte) Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. Berufung | Keine Annahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft. 4 StPO). Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil nur so weit überprüft, als es die Zivilprozessordnung vorsehen würde (Art.
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ABLAUF DES STRAFVERFAHRENS Zweite Chance: Berufung im Strafrecht Die Hauptverhandlung ist beendet, der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilt? Damit ist das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Jedes Urteil am Amtsgericht ist grundsätzlich mit der Berufung anfechtbar, § 312 StPO. Häufig gibt es gute Gründe dafür, in Berufung zu gehen. Möglicherweise finden sich neue Beweise, die zur Entlastung beitragen. Freispruch berufung staatsanwaltschaft berlin. In vielen Fällen ist der Verurteilte jedoch auch schlichtweg mit der Auswertung der Beweise durch das Gericht oder mit der Art und Höhe der Strafe nicht zufrieden. Das Verschlechterungsverbot "Wie hoch ist das Risiko einer Berufung im Strafrecht? " "Kann ich schlimmstenfalls eine noch höhere Strafe bekommen, wenn ich in Berufung gehe? " Dies sind Fragen, die Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig häufig gestellt werden. Gemäß § 331 I StPO gilt das sogenannte Verschlechterungsverbot. Das Urteil darf demnach grundsätzlich nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn er Berufung eingelegt hat.
Deshalb kann etwa gegen einen Strafbefehl keine Berufung eingelegt werden, sondern nur ein Einspruch. Wird auf den Einspruch ein Urteil gesprochen, kann hiergegen allerdings Berufung eingelegt werden. In bestimmten Fällen – zum Beispiel bei Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen – bedarf die Berufung der vorherigen Annahme durch das Gericht. Ihr Strafverteidiger kennt diese Fälle und weiß, was es zu beachten gibt. Gibt es eine Frist für die Berufungseinlegung? Ja, die Berufung muss grundsätzlich innerhalb einer Woche nach der mündlichen Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich bei dem Gericht eingelegt werden, das das Urteil erlassen hat. Freispruch berufung staatsanwaltschaft stuttgart. Was passiert nach Einlegung der Berufung? Innerhalb einer weiteren Woche nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung kann – muss aber nicht – die Berufung zunächst begründet werden. Die Begründung kann – im Gegensatz zur streng fristgebundenen Revisionsbegründungsfrist – auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden oder ganz unterbleiben.