Bild: Sven Vüllers/GdP
2020
Beamtennews
GdP NRW
24. August 2020
Überfällige Anpassungen vorgenommen
Die Freistellungs- und Urlaubsverordnung wird aktuell u. a. aufgrund europäischer Rechtsprechung angepasst. Dabei wird es künftig am Ende eines jeden Jahres eine Mitteilung geben, in dem auf den bestehenden Resturlaub sowie Verfallsfristen für die Urlaubsansprüche hingewiesen wird. Ebenfalls besteht künftig im Falle der Niederkunft der Lebensgefährtin ein Anspruch auf Sonderurlaub. Bisher war dieser Anspruch auf Ehegatten beschränkt. Sonderurlaub und Urlaub - GEW NRW. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass im Falle von Stammzellenspenden ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht. Die GdP begrüßt diese überfälligen Anpassungen. Weitergehende Forderungen
Die GdP hat die Möglichkeit der Stellungnahme genutzt, um weitere Forderungen vorzubringen. Hierzu gehören im Einzelnen:
Die Übertragung der Grundsätze der finanziellen Abgeltung von Urlaub im Todesfalle auf Überstunden. Die Aufhebung der Begrenzung des Ausgleichsanspruches bei Eintritt in den Ruhestand auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch, hier sollte der tatsächlich vorhandene Urlaubsanspruch in voller Höhe abgegolten werden.
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08. 1993 - 9 AZR 240/90). Ob allerdings hier nur die Ausschreibungen unterschiedlich geschickt formuliert waren oder tatsächlich die Seminare sich inhaltlich so weit unterschieden, dass diese widersprechende Rechtsprechung gerechtfertigt ist, lässt sich schwer beurteilen. Die Differenzierung des BAG macht aber deutlich, wo die Grenze zur politischen Bildung verläuft. Für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nach § 26 FrUrlV NRW können insgesamt 5 Arbeitstage Sonderurlaub im Kalenderjahr beansprucht werden, in Ausnahmefällen sogar 10 Arbeitstage. Die Reisetage werden hierbei angerechnet. Die Anzahl der Tage, für die ein Anspruch auf Freistellung besteht, kann in Abhängigkeit von der individuellen Arbeitszeitregelung variieren. Sie ist im Grunde auf eine regelmäßige Fünf-Tage-Woche ausgelegt. IfV - Institut für Verwaltungswissenschaften - Seminarinfo. Wenn die Anzahl der individuellen Arbeitstage im Verlaufe eines Jahres hiervon abweicht, verändert sich auch der Anspruch auf Bildungsurlaub. Ergeben sich auf diese Weise mehr Arbeitstage als bei einer Fünf-Tage-Woche, so wird je zusätzlichem Arbeitstag der Anspruch auf Bildungsurlaub um 1/260 erhöht.
(1) Beamtinnen und Beamten, die ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätig sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und deren Eignung und Befähigung zur ehrenamtlichen Mitarbeiterin oder zum ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 1 Absatz 3 des Sonderurlaubsgesetzes vom 31. Juli 1974 (GV. NRW.