Solche Gründe können Arbeitsüberlastung (BGH NJW 2010, 1610), Vergleichsverhandlungen (BGH NJW 1999, 430) oder Urlaub und Krankheit des Prozessbevollmächtigten oder der Partei selbst sein. Bei der weit verbreiteten Begründung der "erforderlichen Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit der Partei" ist Vorsicht geboten. Der Bundesgerichtshof hat einen erheblichen Grund nur für einen Fall bejaht, in dem der Prozessbevollmächtigte dargelegt hat, Anlass für die Rücksprache sei eine Tatsache, die sich erst aus der Gerichtsakte ergeben habe (BGH NJW 1991, 1359). Unterzeichnender Rechtsanwalt oder unterzeichnende Rechtsanwältin trägt Verantwortung
Die Berufungsbegründungsschrift muss nicht vom unterzeichnenden Rechtsanwalt oder von der unterzeichnenden Rechtsanwältin verfasst sein (BGH NJW 2005, 2709). Urteil muster zivilrecht meaning. Mit der Unterschrift übernimmt die betreffende Person aber die Verantwortung für die nicht von ihr verfasste Berufungsbegründung (BGH NJW 2005, 2709). Distanziert der unterzeichnende Anwalt oder die Anwältin sich unmissverständlich von dem Inhalt (BGH NJW-RR 2017, 686), liest die Begründungsschrift gar nicht (BGH NJW 2008, 1311) oder nur flüchtig (BGH NJW-RR 1998, 574), ist die Berufung nicht ordnungsgemäß begründet.
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Während der Corona-Pandemie mussten etliche Freizeiteinrichtungen schließen, darunter auch Fitnessstudios. Manche Studio-Betreiber kassierten in dieser Zeit trotzdem weiterhin Mitgliedsbeiträge. Teilweise boten sie ihren Mitgliedern dafür Gutscheine an, teilweise sollte sich die Vertragslaufzeit (kostenlos) entsprechend verlängern. Besonders dreiste Fitnessstudios boten ihren Kunden auch gar kein Gegenleistung für die ausgefallenen Trainingszeiten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. 5. 2022 (XII ZR 64/21) müssen die Fitnessstudios zu viel gezahlte Beiträge aber erstatten. Zwar durften die Betreiber von pandemiebedingt geschlossenen Freizeiteinrichtungen ihren Nutzern nach Art. 240 § 5 EGBGB Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn sie nicht bis zum 31. 12. Theimer / Theimer | Mustertexte zum Zivilprozess Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz | 10. Auflage | 2020 | Band 60 | beck-shop.de. 2021 eingelöst wurden. Eine Einlösung des Gutscheins kam für den Kläger jedoch nicht infrage, weil er inzwischen den Vertrag mit dem Fitnessstudio gekündigt hatte. Quelle: Pressemitteilung des BGH.
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Eine Zivilklage zum Schmerzensgeld findet in erster Instanz vor einem Amts- oder Landgericht statt. Gekleidet in schwerer, schwarzer Robe, auf dem Kopf eine graue Perücke, die Weisheit und Erhabenheit zugleich ausdrückt, und schließlich gekrönt durch den machtvollen Hammer – dieses stereotype Bild eines Richters ist in so manchen Köpfen fest verankert. Groß sind entsprechend Ehrfurcht und Hemmung, vor die deutsche Gerichtsbarkeit zu treten. Klein fühlt sich der unwissende Kläger angesichts dieser Übermacht an unverständlichen Paragraphen. Dennoch führt manchmal kein Weg an eben diesem Ort der Gerechtigkeit vorbei, wenn Ansprüche sich außergerichtlich nicht durchsetzen lassen. Berufungsurteil – AG Zivilrecht. Über 8. 000 Mal wurde 2014 vor einem deutschen Zivilgericht der Richterhammer in einer Schadensersatzfrage in Zusammenhang mit einer Körperverletzung geschwungen. Welche Schritte muss aber ein Geschädigter einleiten, um für die Geltendmachung seines Schmerzensgeldanspruches ein Zivilverfahren anzustrengen? Der folgende Ratgeber kennt die Antwort auf diese Frage und informiert Sie außerdem über die Antragsform, den Ablauf einer Zivilklage und einiges mehr.
