Frage vom 29. 6. 2020 | 16:35
Von Status: Frischling (24 Beiträge, 1x hilfreich)
Fensteraustausch ohne Beschluss
Hallo zusammen,
ich habe eine Frage zu unserem Sachverhalt:
Wir sind an einer Gewerbefläche dran (EG in einem Mehrfamilienhaus einer Wohnanlage), bei der eine Genehmigung vorliegt diese in Wohnraum umzuwandeln (Bauamt und Beschluss Eigentümerversammlung 2018/19 mit 100% Zustimmung). Nun wurde aber dem Austausch von 3 Schaufenster in normale Flügel-Fenster noch nicht zugestimmt. Der jetzige Eigentümer hat einen Antrag gestellt, dass wir alle Fenster auf eigene Kosten umtauschen werden. Wegen der Corona-Lage hat keine Versammlung stattgefunden und per Brief-Verfahren wurden nicht die nötigen "Ja"-Stimmen erreicht. WEG-Report - Rechtsfragen zum Wohnungseigentumsrecht: Modernisierung: Fenstererneuerung ohne Beschluss. Nun hat der Eigentümer vor in seinem Name die Fenster ohne Zustimmung auszutauschen und wir würden die Immobilie mit den ausgetauschten Fenster erwerben. 1. Laufen wir Gefahr, dass wir im Nachhinein die Flügelfenster wieder zurück zu Schaufenster tauschen müssen? da die Zustimmung nicht vorlag, obwohl wir den Tausch im Prinzip nicht selbst durchgeführt haben.
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Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Sie hat unter anderem vorgetragen: Der vorgenannte Beschluss aus 2004 sei schon unwirksam, jedenfalls liege allenfalls einen Grundsatzbeschluss vor, nachdem noch eine Ausführung betreffend die Firma, den Hersteller und die Finanzierung fehle. Letztlich verlange der Kläger eine Instandsetzung, wofür nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, sondern die einzelnen Wohnungseigentümer durch Beschlussfassung zuständig seien. Insoweit fehle es an einer Passivlegitimation des Verbandes sowie einer Vorbefassung der Eigentümerversammlung. Der Austausch von Holz-Fenstern in Kunststofffenster sei auch eine modernisierende Instandsetzung. Eine relevante Beeinträchtigung über die Grenze des § 14 Nr. Austausch fenster ohne beschluss in 2. 1 WEG liege nicht vor. Die Hausverwaltung könne innerhalb der Ermächtigung des Verwaltervertrages auch ohne Beschluss handeln, weshalb sie den Austausch habe vornehmen dürfen. Im Übrigen wird auf das schriftliche Parteivorbringen und die Protokolle vom 16. Juni 2016 und 17. November 2016 Bezug genommen.
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Dieser Anspruch ist aber nicht schrankenlos. Werden die anderen Eigentümer durch den behindertengerechten Umbau nicht mehr hinnehmbar in ihren Rechten beeinträchtigt, so kann die Gemeinschaft die Forderung nach einem Umbau rechtmäßig ablehnen (OLG München v. 2. 2008, Az: 34 Wx 66/07, NZM 2008, 848).
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🙂
Dass dies ein heikles Thema ist, gibt die Verwaltung im Beschluss mit folgenden Zusatz zu:
"Die Abnahme erfolgt durch eine Sichtkontrolle und beispielhafter Funktionskontrolle ohne Haftung durch die Verwaltung. " Ein "Ich-kann-alles-Handwerker" kann morgen schon sein "Geschäft" zugemacht haben und Garantieansprüche bleiben ohne Ansprechpartner. All dies nimmt der Hausverwalter gerne in Kauf. Empfehlung:
1. Immer prüfen, Fenster nicht repariert werden können und entsprechende Unterlagen zu den Schäden und deren Behebungsmöglichkeiten einfordern. Der Verwaltung nichts ungeprüft glauben! 2. Austausch fenster ohne beschluss in new york. Kostenvoranschläge genau prüfen: Art des Dienstleisters? Qualifikation? Bonität/finanzielle Situation? Wie lassen sich große Preisunterschiede erklären? Garantien?
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Ich habe mittlerweile eine schriftliche Bestätigung des Schreiners, dass der Austausch unvermeidbar war. Des Weiteren stellt sich die Frage ob das Streichen der Fenster weiterhin über die Eigentümer (die dies wollen) selbst durchgeführt werden kann und diese dafür eine "Gutschrift" in der Nebenkostenabrechnung je Fenster erhalten dürfen (ohne Gewerbeanmeldung). D. h. zuerst bezahlt jeder Eigentümer in der monatlichen Rücklage einen Mehrbetrag für die Renovierung der Fenster und am Jahresende erhält er dann pro selbst renoviertes Fenster (auch an anderen Wohnung als seiner selbst) eine Gutschrift. Hätte dies rechtlich Bestand? Austausch fenster ohne beschluss in google. Vielen Dank
Holger
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Diese Antwort ist vom 26. 03. 2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Da Sie den Einsatz trotz Empfehlung durch 12 Anwälte nicht erhöht haben, gehe ich davon aus, dass Sie lediglich einen kurzen Überblick wünschen und eine detaillierte Auseinandersetzung nicht begehren.
Aber das kann man nicht so verallgemeinernd sagen. Das eine Gericht entscheidet so, das andere so und das Berufungsggericht vielleicht wieder anders. Das ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Ein Gericht kann ganz formal entscheiden und sagen: bauliche Änderung verlangt die Zustimmung. Eine Zustimmung ist nicht erfolgt, also Rückbau! Reparaturen in der WEG: Der Verwalter darf sie ohne Beschluss meist nicht beauftragen! - experto.de. Ohne dass es sachlich prüft. Das Gericht kann auch sachlich prüfen und feststellen, dass die erfolgten Umbauten zwar eine bauliche Änderung sind, diese sich aber so harmonisch in das Gesamtbild einfügen, dass einem Aussenstehenden nicht einmal auffallen würde, dass da vorher Schaufenster waren, der Gesamteindruck des Gebäudes zumindest nicht negativ verändert wird und somit keiner der Miteigentümer über das in § 14 Abs. 1 genannte Maß hinaus beeinträchtigt wird - der Umbau also keiner Zustimmung bedurft hätte und damit bestehen bleiben kann. Aber vorher weiß man das nie. # 2
Antwort vom 30. 2020 | 10:31
Vielen Dank für die Antwort,
gibt es der Art einen Präzedenzfall, auf den man sich beziehen kann?