Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07. 05. 2022
(1) Vermieter und Verpächter sind verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, daß es zu dem bedungenen Gebrauche nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Auf diese Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher Sachen im voraus nicht verzichtet werden. (2) Der Pächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude nur insoweit selbst zu tragen, als sie mit den Materialien des Gutes und den Diensten, die er nach der Beschaffenheit des Gutes zu fordern berechtigt ist, bestritten werden können. In Kraft seit 01. 01. Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. 1917 bis 31. 12. 9999
2 Diskussionen zu § 1096 ABGB
Kostenfaktor Pelletsofen von VR46 zum § 1096 ABGB
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Ich habe in meinen Miethaus einen Pelltsofen.
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Auch nachhaltiger Schimmelbefall und Durchfeuchtungen des Mauerwerks gehören zu den ernsten Schäden. Weiters wurde eben wie eingangs ausgeführt nun im § 3 Abs. 2 Z 2 a MRG auch die entsprechende Instandhaltungspflichten betreffend mitvermieteter Thermen, Boiler und Wärmebereitungsgeräte aufgenommen. Der Mieter/die Mieterin ist seinerseits gemäß § 8 MRG zu gewissen Wartungspflichten und zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Die Grauzonen zwischen § 3 MRG bzw. § 14 a WGG und § 8 MRG wurde zwar nach wie vor nicht zur Gänze beseitigt, doch ist durch die Thermen und Boilerregelung nun doch wesentlich entschärft. Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters. Ist das Mietrechtsgesetz bloß teilweise anwendbar, dann gilt betreffend der Instandhaltung hingegen der § 1096 ABGB. Nach dieser Bestimmung ist der Vermieter/die Vermieterin zur Gänze für die Instandhaltung verantwortlich. Allerdings hat diese gesetzliche Bestimmung zum Unterschied zu § 3 MRG und § 14 a WGG den Nachteil, dass im Mietvertrag auch etwas anders vereinbart werden könnte, allerdings ist dies wohl nicht möglich, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der unter das KSchG fällt.
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Die generelle Überbindung von Erhaltungspflichten im Graubereich auf den Mieter in Form von vorformulierten Vertragstexten ist nach jüngster Judikatur des OGH unzulässig. Ob die Überbindung bloß einzelner konkretisierter Erhaltungspflichten im "Graubereich" zulässig ist, ist strittig. Duldungspflicht und Entschädigungsanspruch des Mieters Der Mieter hat die Durchführung der dem Vermieter obliegenden Erhaltungsarbeiten zu dulden. Dazu gehört das Recht des Vermieters den Mietgegenstand zu betreten und gegebenenfalls diesen vorübergehend zu benützen. Erhaltung, Instandhaltung, Wartung, Zinsminderung bei Mietverträgen im Vollanwendungsbereich - WKO.at. Unter besonderen Umständen kann der Vermieter den Mietgegenstand sogar verändern. Dabei sind die Interessen des Mieters angemessen zu berücksichtigen. Die Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen hat unter möglichster Schonung des Mietrechts zu erfolgen. Für wesentliche Beeinträchtigungen ist der Mieter angemessen zu entschädigen. Instandhaltung/Wartung Gesetzliche Regelung Nach den Bestimmungen des MRG ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand und die für diesen bestimmten Einrichtungen, wie insbesondere Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitäre Anlagen so zu warten und instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst.
B. Fassade; Außenfenster, nicht jedoch die Innenfensterflügel; Hausleitungen) zu erhalten, ernste Schäden des Hauses (z. Terrassenisolierung, nicht jedoch die Terrassenfliesen; Setzungsrisse und Risse in den Wänden bis in die Tiefe der Bausubstanz, aber keine Schäden an der Oberflächengestaltung wie Malerei, Tapeten; schadhafter Estrich, der seine Dämmfunktion verliert, weil er auch die Inhaber der darunter liegenden Wohnung beeinträchtigt) im einzelnen Mietgegenstand zu beheben und erhebliche vom Mietgegenstand ausgehende Gesundheitsgefährdungen zu beseitigen. 1096 abgb mietvertrag e. Auch der Mieter ist zur Instandhaltung gemäß § 8 MRG nur eingeschränkt verpflichtet. Er hat den Mietgegenstand samt Einrichtungen so zu warten und, soweit keine Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG gegeben ist, so instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst. Es besteht also im Vollanwendungsbereich des MRG ein Graubereich, in welchem zunächst weder Vermieter noch Mieter erhaltungspflichtig ist – eine Pattsituation, die bis heute nicht hinreichend geklärt ist.