Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln, vermittelt Erfahrungen und Einsichten der besonderen Art. Und es erlaubt Einblicke, wie es in Sachen Demokratie und Solidarität im heimischen Umfeld bestellt ist. Von Dietrich Mehrgardt am 28. November 2012
Da sind die Anlieger der neuen Industriekathedrale, denen Schwarzwald-Aussicht, Licht und Sonne, vor allem aber der Wert ihrer Immobilie beschnitten wird. Wenn sie nicht selbst Unterschriften sammeln, kommen sie zum Unterschriftenstand: "Ein Glück, dass Ihr etwas tut! ". Das baut auch den Unterschriften-Sammler auf: so ganz sinnlos ist sein Engagement vielleicht doch nicht. Der Leidensdruck ist groß. Manche Anrainer macht es regelrecht krank, wenn sie an die Zukunft ihres Zuhauses denken. Ein Leben lang gespart und verzichtet für das eigene Heim und dann das. Und dann die Enteignung, gegen die es keine Handhabe gibt. Marbach SG: Referendumsvorlage wird rechtsgültig. Ihre Modellrechnung: legt man 100 betroffene Grundstücks- und Häusle-Eigentümer zugrunde, die im Schnitt einen Wertverlust ihrer Immobilie von 100.
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:
Sie haben die Argumentation des Kollegen bzgl. Petition/Unterschriften sammeln? (Politik, Unternehmen). der Datenweitergabe ja bereits gelesen. Trotzdem füge ich noch einmal die Regelung zur Einwilligung an, den § 4a Abs. 1 BDSG:
"§ 4a Einwilligung
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.
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Halböffentlicher Raum: Diese Regelung gilt auch für "quasi" öffentliche Räume, also bspw. Hauptbahnhof usw. Infostände können hier stattfinden (BVG-Entscheidung), sie müssen aber beim Bahnhofsvorstand angemeldet werden. Privatgelände: Hier ist immer eine Genehmigung des Eigentümers notwendig. Z. B. könnten Eingangsbereiche vor Supermärkten, deren Parkplätze schon Privatgelände sein. Man sollte sich vorher kundig machen. Im Zweifelsfall ausprobieren und das Gelände räumen, wenn man dazu aufgefordert wird. Und: wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter…. Unterschriften sammeln genehmigung compliance. Weitere Infos hier:
Infostand: Was ist zu beachten, wann ist eine Genehmigung notwendig? Sobald öffentlicher Raum für einen Infostand, für einen Tisch, für einen Banner, Infoschilder usw. beansprucht wird, bedarf es einer Genehmigung der Eigentümer der benutzten Fläche. Keine Genehmigung benötigt man zum Verteilen von Flugblättern oder zum Sammeln von Unterschriften, wenn dies ohne weitere Infrastruktur erfolgt. Also wenn man sich einfach nur hinstellt, Blätter verteilt, Leute anspricht und sie um Unterschriften bittet.
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Das Verfahren ist noch in der Schwebe. Eine Hoffnung bleibt den rund 80 Bewohnern jedoch noch: Die Stadt Wildeshausen könnte eine Bauleitplanung in Auftrag geben. Dann würde der Landkreis die weitere Entwicklung abwarten, so die Auskunft. Wahrscheinlich ist eine neue Bewertung durch die Stadt jedoch nicht. Die Politik hatte sich schon in der Vergangenheit nicht dazu bereiterklärt. Man sieht wenig Veranlassung, an dem derzeitigen Zustand etwas zu ändern. Der Bereich in Aumühle mit 110 Stellplätzen wird nach der Campingplatzverordnung behandelt. Diese sieht keine festen Bauten vor. Unterschriften sammeln genehmigung errichtet. Schon gar nicht sollen dort Menschen dauerhaft wohnen. Besonders problematisch wird es zudem, wenn dort Ausländer leben, die als billige Arbeitskräfte von heimischen Betrieben angeworben wurden. Die Anwohner, viele von ihnen sind allerdings Deutsche, möchten, dass das Areal als Wochenendhausgebiet behandelt wird. Dort wären bei Häusern mit bis zu 40 Quadratmetern Grundfläche keine Baugenehmigungen erforderlich.
