Für den Fall der Missachtung dieses Ersuchens kann in diesem Schreiben auf die Möglichkeit einer Klage und der sich daraus ergebenden Verfahrenskosten hingewiesen werden. Tipp! Gibt es Unklarheiten über einen Rechtsanspruch oder die Höhe einer vom Arbeitnehmer verlangten Zahlung, sollten finanzielle Leistungen vom Arbeitgeber unter einem schriftlichen Rückforderungsvorbehalt ausbezahlt werden. Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Im Falle zu wenig abgezogener Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen kann das Abzugsrecht des Arbeitgebers nach den Bestimmungen des ASVG spätestens bei der auf die Fälligkeit des Beitrages nächstfolgenden Entgeltzahlung ausgeübt werden. Beispiel:
Bei der Lohnabrechnung für den Monat April werden zu wenig an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Lediglich im Mai kann der fehlende Betrag noch beim Dienstnehmer hereingebracht werden. Ausgenommen von obiger Bestimmung sind Entgeltnachzahlungen z. Musterschreiben rueckforderung überzahlung. B. aufgrund eines Vergleichs oder Fälle, in denen eine zu geringe Beitragsabfuhr ohne Verschulden des Arbeitgebers erfolgte.
Musterschreiben Für Rückforderung Gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren - Recht-Finanzen
Dies ist nur bei Luxusaufwendungen der Fall, die der Arbeitnehmer wegen der Überzahlung getätigt hat und die er sonst nicht ausgegeben hätte. Hat er beispielsweise mit der Überzahlung die Miete für seine Wohnung gezahlt oder Lebensmittel gekauft, liegt keine Entreicherung vor, obwohl das Geld ausgegeben wurde. Denn gleichzeitig hat er Aufwendungen erspart, da er die Ausgaben sowieso hätte tätigen müssen. Positive Kenntnis nach § 814 BGB
Der Arbeitgeber kann die Überzahlung nicht zurückverlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Zahlung wusste, dass er zu viel zahlt. Musterschreiben für Rückforderung gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren - Recht-Finanzen. Dies wird er aber in der Regel bestreiten. Ausschlussfristen
Die Rückforderung ist dann ausgeschlossen, wenn zu Lasten des Arbeitgebers Ausschlussfristen gelten, die er versäumt hat. Diese können im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt sein. Danach müssen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht und gegebenenfalls eingeklagt werden. Der Fristbeginn richtet sich nach der Fälligkeit der Forderung zu.
Widerspruch Beim Jobcenter Gegen Rückzahlung: Muster
Letztes Update am 24. Mai 2018 um 05:55 von
Silke Grasreiner. Sie haben eine Bearbeitungsgebühr bezahlt, als Sie einen Kredit aufgenommen haben? Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind solche Gebühren unzulässig und können zurückgefordert werden. Hier finden Sie einen Musterbrief. Bearbeitungsgebühren für Kredit zurückfordern
Aus dem BGH-Urteil vom 13. Mai 2014 (Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) geht hervor, dass "vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind". Egal ob Santander Bank, Sparkasse oder irgendeine andere Bank: Sie können die gezahlten Gebühren schriftlich zurückfordern und haben sehr gute Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen, insbesondere wenn Sie den aufgenommenen Kredit noch nicht zurückgezahlt haben. Briefvorlage für die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren
So können Sie Ihre Forderung formulieren. Widerspruch beim Jobcenter gegen Rückzahlung: Muster. Rückforderung gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren
Vor- und Nachname des Absenders
Straße und Hausnummer
PLZ Ort
Name des Kreditinstituts
Ort, Datum
Betreff: Rückforderung gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren zum Vertrag _______ [Angaben zum Kreditvertrag]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei Ihnen einen Kreditvertrag unter der im Betreff genannten Vertragsnummer abgeschlossen.
Wichtig: Sofern die Überzahlung bei Arbeitnehmern der unteren oder mittleren Einkommensgruppen geringfügig ist, so ist ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel empfangenen Beträge für den Lebensunterhalt ausgegeben worden sind und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist, so auch BAG, Aktenzeichen 6 AZR 517/83. Die Geringfügigkeit wird ungefähr mit einer Summe von 10% des dem Arbeitnehmer zustehenden Endgehaltes verglichen. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für Besserverdienende, da bei diesen nicht davon ausgegangen werden kann, dass Mehreinkünfte unmittelbar für eine bessere Lebenshaltung ausgegeben werden. Auch kann sich der Arbeitnehmer auf die sogenannte "Entreicherung" gemäß § 818 III BGB stützen, sofern er den Lohn für "Luxusaufwendungen" verbraucht hat, die er ansonsten nicht tätigen würde. Hierzu folgendes Beispiel: Sofern der Arbeitnehmer belegen kann, bisher ausschließlich "immer seinen Urlaub im Schrebergarten verbracht zu haben und nunmehr zu einem 14-tätige Segelturn auf die Malediven reiste", liegt eine "Entreicherung" vor, so dass der Arbeitgeber keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung hat.