Trotzdem ist es in jedem Fall sinnvoll, zu prüfen, wie die Arbeitsschutzorganisation durch geeignete Bestellungen, Beauftragungen und Pflichtenübertragungen durchgeführt werden kann. Als Arbeitgeber bekommen Sie Rückinformationen über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben, sofern Sie das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutzschutz regelmäßig in Dienstbesprechungen bzw. ASA-Sitzungen behandeln und sich über den Stand der Aufgabenrealisierung und Umsetzung von Maßnahmen berichten lassen. Diese Vorschriften regeln die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz:
DGUV Vorschrift 1, § 13 Pflichtenübertragung
"Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen. DGUV Information 211-003 - Muster für die Bestätigung der Übertragung von Untern... | Schriften | arbeitssicherheit.de. " § 7 ArbSchG, Übertragung von Aufgaben
"Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. "
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Diese Compliance- Aufgaben können Sie im Haftungsfall durch vollständige Verzeichnisse rechtlicher Pflichten, konkrete Pflichtenübertragungen, Nachweis ihrer Erfüllung, Eintragungen im Terminplan, Führen von Unterweisungsnachweisen, Besprechungsprotokolle, Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung usw. nachweisen. In einem mittelständischen Betrieb mittlerer Komplexität sind ca. 750 rechtliche Pflichten zu beachten. Wirtschaftlich sinnvoll sind moderne, datenbankgestützte Corporate Compliance Systeme. Externe Delegation
Ferner ist die externe Delegation, d. h. Übertragung von Aufgaben an Personen außerhalb des Unternehmens, möglich und bei fehlender Fachkunde auch erforderlich (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1, 93 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz bzw. §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Arbeitgeber die z. die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen gemäß § 13 Abs. Übertragung von Unternehmerpflichten. 2 Arb- SchG auf externe Experten übertragen dienen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
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Durch die schriftliche Fixierung kann der Unternehmer im Zweifel beweisen, dass die Aufgaben übertragen wurden und die beauftragte Person ordnungsgemäß bestellt ist. Inhaltlich verlangt die Pflichtenübertragung dass die übertragenen Unternehmerpflichten hinreichend genau nach Art und Umfang umschrieben sind, der beauftragten Person die erforderlichen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen (insbesondere organisatorischer, personeller und finanzieller Art) sowie die notwendigen Weisungsbefugnisse eingeräumt werden, um selbständig handeln zu können und die Schnittstellen zu benachbarten Verantwortungsbereichen eindeutig festgelegt und die Zusammenarbeit mit anderen Verpflichteten geregelt sind. Auswirkungen der Pflichtenübertragung Durch die Pflichtenübertragung übernimmt die beauftragte Person im festgelegten Umfang die Pflichten des Unternehmers zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Übertragung von unternehmerpflichten muster van. Sie nimmt im Rahmen der Beauftragung die Rechtsstellung des Unternehmers im Betrieb mit allen damit verbunden Rechten und Pflichten ein.
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten
beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
ausdrcklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die
dem Inhaber des Betriebes obliegen,
und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere
persnliche Merkmale die Mglichkeit der Ahndung begrnden, auch auf den
Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem
Inhaber des Betriebes vorliegen. Übertragung von unternehmerpflichten master 1. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das
Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages fr
eine Stelle, die Aufgaben oder ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1
sinngem anzuwenden. (3) Die Abstze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung,
welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhltnis begrnden sollte,
unwirksam ist. 15 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Unfallverhtungsvorschriften
(1) Die Unfallversicherungstrger erlassen als autonomes Recht
Unfallverhtungsvorschriften ber Einrichtungen, Anordnungen und Manahmen,
welche die Unternehmer zur Verhtung von Arbeitsunfllen, Berufskrankheiten und
arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der
bertragung dieser Aufgaben auf andere Personen.