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BGH: Auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein – Verkehrsrecht Blog
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Die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden hat, ist häufig nicht eindeutig zu beantworten, aber in zahlreichen Konstellationen relevant. Wann ist ein auf Privatgrund gelegener Parkplatz als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen und wann nicht? - Härlein Rechtsanwälte. Kürzlich hat sich der BGH in einem Verfahren wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer dazu geäußert. Ein öffentlicher Verkehrsraum liegt allgemein dann vor, wenn die betreffende Verkehrsfläche ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird, wobei es auf Eigentums- oder Widumgsverhältnisse gerade nicht ankommt. Öffentlicher Verkehrsraum kann nach dem BGH-Beschluss auch ein privater Parkplatz (hier: einer Sparkasse) sein. Demgegenüber liege kein öffentlicher Verkehrsraum mehr vor, wenn (beispielsweise durch Zugangssperren) unmissverständlich erkennbar gemacht wird, öffentlichen Verkehr auf der Fläche nicht zu dulden (BGH, Beschluss vom 22.
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Strafe für falsches Parken auf Privatparkplatz Verstoß Strafe Unzulässig auf Privatparkplatz geparkt ca. 15 - 40 EUR Vertragsstrafe Ein Privatparkplatz ist meist durch ein Schild gekennzeichnet. Ein freier Privatparkplatz kann verlockend sein. Gerade in größeren Städten kommt es häufig vor, dass man auf der Suche nach einem geeigneten Parkplatz verzweifelt. Doch wie erkennen Sie den Unterschied zwischen einem öffentlichen Parkplatz und einem Privatparkplatz? Was droht Ihnen, wenn Sie unbefugt private Parkplätze nutzen? Werden Bußgelder fällig oder kann man Sie sogar abschleppen? Und auch andersherum: Welche Rechte haben Sie, wenn ein Falschparker auf Ihrem Privatparkplatz steht? Weiterführende Ratgeber zum Privatparkplatz Privatparkplatz: Worauf müssen Sie achten? Bei einem Privatparkplatz gilt grundsätzlich: Der Besitzer entscheidet. Das heißt, er darf auch festlegen, wer auf dem entsprechenden Parkplatz stehen darf und wer nicht. Wohnmobile dürfen auf öffentlichen Parkplätzen überwintern | MDR.DE. Auch kann er ggfs. die zulässige Parkhöchstdauer vorschreiben und entsprechende Nachweise (z.
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B. mithilfe einer Parkuhr) fordern. Doch woher wissen Sie, dass es sich nicht um frei nutzbaren öffentlichen Parkraum handelt und der Parkplatz privat ist? In der Regel verweist ein Schild auf einen Privatparkplatz. Der Beschilderung können ebenfalls meist zusätzliche Informationen entnommen werden. Beispielsweise, ob die StVO auf dem Privatparkplatz gilt, oder ob sich die Verkehrsteilnehmer untereinander verständigen müssen. Häufig können Sie solche Regelungen auf Supermarktparkplätzen oder bei Krankenhäusern finden. Parken auf Privatparkplatz: Was droht bei unbefugter Nutzung? Direkt vorweg: Bei der unbefugten Nutzung von Privatparkplätzen werden keine Bußgelder fällig. Kein öffentlicher parkplatz in hotel. Das liegt daran, dass ein Privatparkplatz grundsätzlich nicht zum öffentlichen Verkehrsraum gehört und Behörden daher auch keine Handhabe haben. Aber Vorsicht. Konsequenzen drohen natürlich trotzdem: Sollten Sie ein Privatparkplatz-Schild ignorieren und unbefugt parken, kann der Besitzer Ihr Auto im schlimmsten Fall abschleppen lassen.
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2022 | 14:11
hh, ich hab doch nicht geschrieben, dass im Falle eines Schadens am PKW der Fragesteller komplett für alles aufkommen muss. Ich wollte nur auf die Zweigleisigkeit hinweisen. Dass man in NRW öffentliche Bereiche widmungswidrig ohne Genehmigung belegt werden dürfen, das ist mir neu. Gibt es da eine Quelle für? # 17
Antwort vom 27. 2022 | 15:51
Von Status: Beginner (80 Beiträge, 18x hilfreich)
Die Hauptschuld liegt hier eindeutig beim Fahrer, man darf nicht Sachen über den Haufen fahren. Ob die nun rechtmäßig dort sind, oder nicht. Kein öffentlicher parkplatz in washington dc. -- Editiert von CarstenF am 27. 2022 15:51
# 18
Antwort vom 27. 2022 | 18:56
Dass man in NRW öffentliche Bereiche widmungswidrig ohne Genehmigung belegt werden dürfen, das ist mir neu. Gibt es da eine Quelle für? § 14a Abs. 1 StrWG NRW
# 19
Antwort vom 27. 2022 | 20:32
Von Status: Bachelor (3659 Beiträge, 824x hilfreich)
Theoretisch könnte er es versuchen. Die Erfolgsaussichten dürften aber eher gering sein. Der Haufen Aushub kommt aus der Baustelle in meinem Garten und wurde auf dem öffentlichen Parkplatz kurz zwischengelagert.
Wieso § 12 Abs 5? Weil der vermeintliche Anwalt aus unerfindlichen Gründen zu der Annahme gekommen ist, der § 12 Abs. 5 StVO könne die Rechtsgrundlage dafür sein, dass Person A dort parken darf. Und StVO § 12 Abs 4 zeigt Dir, wo Du grundsätzlich parken darfst
Nicht wirklich, denn der § 12 Abs. 4 StVO gilt nur dann, wenn keine anderen Regelungen gelten. Einschränkungen ergeben sich aus § 12 Abs 1, 2, 3a, 3b, 4a. Oder durch entsprechende Beschilderung. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Es gibt noch zahlreiche weitere Einschränkungen und auf nicht öffentlich gewidmeten Straßen ist auch eine Einschränkung des § 12 Abs. Kein öffentlicher parkplatz in pittsburgh. 4 StVO durch eine private Parkregelung zulässig. Grundsätzlich kann der § 12 Abs. 4 StVO auch durch eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG eingeschränkt werden. Daher sind für Person A die Regelungen des StrWG Rechtgrundlage dafür, dass er dort parken darf, denn er darf nur dann dort nach eigenem Ermessen im Rahmen der StVO dort parken, wenn die Straße öffentlich gewidmet ist, nicht schon alleine deswegen, weil die StVO dort gilt.