Freiheitsbeschränkende Maßnahmen / Bettgitter
Die Anwendung von sog. Bettgittern muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden, da diese ein Mittel zur Freiheitsentziehung des Patienten darstellen. Für die Genehmigung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (§1906 BGB). Im Allgemeinen ist bei dieser Sicherung der Patienten immer problematisch, dass die Patienten nachts, wenn sie aufwachen und evtl. zur Toilette gehen möchten, vergessen, dass ein Bettgitter angebracht ist. Sie versuchen dann, darüber zu klettern und vergrößern damit das Sturzrisiko noch mehr. Vordruck Einverständniserklärung bei freiheitsentziehendenMaßnahmen - Pflegeboard.de. Deshalb werden diese Patienten oft noch zusätzlich mit Gurten am Bett fixiert, was wieder zu weiteren Problemen führen kann wie z. B. Wundliegen, Angstzustände oder Vertrauensverlust gegenüber der Pflegeperson. Diese schwerwiegenden Eingriffe in die Freiheit des Patienten machen es notwendig, dass das Bettgitter gerichtlich genehmigt werden muss. Eine solche Freiheitsentziehung durch ein Bettgitter ist allerdings dann nicht gegeben, wenn der Betreute wirksam in diese Freiheitsentziehung einwilligt.
Vordruck Einverständniserklärung Bei Freiheitsentziehendenmaßnahmen - Pflegeboard.De
B. : Wann sind
Fixierungen zulässig, um psychisch kranke Heimbewohner bzw. Patienten vor
Schäden zu bewahren? Wann dürfen die Bettgitter hochgestellt werden? Unterbringungsähnliche Maßnahmen | Bürgerratgeber. Wie soll
man sich konkret verhalten? Zu dieser Fragestellung wurde folgende Zuschrift
übersandt:
"Ich arbeite in einem Altenheim und würde gerne wissen,
wann eine richterliche Anordnung für das Hochstellen der Seitenteile notwendig
ist. Oft ist der geistige Zustand der Bewohner zeitabhängig. Reicht es bei
Bewohnern, welche überwiegend geistig klar sind aus, wenn ich eine schriftliche
Einverständniserklärung habe? Welche Konsequenzen können für das
Pflegepersonal entstehen, wenn ein Bewohner aus dem Bett stürzt? " Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
Mit Einwilligung eines geistig nicht eingeschränkten
Heimbewohners (Patienten) ist das Anbringen eines Bettgitters immer zulässig. Eine Einwilligung könnte auch im Zustand der Einwilligungsfähigkeit für einen
Zeitpunkt erteilt werden, wo es an der geistigen Befähigung krankheitsbedingt
mangelt.
Unterbringungsähnliche Maßnahmen | Bürgerratgeber
Ich kopiere es dir mal Das Anbringen und Hochziehen von Bettgittern stellt juristisch gesehen den objektiven Straftatbestand einer Freiheitsberaubung dar, wenn der Pflegebedürftige durch die Bettgitter daran gehindert wird, das Bett zu verlassen. Es bedarf daher eines Rechtfertigungsgrundes: - Diese Art der Einschränkung der Bewegungsfreiheit muss durch einen Richter angeordnet sein (mit der Festlegung in welcher Art, bei welchen Situationen und maximale Dauer der Anordnung) - Tritt ein Notfall ein, darf der behandelnde Arzt für maximal 24 Stunden die Fixierung mit Bettgittern genehmigen, dauert sie länger oder wird sich absehbar wiederholen, hat er einen Richter zu verständigen. - Während einer Pflegesituation ist es möglich, kurzfristig Bettgitter hochzustellen, solange die Pflegekraft in unmittelbarer Nähe ist und sie bald wieder herunter lässt (hier gilt es nicht als Freiheitsberaubung, sondern z. B. als offensichtlicher Schutz während man das Bett hochstellen oder verschieben muss o. ä. )
Zahlreiche gerichtliche
Entscheidungen zur Aufsichtspflicht werden zur Veranschaulichung der
Haftungsproblematik näher vorgestellt. Werner Schell (20. 7. 2001)