Rechtskräftig per 1. Jänner Vor Weihnachten werden per Verordnung die Zweitwohnung- Beschränkungsgemeinden bezeichnet. Rechtskräftig ist dies per 1. Jänner 2019. Damit und mit den Regelungen im "Raumordnungsgesetz Neu" sollen illegale Zweitwohnsitze in diesen Gemeinden effektiv verhindert werden können. Rechtliches: Auf besonderen Anlass können die Gemeinden auch Ausnahmen für Zweitwohnsitze mittels Bescheid auf zehn Jahre befristet gewähren. Zweitwohnsitze können auch in direkter Linie vererbt aber nicht als Zweitwohnsitze weiterverkauft werden. Zweitwohnsitzabgabe: "Eine Zweitwohnsitzabgabe ist geplant für Mitte 2019, dient aber in erster Linie zur gerechten Abgeltung bereitgestellter Infrastruktur und lässt keinen ausreichenden Steuerungseffekt in Hinblick auf die Einschränkung des Entstehens weiterer Zweitwohnsitze erwarten", erklärt Josef Schwaiger, denn: "Wer um 500. 000 Euro ein Haus im Pinzgau kaufen will, lässt sich von tausend Euro nicht abschrecken. Raumordnungsgesetz: Gegen fatales Spekulieren oder ohne Mittel gegen Zweitwohnsitze? - SALZBURG24. " 2
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Salzburger Raumordnungsgesetz Zweitwohnsitz In Bella Italia
Der Salzburger Landtag will die Regeln für Zweitwohnsitzgebiete verschärfen Pixabay_Kristosh
"Mit dem heutigen Beschluss werden in Salzburg neue Zweitwohnsitzgebiete der Vergangenheit angehören und er ist inhaltlich so formuliert, dass dieses Verbot auch verfassungsrechtlich und europarechtlich halten wird", zeigte sich ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Mayer überzeugt. Ein völliges Verbot würde der Niederlassungs- und der Erwerbsfreiheit in der EU nicht standhalten. "Aber wir stellen Bedingungen, die faktisch nicht zu erfüllen sind – jetzt nicht und auch auf längere Sicht nicht. " Die Hürden sind auf alle Fälle groß: Bevor eine Gemeinde die Widmung eines Zweitwohnsitzgebiets beschließe, müsse nun neu eine "landesplanerische Stellungnahme" eingeholt werde, und zwar als Grundlage im Bewilligungsverfahren, erklärte der grüne LAbg. und Raumordnungssprecher Josef Scheinast. Salzburger raumordnungsgesetz zweitwohnsitz in bella italia. Eine Ausweisung als Zweitwohnsitz komme in Zukunft nur mehr in Betracht, wenn in der betreffenden Gemeinde die Schaffung leistbaren Wohnraums nicht beeinträchtigt wird und keine wertvollen Freiräume und keine wertvollen landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden.
Salzburger Raumordnungsgesetz Zweitwohnsitz Nachteile
Um dem zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung entgegenzutreten, sprang schließlich die ÖVP-geführte Landesregierung über ihren Schatten und sagte augenscheinlich den Zweitwohnsitzen mit einem neuen Raumordnungsgesetz den Kampf an. Auch eine sogenannte Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung wurde erlassen und trat mit 01. 01. 2019 in Kraft. Von der Landesregierung wurde daraufhin stets betont, dass die Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung in jenen Gemeinden beschränkt ist, in denen der Anteil an Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitz verwendet werden, 16 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Gemeinde übersteigt. Auch der Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) untermauerte diese Haltung in einem Interview am 4. Salzburger raumordnungsgesetz zweitwohnsitz zur neuen heimat. Dezember 2019: "Wir wollen keine zusätzlichen Zweitwohnungen, auch keine neuen Zweitwohnsitzgebiete. Wir wollen Zweitwohnsitzgebiete zurückdrängen. " Doch in der letzten Landtagssitzung am 4. März 2020 stellte sich nun heraus, dass die ÖVP diese Ansagen doch nicht so ernst gemeint hat, auch zur Überraschung ihres grünen Koalitionspartners.
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Eine der Grundfesten des europäischen Wirtschaftsraumes ist das Recht des freien Eigentumserwerbes. Spätestens seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war der "Ausverkauf der Heimat" nicht mehr zu verhindern. Mit einer Ausnahme: der Erwerb einer Immobilie zum Zwecke der Nutzung als Zweitwohnung oder Ferienwohnung darf von den Mitgliedsstaaten reglementiert werden, allerdings nicht in diskriminierender Art und Weise. Das heißt, dass die einschränkenden Bestimmungen für Inländer und andere EU-Bürger gleichermaßen gelten müssen. Damit kann beispielsweise ein Wiener in Salzburg außerhalb eines ausgewiesenen Zweitwohnungsgebietes ebenso wenig eine Immobilie erwerben wie ein spanischer oder deutscher Bürger.