Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte "Werbung mit Selbstverständlichkeiten". Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Der Klassiker ist dabei das Bewerben einer 2jährigen Gewährleistung, die aber tatsächlich vom Gesetz – jedenfalls beim Verkauf von Neuware an Verbraucher – bereits vorgesehen ist. Durch den Bundesgerichtshof wurden einige Detail-Fragen klargestellt. Ich gebe zudem Hinweise zur typischen Abmahnung im Bereich der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Unzulässigkeit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Natürlich darf mit Selbstverständlichkeiten geworben werden, andernfalls wäre es bereits unmöglich, darauf hinzuweisen, dass ein Waschpulver für weisse Wäsche sorgt.
- Werbung mit selbstverständlichkeiten youtube
- Werbung mit selbstverständlichkeiten in english
- Wohnung kaufen esen.education
- Wohnung kaufen esens bensersiel
Werbung Mit Selbstverständlichkeiten Youtube
3 kann sich die Antragstellerin zur Begründung des von ihr insoweit geltend gemachten Unterlassungsanspruchs weder auf die §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 2 UWG noch auf § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG berufen. Zwar ist zutreffend, dass die Antragsgegnerin als Verkäuferin im Fernabsatzhandel gegenüber ihren Bestellern das Versandrisiko trifft. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Angabe "Wir versenden deine Artikel versichert bei DHL" in den hier in Rede stehenden Angeboten der Antragsgegnerin als eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, zu bewerten wäre. Insoweit hat die Antragsgegnerin lediglich – objektiv zutreffend – darauf hingewiesen, dass sie bei der Versenderin DHL die Variante des versicherten Versandes gewählt hat, ohne dies – etwa durch Fettdruck o. Ä. (…) – in einer Weise hervorzuheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (…), oder hiermit den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, dies stelle eine Besonderheit der Angebote dar.
Werbung Mit Selbstverständlichkeiten In English
Eine Irreführung der angesprochenen Werbeadressaten scheidet übrigens dann aus, wenn diese erkennen, dass es sich bei der herausgestellten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn dies bereits in der Werbung entsprechend kenntlich gemacht wird und ausdrücklich beispielsweise bezeichnet wird mit "für unsere Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche …". Sonderfall Verbraucherrechte. Auf eine "Irreführung" kommt es übrigens nicht an, wenn eine Werbung mit ohnehin geltenden Rechten des Verbrauchers, die ihm schon von Gesetzes wegen zustehen, vorliegt. Eine unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten ist allerdings dann nicht gegeben, wenn dem adressierten Empfänger der Werbebotschaft gegenüber eindeutig hervorgehoben, also klargestellt wird, dass ihm keine besonderen Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen. Fazit. Wenn die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit explizit als "selbstverständlich" bezeichnet oder aus sonstigen Gründen vom Verkehr als solche verstanden wird, liegt keine Irreführung vor.
Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen und nur im Rahmen der Angaben in den Datenschutzhinweisen verarbeitet. Sie haben ein Widerspruchsrecht mit Wirkung für die Zukunft.
Die Kreisstadt hat sämtliche Versorgungseinrichtungen für den...
700, 00 €
26655 Westerstede
Unser Raumwunder - Neubauvorhaben "Klassik 139" in Augustfehn! Lage: Dieses Grundstück befindet sich in Augustfehn in der Gemeinde Apen. Die einzigartige Landschaft des Ammerlandes ist geprägt durch viele Wasserläufe und parkähnliche Anlagen. Hier finden Sie...
26689 Apen
*Großer familienfreundlicher Bungalow* *Hochwertige moderne Ausstattung und schöne Raumaufteilung*
Preisinformation: 7 Garagenstellplätze Lage: Dieser hochwertige und moderne Bungalow mit integrierter Doppelgarage befindet sich in der Gemeinde Barßel, im OT Elisabethfehn, in einer...
26676 Barßel
Was ist schöner als bleibende Werte? Solides EFH auch für Kapitalanleger interessant! Wohnung kaufen esens und. Lage: Sie wohnen hier in Möhlenwarf, einem Ortsteil der Stadt Weener. Wichtige Versorgungseinrichtungen wie ein Supermarkt, Frisör, Raiffeisenhandel, Physiotherapeut, Arzt, etc. sind direkt im...
26826 Weener
Moderne Doppelhaushälfte mit Weitblick! Objektbeschreibung: Qualitativ hochwertige Immobilie vom renomierten Bauunternehmen Achim Dannen aus Weener.
Wohnung Kaufen Esen.Education
Alternative Anzeigen in der Umgebung
26427 Holtgast
(3 km)
13. 05. 2022
Große Familie, Mehr-Generationen oder doch viele Hobbys? # Objektbeschreibung
Diese Immobilie ist an Vielseitigkeit kaum zu überbieten:
Auf knapp 220 m²...
