Reichweite des Begriffs "tierheimähnliche Einrichtung" – Anwendung auch auf Pflegestellen? Erlaubnispflichtigkeit von Pflegestellen § 11 TierSchG? Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04. 09. 2006, 23 K 6776/04
Berufung: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08. 11. 2007, 20 A 3885/06
Revision: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. 10. 2008, 7 C 9. Pflegestelle werden. 08
Der Sachverhalt:
Der Kläger dieser Verfahren ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein. Bis zur endgültigen Vermittlung werden die Tiere in privaten Pflegestellen untergebracht. In den einzelnen Pflegestellen werden die Tiere ernährt und gepflegt, die Zahl der Tiere bewegt sich pro Pflegestelle in Rahmen eines gängigen privaten Umgangs mit Haustieren. Vom Tierschutzverein werden die Kosten der Versorgung übernommen, des Weiteren wird von ihm vorgegeben, wie die Tiere zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen sind. Am 14. 05. 2004 wurde dem Tierschutzverein durch den Beklagten das Halten von Tieren für andere untersagt.
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Falls du viele Stunden außer Haus bist, solltest du dich als Pflegestelle für Hunde daher eher nicht bewerben. Hinzu kommt, dass manch ein Hund aufgrund seiner Erlebnisse verunsichert ist und ihm eine Bezugsperson sowie ein kontinuierlicher Tagesablauf Sicherheit und Ruhe vermitteln können. Manche Hunde können nur schwer allein sein, was du ebenfalls bei deiner Zeitplanung berücksichtigen musst. Vorhandene Grundausstattung
Als Pflegestelle für Hunde solltest du eigenes Zubehör wie Futternäpfe, Leinen, Spielsachen und Schlafplätze bereithalten. Verwende aus hygienischen Gründen nur Materialen, die gut zu reinigen sind. Hierzu gehören beispielsweise Futternäpfe aus Edelstahl oder Keramik (kein Plastik) sowie maschinenwaschbare Decken und Kissen. So wirst du Pflegestelle für einen Hund | Happy Pet Club. Loslassen von Erwartungen
Wenn du Tierorganisationen eine Pflegestelle für Hunde anbieten möchtest, wirst du sicher ein großes Herz für Hunde haben. Hinzu kommt das Bedürfnis, helfen zu wollen. Mache dir jedoch folgendes klar: Erstens wird der Hund nur für eine begrenzte Zeit bei dir leben, bis du ihn wieder abgeben musst.
Zwar sei in den Pflegestellen der Rahmen eröffnet, dass es sich um einen privaten und daher erlaubnisfreien Bereich der Tierhaltung handele, jedoch wird dabei der funktionale Zusammenhang mit dem Verein wichtig. Die Berufung des Tierschutzvereins wurde mithin zurück gewiesen. Aber der Verein legte Revision ein. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht:
Die Richter waren der Ansicht, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts den Tierschutzverein in seinen Rechten verletzt und dahingehend rechtswidrig sei. Folglich habe es dem Verein nicht untersagt werden dürfen, seine Tätigkeit weiter auszuführen. Was ist eine Pflegestelle? - SALVA Hundehilfe e.V.. Es bedürfe keiner Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 TierSchG, denn er halte Tiere für andere weder in einem Tierheim noch in einer tierheimähnlichen Einrichtung. Der eindeutige Wortlaut bei Auslegung des Gesetzestextes spräche dafür, eine Definition des Wortes "Tierheim" existiere nicht, daher sei vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Dahingehend läge kein Tierheim vor, wenn die Tierhaltung Teil der Wohnnutzung sei.
