Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. (Visited 93. 249 times, 19 visits today)
Zulässigkeit Anfechtungsklage Schema Part
Andernfalls Umdeutung in eine Verpflichtungsklage; Arg. : Effektiver Rechtsschutz
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Der Kläger ist zu Klage befugt, wenn nach dem substantiierten Sachvortrag die Möglichkeit besteht, dass der Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (Möglichkeitstheorie). Der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist immer möglicherweise in seiner Allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt (Adressatentheorie). Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO - Prüfungsschema - Jura Online. Schutznormtheorie: Durch Auslegung der Norm ist zu ermitteln, ob die Norm nur die Allgemeinheit oder auch Individualinteressen schützen will. Außerdem muss der Kläger zum geschützten Personenkreis zählen. Beispiel: § 31 II 2. Hs. BauGB ("nachbarliche Interessen")
2.
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– § 75 VwGO: Keine Entscheidung über den Antrag auf Erlass des VA. III. Beteiligtenfähigkeit, § 79 VwGO iVm § 11 VwVfG
IV. Handlungsfähigkeit, § 79 VwGO iVm § 12 VwVfG
V. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog
Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung oder einer eigenen Interessenbeeinträchtigung (bei möglicher Zweckwidrigkeit). VI. Form, § 70 I 1 VwGO: Schriftlich oder zur Niederschrift der Behörde
VII. Frist, § 70 I 1 VwGO
VIII. Widerspruchsinteress e (Rechtsschutzbedürfnis)
B. Begründetheit
Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA bzw. seine Ablehnung rechtswidrig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( § 113 I 1, § 113 V 1 VwGO). Bei einem im Ermessen der Behörde stehenden Verwaltungsakt kann (sofern die Ermessensnorm drittschützenden Charakter hat) auch Widerspruch gegen einen rechtmäßigen VA (durch einen Dritten) eingelegt werden. Zulässigkeit anfechtungsklage schema part. Dieser ist begründet, wenn der VA bzw. seine Ablehnung unzweckmäßig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Interessen beeinträchtigt wird.
VwGO
Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Prozessfähigkeit
Für den Kläger: § 62 Abs. 1 VwGO
Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. Zulässigkeit anfechtungsklage schema.org. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 13
B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern)
Klagehäufung gem. § 44 VwGO
Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn
diese sich gegen denselben Beklagten richten,
im Zusammenhang stehen und
dasselbe Gericht zuständig ist. Subjektive Klagehäufung gem. ZPO
Mehrere Kläger
Ein Begehren
Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o. ) nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden. Obersatz: Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, gem.