639. 000 €
220 m²
7 Zimmer
26427 Stedesdorf
(4 km)
08. 2022
Wohnen nahe der Bärenstadt Esens - Keine Käuferprovision -
Das Wohnhaus ist im Jahr 1982 als Fertighaus errichtet worden. Mit einer...
259. 000 €
26427 Werdum
(7 km)
Gestern, 13:00
Wohnhaus in der Nähe der Nordsee
Dieses tolle Einfamilienhaus mit Doppelgarage können Sie schon bald Ihr Eigen...
299. 000 €
26427 Neuharlingersiel
(8 km)
22. 04. 2022
Nordseeheilbad Neuharlingersiel: Pension mit großer Eigentümerwohnung
Im Nordseeheilbad Neuharlingersiel, nicht weit vom Hafen entfernt und in...
699. Wohnung kaufen esen.education. 000 €
26487 Blomberg
(9 km)
10. 2022
Freistehender Resthof mit Einliegerwohnung und Nebengebäude in traumhafter Lage
Wohnen wo andere Urlaub machen? Sie suchen einen (Wohn-) Ort der Ruhe und Entspannung? Dann haben...
VB
190 m²
10 Zimmer
26409 Wittmund
(10 km)
19.
Wohnung Kaufen Esens Bensersiel
109 Objekte auf 9 unterschiedlichen Anzeigenmärkten gefunden. Sortierung Exklusive Erdgeschosswohnung nach KFW40 in Esens 20. 05. 2022 Niedersachsen, Wittmund Landkreis, 26427, Esens 279. 000, 00 € 60, 69 m² 20. 2022 kauf 3 Zimmer Terrasse vorhanden Preisinformation: 1 Stellplatz Lage: Wohnen wo andere Urlaub machen. Mit dieser schönen Eigentumswohnung könnte dies wahr werden. Die Eigentumswohnung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus in zentrumsnähe der wunderschönen Bärenstadt Esens. Esens bietet diverse Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken, Exklusive Erdgeschosswohnung nach KFW40 in Esens 10. Wohn-und-geschäftshäuser: in Esens | markt.de. 2022 Niedersachsen, Wittmund Landkreis, 26427, Esens 310. 000, 00 € 70, 86 m² 10. Esens bietet diverse Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken, Esens - EIN SOLVENTES PAAR - SUCHT EIN EFHDHH IM UMKREIS VON ESENS älter als 1 Jahr Niedersachsen, Wittmund Landkreis, 26427, Esens 220. 000, 00 € k. A. m² älter als 1 Jahr kauf 3 Zimmer EIN SOLVENTES PAAR - SUCHT EIN EFH/DHH IM UMKREIS VON ESENS!
Planungsleistungen: + Individuelle Architekturleistun...
26639 Wiesmoor
Doppelhaushälfte zum Verlieben in Neukamperfehn
Objektbeschreibung: Schöne Doppelhaushälfte in idyllischer Lage am Rand von Leer. Diese 125 m² große Doppelhaushälfte steht auf einem ca. 450 m² großen Grundstück in schöner Lage von Neukamperfehn....
26835 Neukamperfehn
Resthof in Moormerland zu verkaufen HF2201
Lage: Der Resthof liegt nördlich der Ortschaft Neermoor im Außenbereich. Ausstattung: Das Haus ist mit doppeltverglasten Kunststofffenster ausgestattet. Die Dachfenster wurden 2005 und...
26802 Moormerland
3 Zimmer, Küche, Bad, Dachgeschosswohnung im Hansaviertel
Objekt: Hier wohnen Sie in einer ruhigen Hausgemeinschaft. Die gepflegte 3 ZKB-Wohnung ist bezugsfrei. Die Aufteilung der Wohnung bietet Ihnen drei Wohn-Schlafräume, eine Küche und ein Badezimmer mit...
325, 00 €
Nettokaltmiete
26382 Wilhelmshaven
Mietwohnungen
1476. Wohnung kaufen esens bensersiel. ) Wohn- und Geschäftshaus in Varel - Dangastermoor
Objekt: Kapitalanlage Es handelt sich um ein Einfamilienhaus mit angeschlossenen Ausstellungsräumen, Büro und Lagerflächen sowie einer Wohnung und einem Appartement im Dachgeschoss über den...
26316 Varel
4 Zimmer - Oberwohnung mit Balkon im Zentrum von Westerstede - Nähe Ammerlandklinik
Lage: Günstige, zentrale Lage an der voll erschlossenen Straße "An der Wiek", unmittelbar im Stadtzentrum von Westerstede, Nähe Klinik.