28. 06. 2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten. Möchten Sie diese Arbeitshilfe jetzt herunterladen? Kostenloses VE Probeabo
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In derartigen Fällen ist Miete nur von untergeordneter Bedeutung. [256] Je nach konkreter Ausgestaltung kann ein Gesellschaftsvertrag, partiarisches Rechtsverhältnis oder ein gemischter Vertrag vorliegen. [257] Rz. 246 Die wichtigste Frage für einen Gläubiger ist der mögliche Geldzugriff auf den Geldinhalt eines oder mehrerer Automaten. Gerade dieser Zugriff hängt aber ausschließlich von der Vertragsgestaltung der Beteiligten ab: Rz. § 8 ABC der Forderungspfändung / Automatenaufstellvertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 247 Soll der Geldinhalt dem Aufsteller zustehen und dieser lediglich verpflichtet sein, seinem Vertragspartner eine bestimmte Vergütung zu zahlen, kann beim Aufsteller der Vergütungsanspruch des Vertragspartners gepfändet werden. Der Inhalt des Geldautomaten steht im Eigentum des Aufstellers und ist damit der Pfändung eines Gläubigers des Vertragspartners entzogen. Der Gläubiger des Aufstellers kann im Wege der Sachpfändung auf den Geldinhalt zugreifen, § 808 ZPO. 248 Soll der Geldinhalt des Automaten dem Aufsteller und seinem Vertragspartner gemeinsam zustehen, hat der Aufsteller seinem Partner gegenüber, wie auch umgekehrt, einen Anspruch auf Teilung des Geldinhaltes und Auszahlung des jeweils vereinbarten Inhalts.
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[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB vorliegen. [581] Rz. 274 Entgegen der früheren Rechtsprechung kann in Fällen, in denen der Vertrag eine Vielzahl von unzulässigen Bedingungen enthält oder völlig unübersichtlich gestaltet ist, nicht von vornherein Gesamtunwirksamkeit des Vertrages angenommen werden. Denn dies hätte zur Folge, dass § 306 Abs. 1 BG... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlose web. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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Ihre Petra Höcketstaller Vizepräsidentin Bayerischer Automaten-Verband e. V.
Rz. 269 Für die Auslegung einer Klausel in einem Automatenaufstellvertrag ist maßgebend die Verständnismöglichkeit der Gastwirte als typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kunden. [577] III. Grundlagen der Inhaltskontrolle 1. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Rz. 270 Je stärker der Gerechtigkeitsgehalt der vom Gesetzgeber aufgestellten Dispositivnormen ist, ein desto strengerer Maßstab muss an die Vereinbarkeit von Abweichungen in AGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angelegt werden. [578] Rz. 271 Soweit Klauseln in Rede stehen, welche ausschließlich mietvertraglichen Charakter aufweisen, wird man im Rahmen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB an die §§ 535 ff. BGB anknüpfen können. Transparenzgebot Rz. 272 Zu etwaigen Zweifeln im Hinblick auf die Transparenz ( § 307 Abs. Automaten Aufstellvertrag. 1 S. 2 BGB) wird verwiesen. [579] 3. Gesamtnichtigkeit Rz. 273 Sind einzelne AGB-Klauseln eines Automatenaufstellvertrages aufgrund von §§ 305 – 310 BGB nicht einbezogen oder unwirksam, so kommt eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.