Oberlandesgerichts Bamberg
Az. : 8 W 5/93
Beschluss vom 22. 03. 1993
Vorinstanz: Landgericht Coburg, Az. : 1 O 727/90
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 18. Januar 1993 abgeändert und das Ablehnungsesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen … für begründet erklärt. Gründe:
Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 18. Januar 1993, durch welchen ihr Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen … wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen worden ist. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 406 Abs. 5, 569, 577 Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden (§ 406 Abs. Befangenheitsantrag muster familienrecht hamburg. 1 ZPO). Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt sein kann, wenn die Partei aus dem unter Mitwirkung des Richters erlassenen Urteil die Überzeugung gewinnt, dass es an der Bereitschaft gefehlt haben könnte, ihr Prozessvorbringen vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 17.
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Nun ja.... Er war ausgesprochen herrisch und lies mich kaum zu Wort kommen. Hierzu kam, dass er an zwei Stellen beleidigend wurde um mich in die Schranken zu weisen. Richter kennen ihre Pappenheimer im allgemeinen ganz gut und wissen, das gerade so hoch emotionale Themen wie Umgang, etc, ganz schnell in ziemlich endlosen Diskussionen und Streit oder Streitereien zwischen den Parteien enden. Befangenheitsantrag, Richter wird ausfällig in Anhörung, Verfahren ruht, Familienrecht. Jedenfalls gibt es in sehr vielen Fällen gerade zu endlose Fallschilderung der Beteiligten, die in den meisten Fällen nicht wirklich zur Erhellung der Umstände beitragen, sondern eher dazu dienen, sich Luft zu machen. Insofern ist das verständlich, daß ein Richter solche Entwicklungen recht schnell und klipp und klar abwürgt. Meine persönliche Erfahrung ist auch, - ich spreche jetzt wirklich ganz allgemein, ich kenne Sie ja nicht - daß die Menschen anscheinend immer weniger Kritik- oder einsichtsfähig sind; so wird eine "klare Ansage" in vielen Fällen als "ausgesprochen herrisch" oder gar als Beleidigung interpretiert.
Leider ist auch meine Anwältin im Urlaub und kehrt erst zwei Tage vor dem Termin zurück, also es bleibt kaum Zeit für eine Rücksprache und um zu agieren. Es drängt sich mir hier ganz stark der Eindruck auf, dass die Richter sich "abgesprochen" haben (dies wäre dort nicht das erste Mal) und den Termin mit Absicht in den Urlaub der abgelehnten Richterin gelegt - und mit Absicht nicht über die Befangenheitsanträge entschieden haben. Die große Frage ist nun: Gilt es als trotzdem als Einlassung auf die Verfahren bzw. die abgelehnte Richterin (und damit als Grund für die ABWEISUNG der Befangenheitsanträge), wenn wir den Termin bei ihrem Kollegen, der offiziell nur "Urlaubsvertreter"-, aber nicht neuer Bearbeiter ist, wahrnehmen??? Offiziell wurde die Richterin ja per Beschluß noch nicht als befangen erklärt, d. Befangenheitsantrag muster familienrecht frankfurt. h., die Verfahren liegen noch in ihrer Zuständigkeit. Es ist nach Sachlage aber davon auszugehen, dass spätestens das OLG den Befangenheitsantrag als begründet erklären wird (was dem Amtsgericht auch klar sein dürfte), so dass es den Anschein macht, man wolle beim AG die Anträge bereits vor dem OLG "aushebeln".