Mitwirkung ist ein weniger weitgehendes Recht als die Mitbestimmung (siehe Abschn. 2. 1. 1), d. h., dass der Betriebsrat einer solchen Bestellung nicht widersprechen kann (was in der Rechtsprechung bereits umstritten war). Im Rahmen der Mitwirkung ist der Betriebsrat grundsätzlich vor der Bestellung eingehend anzuhören, wobei das Ziel dieser Anhörung eine gemeinsame Verständigung auf eine bestimmte Person sein sollte. Mit der Rechtsprechung des BAG, insbesondere nach dem Beschluss v. 18. 3. 2014 ( 1 ABR 73/12), in dem es um die Frage ging, wie der Arbeitgeber den Arbeitsschutz organisieren soll, hat das Gericht dem Arbeitgeber auferlegt, den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmen zu lassen, wenn es sich bei einer konkreten Maßnahme des Arbeitgebers um eine Konkretisierung einer im Gesetz nicht näher bestimmten Arbeitsschutzorganisationsmaßnahme handelt. Rechte des Betriebsrates bei der Bestellung von betrieblichen Beauftragten - Gesetze und Verordnungen Allgemein - SIFABOARD. Das Gesetz bestimme nach dieser Entscheidung lediglich den Rahmen, den der Arbeitgeber ausfüllt. Das wiederum ist mitbestimmungspflichtig.
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Anlagentechnischer Brandschutz: Der anlagentechnische Brandschutz beinhaltet technische Maßnahmen zur Brandvermeidung, -erkennung oder -bekämpfung, wie z. Absaugeinrichtungen, Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und -geräte. Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot - Thorsten Blaufelder. Organisatorischer Brandschutz: Der organisatorische Brandschutz beinhaltet alle administrativen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Bränden und zur Brandbekämpfung und Rettung im Brandfall, wie z. Notfallpläne, Ausbildung der Mitarbeiter, Ablauf- und Verantwortungsstrukturen. Gefährdungsbeurteilung: Durchführung nach ASR V3 Für den Aufbau einer geeigneten Brandschutzorganisation müssen zunächst in einer Gefährdungsbeurteilung die branchen- und betriebsspezifischen Brandgefährdungen ermittelt und die damit verbundenen Risiken bewertet werden. Aufgaben des Brandschutzbeauftragten Der Brandschutzbeauftragte ist ein wesentlicher Unterstützer des Unternehmers bei dessen Erfüllung der Vorgaben im betrieblichen Brandschutz.
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Dem BR fällt dann < nur> noch die Aufgabe zu, darüber zu wachen, dass der AG die Vorschrift so, wie Vorgeschrieben, auch tatsächlich durchführt. Ein Bespiel: Bildschirmverordnung (Ziff. 2 des Anhangs)
Habe dazu ein:
BAG v. 8. 2004-1 ABR13/3
Quelle:
Christian Schoof
Betriebsrats Praxis von A bis Z
Computerunterstützte Beratung für betriebliche Intressenvertretung
Version 6. 0
Bund-Verlag
kann ich wärmsten empfehlen. bis dann
Erstellt am 24. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat von microsoft zum. 2007 um 10:50 Uhr von betriebsratten
Hallo Akira,
genau diese Mail meine wo finde ich das Urteil? Ist beim BAG selbst nicht in der Datenbank
Erstellt am 25. 2007 um 00:37 Uhr von Akira
Als erstes verrate mir doch mal wie du das hin bekommen hast? Antwort 19 Erstellt am 24. 2007 - 10:42 Uhr von betriebsratten
So jetzt kann ich dir weiter helfen habe mir das ganze noch mals angeschaut:
Da hat doch der Fehlerteufel bei der Computerunterstützten Beratung zu geschlagen, habe es aber gefunden:
BAG 8. 6. 2004 - 1ABR 13/ 03
das Datum stimmte nicht und die vorletzte Zahl.
