§ 67 Abs. 8 Arzneimittelgesetz (AMG) registriert sei. Aus diesem Grund sei dem Abgemahnten der Vertrieb von freiverkäuflichen Arzneimitteln in Deutschland streng untersagt. Es läge eine Verstoß gg. §§ 67 Abs. 8, 146 Abs. 11 AMG vor. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 5/16 sei dabei von einem gravierenden Wettbewerbsverstoß auszugehen. Die Sachse Vertriebs GbR fordert den Adressaten auf, den inkriminierten Handel ohne Eintragung in das Versandhandelsregister ab sofort zu unterlassen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird nicht gefordert, allerdings der Ausgleich eines Aufwendungsanspruches in Höhe von 453, 68 EUR verlangt. Sie haben ein Schreiben der Sachse Vertriebs GbR erhalten? Wir raten unbedingt: - Bewahren Sie Ruhe und beachten Sie die Ihnen gesetzten Fristen. Sprechen Sie uns an! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden. Kontaktieren Sie uns telefonisch unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung unter 0251 981181-0 oder mobil 0178 6354435 oder übermitteln Sie uns Ihre Unterlagen vorab per E-Mail () oder per Fax (0251 981181-11).
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Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung soll der Adressat gar nicht erst abgeben, obwohl allein diese nach geltender Rechtsprechung geeignet ist, eine durch einen einmaligen Wettbewerbsverstoß eröffnete Wiederholungsgefahr (wettbewerbswidrigen Verhaltens) auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 12. 9. 2013, Az. I ZR 208/12, Tz. 26; BGH, Urteil vom 02. 10. 2012, Az. I ZR 82/11, Tz. 58; BGH, Urteil vom 08. 02. 1994, Az. VI ZR 286/93; KG Berlin, Urteil vom 27. 11. 2009, Az. 9 U 27/09). Auch ein Blick in die Google-Suche unter Eingabe der Suchbegriffe "Sachse Vertriebs GbR" offenbart auf den ersten vier (! ) Suchergebnisseiten Beachtliches. Hierzu gehört, dass Sie (Stand: 21. 2021) kaum Verkaufsangebote der Sachse Vertriebs GbR finden, allerdings endlose Hinweise auf die Abmahntätigkeit dieser GbR. 3. Was Sie tun sollen? a. Nehmen Sie die Sache nicht in die eigene Hand; nehmen Sie mit dem Rechtsanwalt oder den Sachses daher auch nicht selbst Kontakt auf! b. Geben Sie keine Erklärung ab, gleich welchen Inhalts (auch keine Erklärungs- oder Rechtfertigungsversuche), und unterschreiben Sie nichts.
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von
RA Jan Lennart Müller
News vom 15. 10. 2020, 12:00 Uhr |
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Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist eine fehlende OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR konkret vorgeworfen? In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert: fehlende OS-Verlinkung gerügter Verstoß auf: Ebay Stand: 10/2020 2. Was wird von der Firma Sachse Vertriebs GbR gefordert? Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung; Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 326, 31 Euro / Gegenstandswert 3. 000, 00 Euro Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.
Wir können daher nur dazu raten, die vorgefertigte Unterlassungserklärung umzuformulieren. Auch wenn der durch RA Sandhage angesetzte Gegenstandswert für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten gering angesetzt sein mag, stellt sich trotzdem die Frage, ob dieser Wert nicht trotzdem noch zu hoch ist. Letztlich handelt es sich nämlich nur um eine kleinere Nachlässigkeit, bei der sich die Frage stellt, ob die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes tatsächlich so groß ist, dass hohe Gegenstandswerte gerechtfertigt werden können. In jedem Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sandhage erhalten haben. Kostenlose Ersteinschätzung vom Fachanwalt
Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit eine große Vielzahl von Händlern auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und kann Ihnen qualifiziert auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts weiterhelfen.
14:52
13. 05. 2022
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Warum der Lebrader Hofladen mit Geflügel neuerdings gute Geschäfte macht
Wenn das eigene Huhn im Garten ein Ei legt, schmeckt das Frühstück noch mal so gut. Der Trend geht zur Selbstversorgung. Hühner beruhigen und bringen Spaß. Das merken auch Christian Siebelts und Benjamin Böhringer vom Lebrader Hofladen: Die Nachfrage steigt. Der trend roulette test. Von
Benjamin Böhringer (links) und Christian Siebelts mit Schwedischen Blumenhühnern. "Wir zeigen auch, wie man die Tiere richtig festhält, damit ihnen nicht die Flügel gebrochen werden. " Quelle: Anja Rüstmann
Lebrade Es gibt weiße, braune, bunte Hühner, puschelige, kleine und große, welche mit fedrigen Stulpen, schüchterne, handzahme. Christian Siebelts und Benjami...
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Registriert seit: Jun 2018
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