10. 2006, 21 S 166/06]. Zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind Kinder voll haftungspflichtig, sofern sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen. Generell gilt, dass die Eigenverantwortung der Kinder mit zunehmendem Alter steigt, während die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten gleichzeitig sinkt. Teilnahme am Straßenverkehr - Sonderregelung
Kinder, die das siebente Lebensjahr, aber nicht das 10. vollendet haben, müssen nur dann für einen bei einem Unfall mit einer Schwebebahn, Schienenbahn oder einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden an einer anderen Person haften, wenn er diesen vorsätzlich herbeigeführt hat. Minderjährige, die das 10. Lebensjahr, aber nicht das 18. vollendet haben, sind gemäß § 828 BGB nicht für den entstandenen Schaden verantwortlich, wenn sie nicht die für diese Erkenntnis notwendige Einsicht besitzen. Verletzung der Aufsichtspflicht
Eine Verletzung der Aufsichtspflicht liegt immer dann vor, wenn die aufsichtsführende Person ihren Pflichten nachweislich nicht nachgekommen ist.
Erklärung Zur Übertragung Der Aufsichtspflicht Kinder
Aufsichtspflicht Eltern - Haftung
Wenn eine Person gesetzlich gegenüber minderjährigen Kindern zur Aufsicht bzw. Beaufsichtigung verpflichtet ist, so haftet er gemäß § 832 BGB für Schäden, die während der Zeit seiner Aufsicht die Kinder einem Dritten zugefügt haben. Ausnahme hierbei besteht, wenn der Aufsichtspflichtige beweisen kann, dass der entstandene Schaden eingetreten ist, obwohl er seine Aufsichtspflicht nicht vernachlässigt hat. Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres haften Kinder gemäß § 828 BGB grundsätzlich nicht. Sollte den Eltern eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht nachgewiesen werden, so müssen diese für den entstandenen Schaden haften – anderenfalls nicht. Ein Kind muss nicht ständig von seinen Eltern bewacht, sondern nur im gebotenen Rahmen beaufsichtigt werden [ AG Bonn, 14. 03. 2011, 104 C 444/10]. Liegt allerdings eine grobe Aufsichtspflichtverletzung seitens der Eltern vor, müssen sie für den dadurch entstandenen Schaden in Haftung treten [ LG Bielefeld, 18.
Erklärung Zur Übertragung Der Aufsichtspflicht Bgb
Strafrechtlich Folgen:
Kommt Aufsichtsbedürftiger zu Tode, kann der Aufsichtspflichtige strafrechtlich verfolgt werden. Staatsanwalts ist in der Beweispflicht
Arbeits- und dienstrechtliche Folgen:
Abmahnung
Beförderung gehindert
Kündigung
Berufsverbot
Stufen der Aufsichtspflicht
1. vorsorgliche Belehrung und Warnung
> Kindern/Jugendlichen muss die Gefährlichkeit von Tätigkeit/Situation bewusst gemacht werden
2. ständige Überwachung
> Kontrolle und Überwachung; Einhaltung der Belehrung und Warnung; intensiver Kontakt zu den Kindern
3. Eingreifen von Fall zu Fall
> Haben Belehrung und Warnung kein Erfolg, muss der ERZ eingreifen
Primäre Aufgabe der Aufsichtspflicht: Schutz des Kindes! Abhängigkeit der Aufsichtspflicht
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Erklärung Zur Übertragung Der Aufsichtspflicht Kita
Definition Aufsichtspflicht
Personen, denen Minderjährige oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes aufsichtsbedürftige Volljährige zur Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung, Begutachtung anvertraut worden sind haben für diese Personen die Verantwortung (geregelt im BGB). Aufsichtspflicht
laut Gesetzt
laut Vertrag
Eltern
Vormund
Lehrer
Erzieher
Verantwortlicher einer Veranstaltung
Freizeitmitarbeiter
Gruppenleitung
Aufsichtsbedürftige Personen
Aufsichtbedürftige Personen sind alle Personen bis zum 18. Lebensjahr. Ausnahme: Wer trotz seiner Volljährigkeit noch wegen seines geistigen oder körperlichen Zustandes der Aufsicht bedarf. Wer zur Aufsicht verpflichtet ist,
muss selbstverständlich für den Schaden haften, der durch die Verletzung der Aufsicht entstanden ist
diese Verletzung kann durch aktives Handeln o. durch Unterlassen geschehen
Beginn und Ende der Aufsichtspflicht
genaue Regelung im Aufnahmeantrag oder einer Vereinbarung festhalten
> geschieht dies nicht: befinden sich Eltern/ERZ in Grauzone (Beginn der Aufsichtspflicht könnte dann das Betreten des Geländes, des Gebäudes, Gruppenraum oder ähnliches sein)
> In diesem Fall, muss Personal geeignete Maßnahme der "Übergabe" treffen!
01. 2007, 5 U 227/06], [ LG Coburg, 29. 09. 2004, 21 O 395/04]. Anders hingegen ist die Situation, wenn Eltern nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben: deponieren sie beispielsweise Silvesterböller so, dass ihr minderjähriges Kind diese erreichen und an sich nehmen kann, um später damit einem Dritten einen Schaden zuzuführen, liegt eine klare Verletzung der Aufsichtspflicht vor [ LG München I, 12. 07. 2001, 31 S 23681/00]. Somit können die Eltern haftbar gemacht werden. Hätten sie die nachweislich Böller versteckt und ihr Kind hätte sie dennoch gefunden, wäre die elterliche Aufsichtspflicht nicht verletzt worden. Auch dürfen Eltern ihren Kindern nicht erlauben, besagte Silvesterböller selbständig abzubrennen [OLG Schleswig-Holstein, 12. 11. 1998, 5 U 123/97]. Dabei ist es unerheblich, ob die Eltern direkt daneben stehen oder nicht – die Aufsichtspflicht wird durch diese Handlung verletzt. Zu dieser Thematik gibt es zahlreiche Urteile, die teilweise bis vom BGH entschieden worden sind.
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