Wenn dagegen bereits eine Strafbarkeit etwa nach § 212 Abs. den Grundsätzen der actio libera in causa angenommen wurde, dann erfolgt keine zusätzliche Bestrafung nach § 323a StGB in Bezug auf etwa das Einstechen mit dem Messer (vgl. Ausgangsfall). Es kann offen gelassen werden, ob § 323a StGB bereits tatbestandlich nicht vorliegt oder aus Konkurrenzgründen zurücktritt. Jura Individuell -Hinweis: § 323a Abs. 1 StGB hat natürlich wiederum eine eigene, allgemeine Schuldprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt ist insofern der Rauschbeginn. Jura Individuell -Hinweis: Der "Rausch" i. 1 StGB liegt vor, wenn jedenfalls die Voraussetzungen von § 21 überschritten sind und die Anwendbarkeit von § 20 StGB zumindest nicht auszuschließen ist. Prüfungsschema 316 stgb engine. Jura Individuell -Hinweis: Die Rauschtat ist eine objektive Strafbarkeitsbedingung (zwischen Vorsatz und Rechtswidrigkeit zu prüfen). Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
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1. Examen/SR/BT 1
Prüfungsschema: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB
I. Tatbestand
1. Fahrzeugführer oder Mitfahrer
Führer eines Fahrzeugs ist derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung setzt, es in Bewegung hält oder mit dem Betrieb eines Fahrzeugs befasst ist. Grundsatz: Bewegung des Fahrzeugs erforderlich
Ausnahme: Verkehrsbedingter Halt. Beispiel: Halt an der Ampel. 2. Angriff verüben auf Entschlussfreiheit
Ein Angriff liegt immer dann vor, wenn der Täter in feindseliger Absicht auf die in der Norm genannten Rechtsgüter einwirkt. Problem: Fahrzeug steht im Zeitpunkt des Angriffs
hL: (-); Arg. : Verstoß gegen Koinzidenzprinzip, § 8 StGB
BGH: (+); Arg. : Kein Verstoß, wenn Führereigenschaft während des Angriffs ("Dauerangriff")
3. Ausnutzen der besonderen Verhältnisses des Straßenverkehrs
Liegt vor, wenn das Opfer im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs bzw. Prüfungsschema 316 stgb price. mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen befasst ist. 4. Vorsatz
5.
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10
Bei Überschreiten dieser Grenze müssen keine weiteren Voraussetzungen mehr erfüllt sein, um die Fahruntüchtigkeit anzunehmen, der Gegenbeweis ist ausgeschlossen (in Klausuren eher selten). bb) Relative Fahruntüchtigkeit
Für die relative Fahruntüchtigkeit muss die Blutalkoholkonzentration (BAK) unter dem absoluten Grenzwert von 1, 1 Promille und mindestens bei 0, 3 Promille liegen. Hinzutreten müssen dann typisch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die die Fahruntüchtigkeit konkret belegen. 11
Alkoholbedingte Fahrunsicherheiten sind etwa Zick-Zack-Fahrt, Fahren in starken Schlangenlinien und die Nichtbeachtung mehrerer deutlicher Verkehrszeichen. 12 Die Rückrechnung der BAK zur Tatzeit erfolgt, indem für jede Stunde zwischen Tatzeit und Messung 0, 1 Promille addiert werden, wobei die ersten zwei Stunden ab Trinkende ausgenommen sind (Resorptionsphase). Schema zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB | iurastudent.de. 13
Eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit kann nur nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit festgestellt werden, da gesicherte Grenzwerte für eine absolute Fahruntüchtigkeit bisher nicht existieren.
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d. Fahrlässigkeit
Wenn kein Vorsatz zur Tatbestandsverwirklichung zum Zeitpunkt der Rauschherbeiführung vorlag bzw. der Taterfolg vielmehr fahrlässig herbeigeführt wurde (z. durch einen Schuss), so scheitert eine Strafbarkeit, etwa nach § 222 StGB, wiederum an § 20 StGB. Auch in diesen Fällen ist ein neuer Prüfungsansatz (z. § 222 StGB) durchzuführen (nach h. M. ohne actio libera in causa). Die zu untersuchende Handlung ist nunmehr die Herbeiführung des Rausches als sorgfaltswidrige Ursache des späteren Erfolges. Dies ist bereits fahrlässig, sodass es der Konstruktion der actio libero in causa nicht Bedarf. 3. § 323a Abs. 1 StGB
Nach der Prüfung der actio libera in causa ist stets noch § 323a Abs. Prüfungsschema 316 stgb for sale. 1 StGB zu prüfen. Eine Strafbarkeit nach § 323a Abs. 1 StGB kommt jedoch nur für die Delikte in Betracht, hinsichtlich derer die Strafbarkeit nach anderen Tatbeständen wegen Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB und auch nach den Grundsätzen der actio libera in causa nicht möglich war. Hier müssen dann also insbesondere die § 315c StGB und § 316 StGB geprüft werden.
Absicht, einen Raub etc. zu begehen
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Führen eines Fahrzeugs
Führen eines Fahrzeugs mein das Ausführen der Bedienungsvorgänge unter eigener Verantwortung, das Anlassen des Motors allein reicht nicht. 1 BGHSt 35, 392.
b) Im Verkehr
Der Verkehrsbegriff des § 316 StGB erfasst neben dem Straßen- auch den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Im Straßenverkehr ist nur der öffentliche, in den anderen Verkehrsarten auch der Verkehr in nichtöffentlichen Räumen erfasst. 2 MüKoStGB/Pegel, 2. Aufl. 2014, StGB § 316 Rn. 4
c) Im Fahruntüchtigen Zustand
Fahrunsicherheit besteht, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit eines Fahrzeugführers, besonders infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher (psychophysischer) Leistungsausfälle, so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr befähigt ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke – auch bei plötzlich auftretenden schwierigen Verkehrslagen – sicher zu steuern. 3 BGH v. 30. 3. 1959 – 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83 = NJW 1959, 1047; BGH v. Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB - Prüfungsschema - Jura Online. 11.
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