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Alles Wichtige Zur Mängelbeseitigung Bei Gemeinschaftseigentum
von yunglo am 18. 05. 2011 07:23
Diese Argumentation könnte man dann erörtern, wenn ein Wohnungseigentümer den Zutritt verweigern würde. Die Zutrittsverweigerung erfolgte hier allerdings durch einen Mieter und der hat nicht mal ansatzweise darüber zu befinden, wer irgendwelche Schäden besichtigen darf. Dass der Beirat bei der Besichtigung anwesend sein wird, wurde dem Mieter lt. Sachverhalt vom Wohnungseigentümer angekündigt. Auf eine fehlende Vollmacht des Beirats kann sich der Mieter also keinesfalls berufen. Alles Wichtige zur Mängelbeseitigung bei Gemeinschaftseigentum. # 3
Antwort vom 18. 2011 | 16:15
Vielen Dank für die beiden Antworten... bisher... Es war tatsächlich so, dass der Zutritt nicht vom Eigentümer, sondern vom Mieter - und nur vom Mieter - ausgesprochen wurde. Ich bin selbst im Beirat - konnte aber zu diesem Termin leider nicht. Ich sehe es auch als Aufgabe des Beirates, solche Sachverhalte persönlich zu besichtigen und sich auch mit Lösungsvorschlägen einzubringen. Hier geht es möglichweise um viel Geld aus der Rücklage aller und schon deshalb sollte ein "Vertreter" der anderen Eigentümer an der Entscheidungsfindung über mögliche Reparaturmassnahmen von Anfang an beteiligt sein.
Wann Habe Ich Einen Anspruch Auf Beseitigung Von Schäden Am Gemeinschaftseigentum?
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Bild: Haufe Online Redaktion
Dringende Sanierungen des Gemeinschaftseigentums dürfen nicht aufgeschoben werden
Wohnungseigentümer müssen die Kosten dringend erforderlicher Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierung nicht leisten können. Stimmen sie einem entsprechenden Beschluss nicht zu, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Wann habe ich einen Anspruch auf Beseitigung von Schäden am Gemeinschaftseigentum?. Hintergrund Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss. Durch den Ausbau von Kellerräumen und einer entsprechenden Teilungserklärung entstand ab 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Die Klägerin erwarb die im Keller gelegene Wohnung im Jahr 2002 unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Seit 2008 weist die Kellerwohnung einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierfür sind Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Das Amtsgericht hat die Eigentümer der zwei anderen Wohnungen verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung und der entsprechenden Bildung einer Sonderumlage zuzustimmen.
Zugang Zur Wohnung Verweigert.... Weg, Wohnungseigentum, Immobilien
Anspruchsinhaber ist die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft (§ 9 WoEigG). Es gelten die Regeln der Zivilprozessordnung (kurz ZPO). Tipp: Kein Anwaltszwang im ZPO-Verfahren! Nur für den Fall einer so genannten "weiteren Beschwerde" muss die Gemeinschaft einen Rechtsanwalt beauftragen. Neben dem Klageverfahren ist auch der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides möglich. Auch hier gilt, macht die Gemeinschaft Zahlungsansprüche geltend, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Ist gemäß § 689 Abs. 3 ZPO ein zentrales Mahngericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte zuständig, das die Anträge per EDV bearbeitet, so ist der Mahnbescheid dort zu beantragen. Wen kann die Gemeinschaft mit der Klage oder dem Mahnantrag beauftragen? Die Gemeinschaft kann einen Wohnungseigentümer beauftragen, Zahlungsansprüche gegen einzelne Miteigentümer geltend zu machen. Zwei Dinge sind zu beachten: a) als Zahlungsempfänger ist die Eigentümergemeinschaft zu nennen (KG ZWE 2001, 438), b) die Bevollmächtigung des Eigentümers muss durch einen Beschluss der Gemeinschaft erfolgen (BGH WE 1990, 202; OLG Köln OLG Report 2001, 43).
Wurde ein Negativbeschluss angefochten, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer besteht. Denn die Ablehnung einer beantragten Maßnahme kann nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Die Wohnungseigentümer, die pflichtwidrig die Einholung eines Gutachtens abgelehnt haben, müssen der Eigentümerin den Mietausfall ersetzen, der durch die verspätete Klärung der Ursachen für die Feuchtigkeit entstanden ist. Um diesen Zeitraum ist die Sanierung hinausgeschoben worden. Es kommt daher einerseits darauf an, wann das Gutachten bei pflichtgemäßem Handeln vorgelegen hätte und andererseits, wann der Erfolg eingetreten ist, der mit Erfüllung der Mitwirkungspflicht herbeigeführt werden sollte. Für den zwischen diesen Zeitpunkten liegenden Zeitraum haften die pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer. Bei einer pflichtgemäßen Beschlussfassung am 25. 2010 hätte das Gutachten bis Ende März 2011 vorgelegen, so dass die übrigen Eigentümer ab diesem Zeitpunkt für den Mietausfall haften.
Der Eindruck aber, so mancher Eigentümer könne zum eigenen Vorteil auf Kosten der Gemeinschaft anlässlich der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sein Sondereigentum preiswert renovieren, täuscht. Der Sondereigentümer hat nur einen Anspruch, so gestellt zu werden, wie er ohne die Beschädigung seines Sondereigentums stehen würde. Vorteile, welche ihm durch die Schadensbeseitigung an seinem Sondereigentum entstehen, sind bei der Schadensberechnung auszugleichen. Der Sondereigentümer muss sich also den sogenannten Abzug "Neu für Alt" gefallen lassen. Schwierigkeiten macht in der Regel die Bewertung solcher Vorteile. Für die Praxis empfiehlt sich folgende Vorgehensweise der Verwaltung: Noch vor Durchführung der Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum ist festzustellen, mit welchen Folgeschäden am Sondereigentum zu rechnen ist. sodann sollte (als Beweissicherung) eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden, bei welcher das Alter und der Zustand der noch unbeschädigten Bestandteile protokolliert wird.