Der öffentliche Auftraggeber darf sich von einem als auffällig identifizierten Angebot nicht sofort verabschieden, sondern hat die Pflicht, schriftlich von dem betroffenen Bieter unter Setzung einer zumutbaren Antwortfrist Aufklärung über die Kalkulation seiner Preise zu verlangen. Auskömmlichkeit der preise die. Kann der Bieter durch seine Erläuterungen glaubhaft machen, dass die von ihm angebotenen Preise für ihn auskömmlich sind, darf das Angebot weiter in der Wertung bleiben und es darf auch der Zuschlag auf dieses Angebot erteilt werden. Werden die Bedenken des Auftraggebers hingegen vom Bieter nicht ausgeräumt, darf der Zuschlag auf das Angebot nicht erteilt werden. Fühlt sich ein Bieter durch eine solche Entscheidung des Auftraggebers ungerecht behandelt, dann steht es ihm, zumindest in Vergabeverfahren oberhalb der Schwelle, frei, eine Vergabekammer von der Auskömmlichkeit seines Preises zu überzeugen. Ein Konkurrent des Billig-Bieters kann sich hingegen regelmäßig nicht auf das Verbot, wonach ein Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot nicht erteilt werden darf, berufen.
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Sie darf im Gegenteil nicht alleine aufgrund der Unauskömmlichkeit des Angebots den Ausschluss eines Bieters vom Verfahren vornehmen, sondern es müssten auch hierfür weitere Anhaltspunkte hinzukommen. Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte Bauleistungen im Wege des offenen Verfahrens europaweit ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter A hatte ein Angebot abgegeben, das nach Submission an zweiter Stelle lag. Den Zuschlag sollte das günstigste Angebot des Bieters B erhalten. Darauf rügte A die Angebotssumme des Bieters B, die einen Abstand von über 40 Prozent zu seinem Angebot aufwies; dies lasse einen unangemessen niedrigen Preis vermuten, was einem Zuschlag entgegenstehe. Insbesondere könne Bieter B zu diesem Preis die Leistung nicht erbringen. Nach Nichtabhilfe seiner Rüge beantragte A Nachprüfung bei der VK. Die VK gibt hier dem AG Recht und weist den Antrag des A als unbegründet zurück, da A nicht in seinen Rechten aus § 97 Abs. Auskömmlichkeit der preise und. 6 GWB verletzt sei. Das Angebot des B habe der Vergabestelle als unangemessen niedrig erscheinen müssen, was die Aufklärungspflicht gemäß § 16 d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A nach sich gezogen habe.
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Grundlagen bei öffentlichen Bauaufträgen liefern dafür zu nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich § 15 im Abschnitt 1 der VOB Teil A sowie beim offenen und nicht offenen Verfahren von EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte § 15 EU im Abschnitt 2 bzw. im nicht offenen Verfahren bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen § 15 VS im Abschnitt 3 der VOB/A. Zweifel an der Angemessenheit der Preise lassen sich nach Tz. 5. 2. Unangemessen niedrig: Angebotsprüfung in Vergabeverfahren. 1 in der Richtlinie 321 (Prüfungs- und Wertungsübersicht) im VHB-Bund (2019) in der Regel dann ableiten, wenn die Angebotssumme/n: eines oder einiger weniger Bieter erheblich geringer ist/sind als die der übrigen Bieter oder erheblich von der aktuell zutreffenden Preisermittlung des Auftraggebers abweichen. Analoge Aussagen gelten auch bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau mit Verweis im speziellen Handbuch HVA B-StB (Ausgabe August 2019) in Teil 2 unter Tz. 4 – Prüfung und Wertung der Angebote – in den Nr. 41 bis 47, wonach bei Abweichung des Meistbietenden um mehr als 10% von dem nächsthöheren Angebot eine Aufklärung zu den Preisen als unerlässlich anzusehen ist.
Tipps für die Teilnahme
Rechtliche Grundlagen und Ablauf
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Wirtschaftlichkeit des Angebots
Nun geht es um die Wirtschaftlichkeit des Preises, das heißt das Preis-Leistungs-Verhältnis gemäß GWB §97 Abs. 5. Damit sich eine Vergabestelle nicht für das billigste Angebot bzw. den niedrigsten Preis entscheiden "muss", hat sie, wie gesehen, in den Vergabeunterlagen die für den jeweiligen Beschaffungsgegenstand relevanten Zuschlagskriterien benannt ( GWB § 119ff). Hier kann es um Umweltaspekte und und den Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Produkten gehen, um Ausführungsfriste oder beispielsweise Qualitätssicherungsnachweise. Bei Aufträgen oberhalb der EU- Schwellenwerte ist auch eine Gewichtung mit angegeben (VGV §58(3)). Die Vergabestelle kann auch in dieser Phase die Auskömmlichkeit eines Angebots hinterfragen. Einmal mehr: die Preisprüfung ist ernst zu nehmen | Gaßner, Groth, Siederer & Coll.. Eine Art "Nachverhandlung" über Preise oder Leistungseinhalte darf nicht geführt werden. Wichtig: Es ist unbedingt darauf zu achten, dass bis zum Ende des Wertungsprozesses Bewertungskriterien zur Verfügung stehen, die noch eine Entscheidung zwischen im Verfahren verbliebenen Angeboten erlaubt.