"Falscher" Patentanwalt – BGH vom 25. 04. 2019
admin
10. November 2019
Zivilrecht Urteile
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik "Patentanwälte" führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25. 2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online
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Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift – BGH vom 10. 2019 – VIII ZR 56/18
24. Juli 2019
Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht kino. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung,
Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag – BGH vom 30.
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01. VIII ZR 263/15
28. Strafrecht - Allgemeiner Teil von Kaspar - 978-3-8487-6005-3 | Nomos Online-Shop. Juli 2017
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden. Diese Voraussetzungen sind für den Bundesgerichtshof
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Aktuelle Gerichtsurteile Strafrecht Position
Dieses ganz neu konzipierte Werk wird im Frühjahr 2020 erscheinen. »Abschließend ist festzuhalten, dass die zweite Auflage des Lehrbuchs Strafrecht - Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Kaspar dem von ihm vorgesehenen Adressatenkreis empfohlen werden kann. Das sind neben besagten Anfängern auch Fortgeschrittene und Examenskandidat_innen, denen dadurch in kompakter Form die Wiederholung der Probleme des Allgemeinen Teils ermöglicht wird. « Wiss. Mit. Strafrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. Henning Lorenz, JURA 2018, VI »In seiner Ausgestaltung erinnert das Lehrbuch an das bereits seit einigen Jahren etablierte - dabei umfassendere - Lehrbuch Rengiers zum Allgemeinen Teil, erleichtert wegen des (sparsamen) Einsatzes von Fußnoten anstelle der Verweise im Text aber den Lesefluss und ist aufgrund des komprimierten Inhalts Anfängern noch leichter zugänglich. Insbesondere den Angehörigen dieser [... ]
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Kategorie: Strafrecht
Veröffentlicht: 27. September 2019
Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte. Weiterlesen...
Amtsgericht München
Veröffentlicht: 16. September 2019
In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Aktuelle gerichtsurteile strafrecht deutsche. Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5. 400 € verurteilt. Oberlandesgericht Stuttgart
Veröffentlicht: 10. August 2019
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.
Es können jedoch auch nur Teile der Datenbanken für ein einzelnes Rechtsgebiet (z. B. Strafrecht, Strafgesetzbuch) abonniert werden. -Es kann kostenfrei in wichtigen Gesetzen und Verordnungen des Bundes recherchiert werden. Für die kostenpflichtige Recherche nach Urteilen und Literatur stehen verschiedene Module zur Verfügung. - Das Modul Strafrecht plus enthält Kommentare, Handbücher, Rechtsprechung, Gesetze zum Strafrecht. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht position. Nach Leitsätzen von Urteilen kann in der Leitsatzkartei kostenfrei recherchiert werden. Die ansonsten kostenpflichtigen Module können 4 Wochen lang kostenlos getestet werden. - Die Online Bibliothek Strafrecht bietet annähernd 64. 000 strafrechtlich relevante Entscheidungen, davon mehr als 56. 000 im Volltext. Zusätzlich werden Kommentare, Fachbücher und Fachzeitschriften online zur Verfügung gestellt. Ein kostenloser 4 Wochen Test wird angeboten. - Das Select Modul "Strafrecht" bietet eine verlagsübergreifende Zusammenstellung ausgewählter Werke zum Strafrecht in einem Modul.
2017 – Az. V ZR 8/17
6. April 2018
Ein Grundstückseigentümer kann von einem Nachbarn wegen der von dessen Bäumen herüberfallenden Blätter eine Geldentschädigung wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung verlangen, wenn die Nachteile, die er durch den Laubfall erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Ein Ersatzanspruch kann auch dann bestehen, wenn die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern nicht dem landesrechtlich
Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig – BGH vom 06. 02. VI ZR 76/17
4. März 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb auch ohne dessen Einwilligung in einer Zeitschrift verbreitet werden durften. Bundesgerichtshof (BGH) - Adresse und aktuelle Urteile. Neben der in besonderer Weise herausgehobenen Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt war bei der Güterabwägung für die Karlsruher Richter maßgeblich, dass dieser
Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe – BGH vom 31.