"Die Polizei wollte besonders gründlich sein – vielleicht war ihnen auch langweilig und deshalb trat ein Polizist an mich heran. " Wegen den Hakenkreuzen wurde sie dann von der Polizei abgeführt und angezeigt. Weil die Polizei aber "nur" wegen des verfassungsfeindlichen Symbols einschritt und nicht wegen der antiislamistischen und antisemitischen Graffiti, zeigte sich die 60-Jährige gleich noch selbst an: wegen Volksverhetzung. "Das haben die aber nicht ernst genommen. " Auch die Anzeige wegen der Hakenkreuze wurde fallengelassen: "Das war ihnen peinlich! " März 2006
Im März hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sich bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart selbst angezeigt, um ein Zeichen für Zivilcourage zu setzten. Nach eigener Aussage hat sie mehrfach einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen. Claudia Roth (links) und Ines Brock, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, präsentieren ein Wahlplakat. Foto: ddp
Jetzt "besteht der Verdacht, dass (Claudia Roth) sich eines Vergehens nach §86a StGB schuldig gemacht (hat)", schrieb der leitende Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler daraufhin Anfang Juni an Roths Anwalt.