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Auflage besticht wieder durch die Umsetzung aktueller Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen sowie deren Folgen für die tägliche Arbeit in einem Zivilgericht. Durch die den Bedürfnissen der Praxis angepassten Muster wird es dem Nutzer erleichtert, auch schwierigere Fälle kompetent und zügig zu bearbeiten. Zielgruppe Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie Richterinnen und Richter der Zivilgerichtsbarkeit sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Erscheinungsdatum
14. Urteil muster zivilrecht 4. 07. 2020
Reihe/Serie
JuS-Schriftenreihe; 60
Sprache
deutsch
Maße
160 x 240 mm
Gewicht
710 g
Themenwelt
Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Zivilverfahrensrecht
Schlagworte
Formular • Muster • Rechtsreferendar • Richter • Urteil • Zivilprozessrecht
ISBN-10
3-406-75420-1 / 3406754201
ISBN-13
978-3-406-75420-3 / 9783406754203
Zustand
Neuware
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[399] bb) Sachantrag Rz. 259 Die Formulierung des Sachantrags sollte sich am klaren Sprachgebrauch des Gesetzes orientieren. §§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 528 S. 2 ZPO sprechen von einer "Abänderung" des angefochtenen Urteils, während § 538 Abs. 2 ZPO die "Zurückverweisung" regelt. Richtet sich die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil oder gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung bestätigt, muss gleichzeitig die "Aufhebung" des ersten Versäumnisurteils ( § 343 S. 2 ZPO) bzw. der einstweiligen Verfügung ( §§ 925 Abs. Urteil muster zivilrecht funeral home. 2, 935 ZPO) beantragt werden. 260 Beispiele In einem Prozess, in dem der Kläger den Beklagten auf Zahlung von 10. 000 EUR zuzüglich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit verklagt hat, beantragt der Kläger in der Berufung
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bei klageabweisendem Urteil: das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 10. 000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
bei teilweise klageabweisendem Urteil: das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und entsprechend dem erstinstanzlichen Schlussantrag zu erkennen;
bei einem gegen den Kläger ergangenen zweiten Versäumnisurteil: unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil vom … aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 10.
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Berufungsanträge
Oft wird in der Praxis bloß die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung beantragt. Obgleich dieser Antrag grundsätzlich ausreichend ist, weil er in der Regel die Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens als Ziel des Rechtsmittels erkennen lässt (NJW 2006, 2705), ist es empfehlenswert, sich bei den Sachanträgen an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren. Das Gesetz unterscheidet zwischen "Abänderung" im Falle der Sachentscheidung (§§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. Mustertexte zum Zivilprozess Band I:… von Otto Tempel | ISBN 978-3-406-75420-3 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. 1, 528 S. 2, 717 Abs. 2 ZPO) und der ausnahmsweisen "Aufhebung" (§ 538 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Anträge könnten daher wie folgt lauten:
Es wird beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen (bzw. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von X zu zahlen);
hilfsweise: das angefochtene Urteil nebst dem zugrundeliegenden Verfahren aufzuheben und an das Amtsgericht (Landgericht) zurückzuverweisen;
weiter hilfsweise: die Revision zuzulassen. Berufungsgründe – was ist (nicht) ausreichend?
Machen Sie keinerlei Angaben, obsiegen Sie rechtlich auch dann in vollem Umfang, wenn das Gericht in seinem Urteil erheblich von Ihrer Vorstellung abweicht. Es fehlt Ihnen dann an der sogenannten Beschwer, die immer dann erfüllt ist, wenn eine Entscheidung für den Betreffenden ungünstig ausgefallen ist. Unterschreitet das Gericht jedoch einen von Ihnen benannten Mindestbetrag, können Sie dagegen mit Rechtsmitteln vorgehen. Übrigens: Es kommt nicht nur vor, dass Gerichte Antragssummen unterschreiten, sondern zuweilen werden auch deutlich höhere Summen zugesprochen. Der Feststellungsantrag für künftige Schmerzen Eine Zivilklage kann in Form des Feststellungsantrages zukünftige Schadensersatzansprüche sichern. Neben der Leistungsklage ist der Feststellungsantrag bei Schmerzensgeldangelegenheiten von Bedeutung. Dieser sichert dem Geschädigten unter verjährungsrechtlichem Schutz einen zukünftigen Schadensersatz zu. Ist es möglich, dass dem Kläger in der Zukunft Schäden entstehen, die auf das vergangene Schadensereignis zurückzuführen sind, können diese somit vorzeitig schadensrechtlich gesichert werden.
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