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Normalerweise entspräche dem Erscheinungsbild eines Tierheims zwar ein örtlich konzentrierter Komplex der Räumlichkeiten, jedoch sei dies nicht Voraussetzung für die Annahme einer tierheimähnlichen Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG. 2
Jene tierheimähnliche Einrichtung läge bereits vor, wenn die zentralen Merkmale einer solchen Einrichtung gegeben seien. Überdies setzen sich die Pflegestellen der Klägerin sachlich sowie personell zu einer geschlossenen Einheit zusammen, sie würden arbeitsteilig tätig und ergänzen so die auf sämtliche Tiere bezogene Eigenleistung des Tierschutzvereins. Dementsprechend sei dies nicht gleichzusetzen mit dem Vortragen des Vereins, dass die Pflegestellen lediglich Dritte seien und diesen eigenständig der Umgang mit den Tieren überlassen werde. Die Klägerin mache die Pflegestellen für sich nutzbar und dahingehend bündele sie die Faktoren, die dem Zweck der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 2 TierSchG zugrunde lägen. Sie nähme Tiere in großer Anzahl zur zentral organisierten Unterbringung auf und bediene sich hierbei eines funktionalen Verbundes sachlicher und personeller Mittel, so das OVG.
Ich habe einen Pflegehund, wie geht es weiter? Als Pflegestelle haben Sie engen Kontakt zum Vermittler des Hundes. Dieser erwartet von Ihnen einen ersten Bericht, der die ersten Eindrücke, die Sie vom Hund haben, wiederspiegelt. Neue Fotos benötigen wir selbstverständlich auch. Dies ist wichtig, damit man den Hund und seine Eigenschaften besser beschreiben kann. Der Vermittler und die Pflegestellenbetreuung sind Ihre ersten Ansprechpartner. Wenn Sie nun, der Meinung sind, sie könnten als Pflegestelle zu uns passen, …
… dann füllen Sie das Kontaktformular bzw. den Fragebogen aus und senden diesen an uns. Es wird sich schnellstmöglich die Pflegestellenbetreuung mit Ihnen in Verbindung setzen. Wir führen eine sogenannte "Platzkontrolle" mit Beratungsgespräch bei Ihnen durch. Sollte alles zusammenpassen, dann schlagen wir Ihnen einen bedürftigen Hund vor. Wenn Sie sich entschließen, den Hund aufzunehmen, schließen Sie mit uns einen Pflegevertrag ab, in dem alle o. a. Konditionen festgehalten sind.
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Diese ist gerade bei Pflegehunden sehr wichtig, denn sie sind häufig unsicher und verursachen Schäden. Allerdings sind dabei nur die Dritten abgedeckt. Was in den vier Wänden der Pflegestelle passiert, muss diese auch selbst übernehmen. Hundesteuer
Hundeführerschein und Impfnachweise? Hundehalter in Niedersachsen müssen bereits seit 2013 einen sogenannten Hundeführerschein nachweisen können. Dies ist aber noch längst nicht flächendeckend in Deutschland der Fall. Als Pflegestellen für problematische Fellnasen eignen sich allerdings immer besser jene Hundehalter mit Erfahrung. Weiterhin sind die pflegenden Personen in den meisten Fällen dazu verpflichtet, eventuell noch im Haushalt lebende andere Hunde bzw. Tiere gründlich zu impfen, bevor der Pflegehund einziehen kann. Kommt es hier zu Zwischenfällen oder Verstößen, kann das ernste Folgen für die Stelle haben. Für eine glückliche Hundeseele
Das Verhältnis Pflegehund – Pflegestelle ist also nicht ganz einfach und mit viel Verantwortung verbunden.
Notwendige Tierarztkosten werden selbstverständlich übernommen. Bitte setzen Sie sich wegen der Kostenübernahmebestätigung mit uns VORHER in Verbindung. Somit befinden Sie, der Tierarzt und auch wir uns auf der sicheren Seite. Bei verhaltensauffälligen Hunden oder sonstigen Fragen/Probleme erhalten Sie von uns Unterstützung von sachkundigen Mitgliedern und Helfern. Ansonsten bleibt für Sie lediglich noch, dem aufgenommenen Hund viel Liebe und Zuneigung zu geben. Unsere Hunde sind haftpflichtversichert. Was passiert, wenn der Hund nicht mehr gehalten werden kann? Dies ist ein trauriges Kapitel, aber es muss auch angesprochen werden. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, dazu kommen, dass Sie den Hund nicht mehr in Ihrem Haushalt unterbringen können, werden wir uns bemühen, schnellstmöglich eine geeignetere Pflegestelle zu finden. Dies geht in der Regel nicht von einem Tag auf den anderen, bitte haben Sie hierfür Verständnis. Selbstverständlich ist es für einen Hund nicht optimal von einer Pflegestelle zur nächsten geschoben zu werden, deshalb bitten wir Sie, vor der Bewerbung darüber nachzudenken.
