Und was ist, wenn sich dabei auch ein tödlicher Schuss löst? Mord oder besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge? Jüngst entschied der BGH, dass derjenige, der eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe durchsetzen will, die Grenze der Selbsthilfe überschreitet und sich der Nötigung schuldig macht. Lässt sich der Geschädigte jedoch nicht einschüchtern, sondern wird Opfer eines Schusses, nachdem er die Waffe ergreifen wollte, muss dem BGH zufolge weder ein Mord noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen. Worum geht es? Erpressung: So können Sie sich wehren - DEVK. In dem Verfahren, mit dem sich der 6. Strafsenat befassen musste, ging es um zwei Männer, welche in einer geschäftlichen, nahezu freundschaftlichen Beziehung zueinander standen. Das spätere Tatopfer soll den Angeklagten jedoch bei diversen Fahrzeugkäufen dominiert und in einem Fall auch gedemütigt haben. Später schlossen die Vertragspartner auch einen Grundstückskaufvertrag. Einen Kaufpreisteil des Angeklagten in Höhe von 30.
§ 251 Stgb - Raub Mit Todesfolge - Dejure.Org
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision, die er im Fall II. B. der Urteilsgründe wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Geldforderung mit Schusswaffe eingetrieben: Selbsthilfe oder Nötigung? | Jura Online. Insbesondere weist die Beweiswürdigung zum Fall II. der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler auf. 1. Zu diesem Fall hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte bedrohte den Uhrmachermeister J. R. in dessen Uhren- und Schmuckgeschäft mit einer Selbstladepistole und verlangte die Herausgabe von Geld oder Wertgegenständen. Als der Geschäftsinhaber dies lautstark verweigerte, geriet der Angeklagte in Wut und Panik, weil sein Vorhaben gescheitert war. Er schoß deshalb mehrmals in Tötungsabsicht auf R., der an den Folgen eines Nahschusses in das Genick verstarb. Ohne Mitnahme von Beute verließ der Angeklagte fluchtartig das Geschäft.
Erpressung: So KÖNnen Sie Sich Wehren - Devk
Entsprechendes gilt für das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Tatbestand des Raubes im Sinne des § 249 StGB (vgl. § 251 StGB - Raub mit Todesfolge - dejure.org. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 – 3 StR 153/01). ", führt der BGH dazu aus. Schaue Dir hier die (prüfungs-) relevanten Lerninhalte zu diesem Thema an:
Nötigung, § 240 StGB
(Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB
Raub mit Todesfolge, §§ 249, 251 StGB
Mord, § 211 StGB
Versuch
Geldforderung Mit Schusswaffe Eingetrieben: Selbsthilfe Oder Nötigung? | Jura Online
Danach hatte er per Mail auf die Gläser aufmerksam gemacht und von den betroffenen Unternehmen die Zahlung von 11, 75 Mio. Euro verlangt. Bei Unterlassen der Zahlung hatte der Beschuldigte damit gedroht, weitere Gläser in verschiedenen Supermarktfilialen zu verteilen. Den Tod von Säuglingen hatte er dabei billigend in Kauf genommen. Alle Gläser waren von der Polizei aufgefunden und sichergestellt worden. Zu einer Geldzahlung war es nicht gekommen. Entscheidung des BGH:
Der BGH hob das Urteil auf, da der Angeklagte strafbefreiend vom versuchten Mord und der versuchten schweren räuberischen Erpressung mit Todesfolge zurückgetreten sei. Zwar habe das LG rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte den Tatbestand des versuchten Mordes und den der schweren räuberischen Erpressung mit Todesfolge (in der Konstellation der sog. versuchten Erfolgsqualifizierung) verwirklicht habe. Allerdings habe er durch seinen Hinweis an die Behörden und die Unternehmen die Vollendung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB verhindert.
Das Bedrohen mit der geladenen Schusswaffe, um von dem Geschädigten im Wege der Selbsthilfe ohne Zahlung des Kaufpreises die Papiere und Schlüssel zu erlangen, erfülle laut BGH trotz berechtigter Forderung zusätzlich den Tatbestand der versuchten Nötigung, da die Tat nach § 240 II StGB verwerflich sei. Dazu führt der 6. Strafsenat in seiner Entscheidung aus:
"Das Drohen mit der geladenen Schusswaffe, um von dem Geschädigten im Wege der Selbsthilfe ohne Zahlung des Kaufpreises den Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere zu erlangen, erweist sich auch vor dem Hintergrund eines entsprechenden Anspruchs des Angeklagten – dazu unter 2. Buchstabe a – als verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1953 – 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 107; Beschluss vom 14. Juni 1982 – 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265, 2266). Da der Sachverhalt abschließend festgestellt ist, kann der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte auf die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 240 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 StGB hingewiesen worden ist. "