Neben deutsch als Muttersprache spreche ich noch fließend Englisch und besitze Grundkenntnisse in Französisch und Arabisch. Zum Ausgleich gehe ich regelmäßig bouldern, bin Mitglied eines Kickboxvereins und spiele ab und zu Fußball. Viel Bewegung für ein gutes Körpergefühl sowie ein ausgewogener Lebensstil sind mir sehr wichtig. Neben körperlichen Betätigungen entfalte ich meine Kreativität beim Bass-Gitarre spielen, beim Malen und beim regelmäßigen Besuch der Grünen Jugend in Darmstadt. Erwähnt sollte auch werden, dass ihr Standort Nürnberg ein ausschlaggebender Grund für meine Bewerbung ist, da ich ursprünglich aus dieser Stadt stamme und durch die Familie ein kurzfristiger Wohnwechel stark vereinfacht wird. Ich freue mich, wenn ich als Praktikant das Unternehmen ***** mit meinen Kenntnissen und Fähigkeiten im Bereich des Umwelt- und Abfallmanagements bereichern kann. Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Habt ihr Verbesserungsvorschläge für mein Bewerbungsanschreiben?
Was hab ich da falsch gemacht? (Oder hat jemand ein ähnliches Problem gehabt)
Vielen Dank und Gruss
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17. 18 02:59:42 Kabel-Internet ist verfügbar (Synchronisierung besteht mit 0/1000000 kbit/s)..........
16. 18 03:12:43 Internetverbindung wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse:...........
16. 18 03:12:42 IPv6-Präfix wurde erfolgreich bezogen. Neues Präfix:.......
16. 18 03:12:42 Internetverbindung IPv6 wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse:.........
16. 18 03:12:38 Kabel-Internet ist verfügbar. 16. 18 03:12:19 Kabel-Internet Synchronisierung beginnt (Training). Kabel internet synchronisierung beginnt version. 16. 18 03:12:18 Internetverbindung IPv6 wurde getrennt, Präfix nicht mehr gültig. 16. 18 03:12:17 Internetverbindung wurde getrennt. 16. 18 03:12:17 Kabel-Internet antwortet nicht (Keine Synchronisierung). 16. 18 03:12:17 Kabel-Internet ist verfügbar (Synchronisierung besteht mit 0/1000000 kbit/s)..............
12. 18 03:02:54 IPv6-Präfix wurde erfolgreich bezogen. Neues Präfix:........
12. 18 03:02:54 Internetverbindung IPv6 wurde erfolgreich hergestellt. IP-Adresse:........
12. 18 03:02:48 Internetverbindung wurde erfolgreich hergestellt.
Lange Rede kurzer Sinn. Es lag wohl an dem Backup der alten Box. Dort gibt es wohl einen Fehler bei den Telefondaten. Ich musste die Box daher komplett neu einrichten, aber seit dem habe ich keinerlei Probleme mehr. Hat ja vom Eintreffen des Technikers bis es wieder ging nur 4h gedauert LÖSUNG: Niemals die Daten einer alten Box auf eine neue übertragen. P. S. Das verhalten der KabelBW mir gegenüber war unaktzeptabel. Ich kann einen Kunden nicht an den Hersteller eines Gerätes verweisen, dass durch die KabelBW "vermietet" wird. Sowas ist nicht im Sinne eines guten Kundenservice. Nutella
Registriert: Fr 14. Jan 2011, 18:12 Beiträge: 1251 Wohnort: 69123 Heidelberg Geschlecht:
Dark-Rain hat geschrieben: P. Sowas ist nicht im Sinne eines guten Kundenservice. Und wieso soll das nicht in ordnung sein? Kabel internet synchronisierung beginnt bank. KBW kann doch nicht für jedes einzelne Gerät einen Support einrichten. Sollte es wirklich an der Hardware der Geräte liegen, hat KabelBW ja auch keinen Einfluss darauf, weil die Dinger von Fremdfirmen hergestellt werden.