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Das Hessische Umweltministerium hat seine Vollzugsbehörden (Regierungspräsidien) mit mehreren Erlassen gebeten, Covid-19-bedingte Fristüberschreitungen u. a. bei der Aktualisierung der Fachkunde / Kenntnisse, der ärztlichen Überwachung beruflich exponierter Personen Kat. Aktualisierung fachkunde strahlenschutz bayern stellt strafanzeigen wegen. A durch ermächtigte Ärzt*innen, Dichtheitsprüfungen, Sachverständigenprüfungen, Wartungsarbeiten und Unterweisungen bis auf Weiteres aufsichtlich zu dulden. Entsprechendes gilt für Abweichungen von Anforderungen an den Personalbedarf und die Fachkunde gemäß Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin", soweit die strahlenschutzrechtlichen Schutzziele gewahrt bleiben. Das Vorgehen ist mit dem Hessischen Sozialministerium (Röntgeneinrichtungen/Radiologie) abgestimmt. Mit der Ärztlichen Stelle Hessen wurden entsprechende Vereinbarungen hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit getroffen. (Dr. Gerald Kraus, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Referat II 8 "Strahlenschutz, Großbeschleuniger, Notfallschutz")
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Besondere Voraussetzungen und Fortbildungsverpflichtungen bestehen bei Tätigkeit in den Bereichen Röntgen, Computertomographie, Szintigraphie und Strahlentherapie. Gemäß Strahlenschutzverordnung benötigen für Tätigkeiten im Röntgen üblicherweise
Tierärzte: die Fachkunde im Strahlenschutz Tiermedizinische Fachangestellte: Kenntnisse im Strahlenschutz. Diese Fachkunde bzw. Kenntnisse werden durch einen Grundkurs erworben, sofern sie nicht Bestandteil von Studium / Ausbildung waren. Die Bayerische Landestierärztekammer muss den Erwerb der Fachkunde bzw. Kenntnisse im Strahlenschutz bescheinigen. Arbeitsschutz: Spezielle Untersuchungen nach Röntgen- und Strahlenschutzverordnung. Aktualisierung alle 5 Jahre ist Pflicht
Die Fachkunde bzw. die Kenntnisse im Strahlenschutz müssen alle 5 Jahre aktualisiert werden. Hierzu werden entsprechende Kurse zur Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz bzw. Kurse zur Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz angeboten. Diese Kurse müssen von der hierfür zuständigen Stelle (in Bayern: Bayerische Landestierärztekammer) anerkannt werden.
Bei Computertomographie nach Anlage 2. 2, bei Rö7 nach Anlage 2. 3 und nach Rö9 nach Anlage 2. 4. Alle Strahlenschutzkurse dürfen bei Beantragung einer Fachkunde im Strahlenschutz nicht älter als 5 Jahre sein, sonst sind diese ungültig und müssen wiederholt werden. Bitte beachten Sie die 2G-Regelungen siehe unter Mitteilungen. Sachkundezeugnis
In welchem die Untersuchungszahlen sowie die Tätigkeitszeiten für die in Frage kommenden Gebiete durch eine Person mit mindestens der beantragten Fachkunde bestätigt werden. Achtung! Angehende Fachärzte für Radiologie beantragen bitte spätestens mit dem Antrag zum Facharzt für Radiologie auch ihre Gesamtfachkunde in der Abteilung Fachkunden nach StrlSchV. Dies geschieht nicht automatisch mit dem Antrag zum Facharzt für Radiologie, sondern ist aktiv zu beantragen. Benötigte Unterlagen: alle Strahlenschutzkurse / falls nicht schon vorhanden (Kenntnis-, Grund-, Spezialkurs Diagnostik, Spezialkurs CT, Spezialkurs Interventionsradiologie) Zeugnisse, Logbuch.