Kein Zuschuss für Hartz IV Beziehende
Es gibt aber "keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge", musste das Bundessozialministerium bereits zu Corona-Krise einräumen. "Sofern leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzepts einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren", hieß es damals lapidar. Das Thema Notvorräte beschäftigte bereits ein Sozialgericht
Mit der Frage, ob Notvorräte auch von Hartz IV Beziehern bewerkstelligt werden könnten, beschäftigte sich bereits das Sozialgericht Konstanz. Antrag auf bezuschussung des versicherten images. Der Kläger hatte bei seinem Jobcenter einen Antrag auf Bezuschussung einer Notbevorratung gestellt. Es sei ein laufender Bedarf, da die Notvorräte immer wieder, je nach Haltbarkeit, ausgetauscht werden müssten. Der Klagende stellte zudem fest, dass er der dringenden Empfehlung der Bundesregierung folgen wolle einen Notvorrat anzulegen.
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Doch die Behörde lehnte ab. Gericht wies Klage ab
Die Richter urteilten, dass Leistungsbezieher "ausreichend gegen Katastrophen, Krisen oder ausgerufene Notstände gerüstet" wären (Az. : S 11 AS 808/17). Allerdings klagte ein Bürger, der neben seinem Leistungsbezug auch über einer Einkünfte aus einem Nebenjob verfügte. Die Bevorratung sei durch den Regelsatz möglich, so das Gericht. Empfehlung die Hartz IV Bezieher ausschließt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Entscheidung des Bundessozialministeriums keine Sonderzuschläge zu genehmigen als "zynisch". VP Bank : Aktionariat der VP Bank genehmigt an der 59. Generalversammlung alle Anträge des Verwaltungsrates und beschliesst eine Erhöhung der Dividende | MarketScreener. Wenn die Bundesregierung seinen eigenen Rat "ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann. " Hartz-IV-Zuschuss verdoppelt
Die Bundesregierung plant, einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind zum 1. Juli 2022 einzuführen. Den Sofortzuschlag sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten, die Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II oder SGB XII, auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt haben oder für die Kinderzuschlag bezogen wird.
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