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Diese Karteikarte wurde von Sinus99999 erstellt. Zurückbehaltungsrecht vs. Haftrücklass beim Bauträgervertrag | RechtamBau. Angesagt:
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- Zurückbehaltungsrecht vs. Haftrücklass beim Bauträgervertrag | RechtamBau
Zurückbehaltungsrecht Vs. Haftrücklass Beim Bauträgervertrag | Rechtambau
Wiso (Fach) /
Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens (Lektion)
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Unterscheiden Sie einseitig und zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte. Rückseite Beim einseitig verpflichtenden Vertrag werden nur einem Vertragspartner Pflichten auferlegt, z. B. Zweiseitig verpflichtende vertrag. Bürgschaft, Schenkung) gestalten eine Rechtsfolge durch die Willenserklärung einer einzelnen Person. Beim mehrseitig verpflichtenden Vertrag haben beide Vertragspartner Pflichten (z. Kauf Miete). Sie werden nur durch inhaltlich übereinstimmende Willenerklärungen aller Beteiligten rechtswirksam. Die WE werden Antrag und Annahme genannt Bei Übereinstimmung kommt ein Vertrag zustande.
Für die Frage der Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwandes ist nicht allein die Höhe Behebungskosten, sondern vor allem die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller zu berücksichtigen (OGH 25. 5. 2005, 7 Ob 103/05f). Schikane wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann angenommen, wenn der Mängelbehebungsaufwand weniger als 5% des zurückbehaltenen Betrags ausmacht (OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 121/14x mwN)
Aktuelles Judikat OGH 20. 1. 2021 | 3 Ob 176/20h
Sachverhalt:
Die Erwerberin eines Wohnungseigentumsobjekts hat anlässlich der Übergabe des von ihr von der klagenden Bauträgerin gekauften Wohnungseigentumsobjekts zahlreiche Mängel geltend gemacht. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bestanden – bei einer (den beiden letzten Raten nach dem im Kauf- und Bauträgervertrag vereinbarten Ratenplan B gemäß BTVG entsprechenden) aushaftenden Forderung von 27. 445 EUR – nach wie vor verschiedene im Einzelnen festgestellte Mängel, für deren Behebung (in Eigenleistung der Erwerberin) Kosten von insgesamt 4.