Wenn endlich der Steuerbescheid vom Finanzamt zurückkommt, ist die Freude groß – vorausgesetzt, es gibt eine Rückzahlung. Doch was tun, wenn die Rückzahlung zu gering ausfällt oder sogar unerwartet eine Nachzahlung fällig ist? Das könnte daran liegen, dass die Sachbearbeiter beim Finanzamt sich vertan haben. Menschen machen schließlich Fehler. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Finanzamt sich verrechnet hat, müssen Sie den Steuerbescheid nicht einfach so hinnehmen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können Einspruch einlegen, oder einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Der Antrag auf schlichte Änderung heißt auf Beamtendeutsch "Änderungsantrag". Im allgemeinen Sprachgebrauch hört man aber viel häufiger Antrag auf schlichte Änderung. Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und schlichter Änderung? Wenn Sie Einspruch oder Widerspruch einlegen, muss das Finanzamt den gesamten Steuerbescheid noch einmal neu prüfen. Egal, auf welchen Einzelpunkt Sie sich beziehen, der komplette Vorgang muss neu aufgerollt werden, alles wird noch einmal von vorne berechnet.
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Neben dem Einspruch gibt es noch einen anderen Weg, den Steuerbescheid zu Ihren Gunsten berichtigen zu lassen: Sie können einen Antrag auf »schlichte Änderung« stellen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO). Mit einer schlichten Änderung können Sie eine ganz bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragen. Anders als beim Einspruch wird Ihr Steuerfall also nicht noch mal in vollem Umfang geprüft. Das Finanzamt darf den Steuerbescheid deswegen nur im beantragten Umfang und nur zu Ihren Gunsten ändern. Zu empfehlen ist die schlichte Änderung bei ganz einfachen Sachverhalten und bei für den Finanzbeamten offensichtlichen Fehlern. Die Besonderheiten im Vergleich zum Einspruch:
Für den Antrag auf schlichte Änderung sind – anders als beim Einspruch – keine Formvorschriften zu beachten. Der Antrag kann also auch mündlich gestellt werden. Der Antrag auf schlichte Änderung muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Vor Ablauf der Einspruchsfrist müssen darüber hinaus dem Finanzamt alle gewünschten Änderungen ganz konkret mitgeteilt werden.
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[9] Gleichwohl sollte in solchen Fällen sicherheitshalber zugleich ausdrücklich Einspruch eingelegt werden. Ein Einspruch und ein Antrag auf schlichte Änderung sind nebeneinander nicht zulässig. Ist der Einspruch zulässig erhoben, ist der außerdem gestellte Antrag auf schlichte Änderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Einspruch geht hier vor. [10] Gegen die Ablehnun... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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Im Übrigen tritt Bestandskraft ein. Der Fall bleibt also nur zum beantragten Sachverhalt offen. Im Gegensatz hierzu ist der Bescheid beim Einspruch in vollem Umfang erneut zu prüfen. Praxishinweise: Wer in der Praxis die schlichte Änderung dem Rechtsbehelf wegen ansonsten unsichererer Punkte im Bescheid vorzieht, sollte seine Begründung binnen Monatsfrist vorbringen. Ansonsten kann dem Antrag nicht entsprochen werden, und die Zeit für einen Einspruch ist abgelaufen. In solchen Fällen kann der schlichte Änderungsantrag auch nicht einfach in einen Einspruch umgedeutet werden. Grundsätzlich ist der Antrag nach § 172 AO immer dann vorteilhaft, wenn der Steuerfall nicht erneut in vollem Umfang geprüft werden soll und es damit zu keiner nachteiligen Änderung kommen kann. Der Fall wird nicht erneut vollständig aufgerollt, sondern nur punktuell geändert. Wird dem Antrag nicht in vollem Umfang entsprochen, so ist insoweit der Rechtsbehelf möglich. Allerdings bietet der Einspruch per saldo mehr Vorteile.
Auch eine Erweiterung des
Änderungsbegehrens ist nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich (zur
Erweiterung eines Einspruchsantrags vgl.
AEAO zu § 367, Nr. 3). Der
Antragsteller kann allenfalls nach Ablauf der Einspruchsfrist Argumente oder
Nachweise zur Begründung eines rechtzeitig gestellten, hinreichend konkreten
Änderungsantrags nachreichen oder ergänzen, soweit hierdurch der durch den
ursprünglichen Änderungsantrag (Lebenssachverhalt) festgelegte Änderungsrahmen
nicht überschritten wird. Eine Antragserweiterung oder erneute Antragstellung
ist nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich. An das (fristgerechte) Vorbringen des Steuerpflichtigen ist das
Finanzamt gebunden. Es kann die Steuerfestsetzung nicht in vollem Umfang erneut
überprüfen und ggf. verbösern. Mit der beantragten Änderung nicht in sachlichem
oder rechtlichem Zusammenhang stehende materielle Fehler der Steuerfestsetzung
können aber ggf. über
§ 177 AO berichtigt
werden. Aussetzung der Vollziehung ( § 361 AO) ist aufgrund eines
schlichten Änderungsantrags nicht zulässig, allenfalls ist Stundung
( § 222 AO)
möglich.