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Welche Informations- oder sogar Mitbestimmungsrechte hat der BR bei Erlass einer betrieblichen Breandschutzordnung? Gibt es ggf. auch Urteile dazu? Dankeschön!!! br
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20 Antworten
Erstellt am 12. 04. 2007 um 12:32 Uhr von waschbär
betriebsratten,
möglich ist eine mitsprache aber......
warum, wieso und weshalb sollte der BR dort mit machen wollen? Wo sind die Punkte welche Arbeitnehmer relevant sind? Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat englisch. bzw wo könnte der AN nachteile bekommen? Erstellt am 12. 2007 um 12:42 Uhr von Heinz
ich würde beim Brandschutz eine Mitbestimmung nach 87 (1) Nr. 1 + 7 sehen. Erstellt am 12. 2007 um 13:20 Uhr von waschbär
Heinz,
meine frage war WARUM MBR bei einer B-VO? Erstellt am 12. 2007 um 15:45 Uhr von betriebsratten
Hallo Waschbär, Frage der Ordnung des Betriebes z. B. Habe auch einen Hinweis in der BGI 560 - Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz gefunden, also einer Berufsgenossenschaftlichen Information.
In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss der Unternehmer nach § 22 SGB VII Sicherheitsbeauftragte bestellen. Diese sollen den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterstützen, sich vom Vorhandensein der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren aufmerksam machen. Im Jahr 2014 wurde bei den Unfallversicherungsträgern die neue DGUV V1 in Kraft gesetzt, die in § 20 Abs. 1 eine über die Vorschrift des § 22 SGB VII hinausgehende Regelung hinsichtlich der Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten enthält. Diese Regelung ist mit einer Vielzahl unbestimmter und auslegungsfähiger Rechtsbegriffe versehen, die in der betrieblichen Praxis eine umfängliche Prüfung der Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten nach sich ziehen wird. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat works council. § 22 Abs. 1 SGB VII gewährte dem Betriebsrat bislang lediglich ein Mitwirkungsrecht bei der Bestellung dieser Sicherheitsbeauftragten.
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Betreff des Beitrags: Verfasst: 23. 2016, 12:27
Tilo
Registriert: 12. 10. 2006, 13:00 Beiträge: 2909 Wohnort: Raum Leipzig
gute Idee ich hab bei mir in meinen Beständen leider keine so monströsen Schwerlastdübel (die kannte ich nichtmal in der Größe) sind mir auch im Baumarkt noch nie aufgefallen (so groß) um wie viel federn die wieder zurück? überbrücken sie z. B. Spanndorn selber machen rezept. 17 bis 18mm? Non Ferrum
Hallo Tilo Ich kann dir, und gerne auch einigen anderen interessierten, ein paar Dübel und auch eine M14er Schraube zu kommen lassen. Ich hab noch einige aus meiner Sturm und Drang Zeit auf Lager. Beim Baumarkt gehen die Dübel, glaube ich, bis M12 und können nicht so weit gespreizt werden. Obwohl die einen Außendurchmesser von 15mm haben ist 17-18mm eher Grenzwertig. Die Größeren Dübel sind auch etwas stabiler finde ich. Die M14 Dübel haben einen Außendurchmesser von 18 mm und können mit etwas Vorsicht im vorderen Bereich sicher auf bis zu 15mm Durchmesser ab gedreht werden. Für größere Durchmesser ist ein M16 Dübel sicher besser.
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Re: Kolben ring selber drehen? Ja, so ähnlich, aber es ist nicht ganz so einfach. Du drehst den Ring vor, natürlich den Durchmesser größer als die Bohrung, je nach dem wie viel Vorspannung der Ring später haben soll machst Du den Durchmesser größer als die Bohrung. Bei einem 55er Kolben würde ich sagen gute 2-3mm. Dann abstechen, auf fertige Länge 2mm, planschleifen geht zwar, der Ring hält aber auf den meisten Flachschleifmaschinen nicht. Jetzt brauchst Du eine Buchse mit einer Bohrung 0, 5mm größer als die Zylinderbohrung. Spanndorn selber machen kostenlos. Ausserdem einen Spanndorn, etwa sowas wie zwei starke Scheiben. Dann den aufgesägten Ring über den Dorn, mit der Buchse zusammendrücken und auf dem Sponndorn fixieren, sprich zwischen die beiden Scheiben klemmen. Jetzt den Durchmesser der Zylinderbohrung messen und den gleichen Durchmesser auf den Ring drehen. Wenn der Ring fertig ist einfach die Klemmung am Dorn lösen und der Ring springt wieder auf. Baust Du den Ring jetzt ein, natürlich mit korrektem Ringstoß, ist der genauso rund wie die Bohrung und trägt rundum gleichmäßig.
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