Steine? Alte Zeitungen? Kataloge? Mehltüten? Einlieferungsbeleg/Quittung oder Sendungsinformation?. Weitere Kommentare zu diesem Artikel
Auslegung 270 BGB
von KH, 26. 08. 2021, 10:01 Uhr
Guten Tag,
Sie schreiben:
"Fristwahrend ist nach § 270 BGB hier nicht die Vornahme der Rückzahlungshandlung, sondern nur der Eingang des Rückzahlungsbetrages beim Verbraucher. " Habe das für einen hier vorliegenden Fall auch geprüft, komme aber zu dem Ergebnis, dass dies so nicht haltbar ist. Es... » Weiterlesen
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- Einlieferungsschein – Wikipedia
- Einlieferungsbeleg | Lexikon Logistik - versandtarif.de
- Einlieferungsbeleg/Quittung oder Sendungsinformation?
Einlieferungsschein – Wikipedia
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,
vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:
Die Versendung per Einschreiben –sei es eine Willenserklärung, sei es Ware- ist leider etwas "unsicherer", also wohl landläufig angenommen wird. 1. Einfacher verhält es sich noch bei der Frage des eigentlichen Zugangs der "Hülle". Zunächst gilt: Eine Willenserklärung ggü. Abwesenden geht zu, wenn sie "in verkehrsüblicher Weise so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen. " D. Einlieferungsbeleg | Lexikon Logistik - versandtarif.de. h. ein Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, ist an sich zugegangen (wenn dies beweisbar ist oder der Empfänger es einräumt! ) a) Beim Einschreiben gelangt aber der BGH zu dem Ergebnis, daß allein der Hinweiszettel, der vom Postboten in den Kasten geworfen wurde, noch keinen Zugang des eigentlichen Einschreibens darstellt (ständ. Rspr. BGH 137, 205).
Einlieferungsbeleg | Lexikon Logistik - Versandtarif.De
Aufbewahrung Einlieferungsbelege
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Meine Frage richtet sich an alle, die ihre Pakete selbst bei der Post einliefern. Dabei bekommt man ja zu jedem einzelnen Paket einen Einlieferungsbeleg. Was macht Ihr mit den vielen kleinen Zetteln? (die von den Einschreiben, die ich ins Ausland versende, sind größer, da schreib ich den Namen drauf, hab davon aber auch weniger, und hefte sie einfach auf einen Heftstreifen - pro Jahr ein Päckchen).
Einlieferungsbeleg/Quittung Oder Sendungsinformation?
Sie würden immer nur eine "Sendungtsinformation" ausdrucken. Hier geht es um Pakete, nicht um Päckchen. Wer kann mir5 helfen? Post by m*** Nun gibt es aber Annahmestellen, die kein Einlieferungsbeleg erstellen, sondern nur eine Beleg "Sendungsinformation". Und was steht da drauf? Sollte doch als Einlieferungsbeleg reichen. Post by Stefan Schmitz Post by m*** Nun gibt es aber Annahmestellen, die kein Einlieferungsbeleg erstellen, sondern nur eine Beleg "Sendungsinformation". Und was steht da drauf? Sollte doch als Einlieferungsbeleg reichen. Nein. Da wird nur das Eingescannte ausgedruckt. Und vor allem wird die Sendung nicht im Track & Trace von DHL aufgeführt. Das erfolgt erst viel später. Post by m*** Post by Stefan Schmitz Post by m*** Nun gibt es aber Annahmestellen, die kein Einlieferungsbeleg erstellen, sondern nur eine Beleg "Sendungsinformation". Nämlich? Post by m*** Und vor allem wird die Sendung nicht im Track & Trace von DHL aufgeführt. Das erfolgt erst viel später. Das ist doch egal.
Nachweis für den Zugang einer Kündigung (credit:adobestock/Paolese)
Bei der Zustellung von Kündigungen kommt es immer wieder zu Problemen. Wir haben schon in zahlreichen Beiträgen an dieser Stelle über die Problematik berichtet. So bestreitet z. B. der Empfänger eines Kündigungsschreibens bei normaler Postzustellung, überhaupt ein Schreiben erhalten zu haben. Er kann auch einwenden, in dem Briefumschlag sei ein leeres Blatt Papier gewesen oder aber der Briefumschlag habe keinen Inhalt gehabt. Die "Ausreden" sind vielfältig. In allen Fällen muss sich dann das Arbeitsgericht mit der Frage befassen, ob eine Kündigung zugegangen ist bzw. ob der Arbeitgeber den dazu notwendigen Beweis erbracht hat. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat nun in einer aktuellen Entscheidung eine weitere Fall-Konstellation entschieden (LAG Baden-Württemberg v. 17. 9. 2020 – 3 Sa 38/19). Es geht dabei um die Frage, ob der Nachweis für den Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben geführt werden kann und welche Dokumente dazu vorgelegt werden müssen.
"Ich will eine Kündigung oder rechtlich wichtiges Behördenschreiben verschicken. " Da eine Zustellung bei dem "Prio-Brief" aus unserer Sicht nicht rechtssicher belegt werden kann, sollten Sie unserer Meinung nach besser zum Einschreiben greifen, um für den Streitfall gewappnet zu sein. Dieser Inhalt wurde von den Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Thüringen für das Netzwerk der Verbraucherzentralen in Deutschland erstellt.