Daher sind grundsätzlich solche Vereinbarungen wirksam, die für den Fall des Ausbleibens der Bauleitplanung oder der Verwirklichung eines von den Vorstellungen der Parteien abweichenden Planinhalts die Gemeinde mit einer Schadens- oder Aufwendungsersatzverpflichtung belasten. Eine Gemeinde darf mithin eigene Grundstücke zu einem durch die sich abzeichnende Bauleitplanung gerechtfertigten (höheren) Preis verkaufen und die Folgen einer Enttäuschung dieser Erwartung regeln. Unwirksam sind nur solche Vereinbarungen, die in "direkter" Weise auf eine Verkürzung des bei der Bauleitplanung vorzunehmenden Planabwägungsvorgangs zielen. Kaufvertrag mit bauverpflichtung in de. Der Gestaltungsrahmen
Ob sich die Parteien innerhalb des wirksamen Gestaltungsrahmens bewegen, ist bei bereits geschlossenen Verträgen im Einzelfall per Auslegung zu prüfen:
Die Vertragsauslegung muss insbesondere den aus der Urkunde hervorgehenden Zweck und die daraus ersichtliche Interessenlage der Parteien berücksichtigen. Zum Grundsatz der zweck- und interessengerechten Vertragsauslegung gehört auch der Grundsatz, wonach davon auszugehen ist, dass die Parteien im Zweifel dasjenige wollen, was gesetzeskonform ist und nach den Maßstäben der Rechtsordnung zu einer vernünftigen und sachgerechten Regelung führt.
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Der Käufer verzichtet hiermit auf einseitige Antragstellung. " Ziel ist es natürlich das Haus zu erwerben, um das Grundstück mit einem Wohnhaus zur eigenen Nutzung zu bebauen. Soweit ich den Passus verstehe, kann man aber auch nach Fertigstellung des Neubaus nicht zum Einzug gezwungen werden oder? Das stand nämlich im Exposé noch etwas anders drin. Ich stelle mir aber sehr wohl die Frage, falls ich tatsächlich wider Erwarten und noch nicht absehbar in eine Situation gerate, die mich daran hindern würde mit dem Bau zu beginnen, was das dann konkret für Auswirkungen hätte. Wenn das Grundstück 100. 000 € kosten würde, müsste ich ja zwei mal die Grunderwerbsteuer zahlen, einmal beim Kauf und bei der Rückübertragung auf die Gemeinde. Das wären also Kosten von 2 x 5000 € = 10. 000 €. Der Rückerstattungspreise wären die 100. 000 € ohne Zinsen oder? Also hätte ich einen Verlust von 10. 000 €, falls es keine weiteren Ansprüche zu verrechnen gibt, weil ich z. Notar Dr. Philipp Freiherr von Hoyenberg — Wuppertal. B. das Grundstück nicht lastenfrei zurückgeben würde.
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08. 10. 2015 1. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie mit der Verpflichtung des Verkäufers, noch bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen, ist der Verkäufer bezüglich dieser Bauleistungen dem Käufer gegenüber auch gewährleistungspflichtig. 2. Ein im notariellen Kaufvertrag enthaltener Gewährleistungsausschluss für diese Baumaßnahmen ist unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. 05. 2015 - 24 U 92/14
Der Sachverhalt:
Ein Bauträger verkauft einen Altbau und verpflichtet sich im Notarvertrag, noch neue Balkone anzubauen. Die Verträge werden als "Kaufverträge" bezeichnet und die "Gewährleistung" ausgeschlossen. Die Balkone weisen wenige Jahre nach Übergabe Mängel auf. Der Käufer macht Mängelansprüche geltend, der beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss im Notarvertrag. Der Käufer klagte Mängelansprüche ein. Die Entscheidung:
Zu Recht! Kaufvertrag mit bauverpflichtung di. Der Bauträger unterliegt. Beim Erwerb von Bestandsimmobilien ist für noch vom Verkäufer geschuldete Bauleistungen nicht Kaufvertragsrecht, sondern Werkvertragsrecht anzuwenden, und hierfür besteht eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren.
Darin liegt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 GNotKG, weil er hiermit gegen eindeutig normierte Amtspflichten verstößt. Die Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nach § 21 GNotKG nicht zu erheben. ᐅ Bauverpflichtung im Kaufvertrag. Der Notar muss vielmehr die Beteiligten auf die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Vor- und Nachteile für die eine und für die andere Seite des Vertrages wie auch die abweichenden Kostenfolgen hinweisen. Erst wenn die Beteiligten sich auch danach – übereinstimmend – für die mehr
Sicherheit bietende, aber auch Mehrkosten verursachende Vertragsgestaltung entschieden haben, kann der Notar dem entsprechen, ohne sich dem Vorwurf amtspflichtwidrigen Verhaltens ausgesetzt zu haben. Die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme der Auflassung in die notarielle Urkunde ist für die Vertragsbeteiligten aber auch aus einem weiteren Grund von großer Relevanz. Denn mit der Aufnahme der Auflassung in die notarielle Urkunde des Grundstückskauf- oder Bauträgervertrages sind nachträgliche Änderungen dieser Verträge formlos, also ohne notarielle Beurkundung möglich.
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