Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann. Der Fall:
Der Antragsteller arbeitet als Kraftfahrer in Teilzeit. Er ist einfaches Mitglied des - aus sieben Personen bestehenden – Betriebsrats. Dieser beantragte bei der Geschäftsführung den Einbau eines neuen Türschlosses mit mindestens 8 Schlüsseln (7 x BR, 1 x Reinigungskraft). Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber vorlage. In der Folgezeit wurde das Türschloss ausgetauscht. Der damit beauftragte Schlosser übergab dem Betriebsrat allerdings nur sechs Schlüssel. Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer nahmen sich jeweils einen Schlüssel. Die Putzfrau erhielt einen weiteren Schlüssel.
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Einen vierten Schlüssel bekam die Putzfrau. Die beiden restlichen wollte der Vorsitzende als "Reserve" verwahren. Wie nun das LAG entschied, muss aber soweit möglich jedes Betriebsratsmitglied jederzeit alle wichtigen Unterlagen der Arbeitnehmervertretung einsehen können. Dies sei hier nur im Betriebsratsbüro möglich, ein elektronischer Zugriff bestehe nicht. Auch sei es im Streitfall nicht zumutbar, sich von einem anderen Betriebsratsmitglied aufschließen zu lassen oder einen Schlüssel auszuleihen. Denn die drei Betriebsratsmitglieder, die einen Schlüssel haben, hätten völlig andere Arbeitszeiten und seien zudem über das weite Betriebsgelände verstreut. Die Fußwege betrügen bis zu zehn Minuten. Hausrecht | Betriebsrat Lexikon. Eine jederzeitige und rasche Einsichtnahme in die Akten sei "nicht gewährleistet, wenn der Kläger auf dem Betriebsgelände nach einem Betriebsratsmitglied mit Schlüssel suchen muss, in der Hoffnung, überhaupt jemanden anzutreffen", heißt es in dem Stuttgarter Beschluss. Es sei dem Betriebsrat auch ohne jeden weiteren Aufwand möglich, dem Kläger einen Schlüssel zu überlassen.
6. 4. 2018
Hallo Zusammen,
wir als neu gewähltes BR-Gremium, bekommen vom AG neue BR-Räumligkeiten. Der AG lehnt uns aber ab, das Recht eigene Schlüssel zu haben. Ich meine damit, der Schlüssel die wir fürs BR-Büro haben, haben auch: die HR, der Betriebsleiter, der Sicherheitsbeauftragter, der Brandschutz-beauftragter und der Facility Manager mindestens. Wir haben vorgeschlagen eigene Schlüssel zu haben, und vor der Tür ein Schlüssel in Notkasten, wie bei der Feuerwehrknöpfe üblich ist (notfalls kann man die Scheibe zerbrechen und ins BR-Büro reinkommen). Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber dagegen. Meine Frage lautet: haben wir das Recht eigene Schlüssel zu verlangen und gibt es dazu richterliche Entscheidungen an denen wir uns stützen können? Vielen Dank im Voraus
Der AG lehnt uns aber ab, das Recht eigene Schlüssel zu haben. Der Arbeitgeber lehnt dies zu Unrecht ab. Der Betriebsrat hat grundsätzlich Anspruch auf ein abschließbares Büro. Und in diesem Büro hat der Betriebsrat das Hausrecht, nicht der Arbeitgeber. Deshalb steht grundsätzlich auch dem Betriebsrat das Recht zu, die zu dem Raum gehörenden Schlüssel zu verwalten.
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Lageplan Standort des Umweltbundesamtes in Langen (Hessen) Quelle: UBA
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Die Baudienstelle Schacht Konrad ist 5 Gehminuten vom Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Salzgitter-Lebenstedt entfernt. Sie verlassen den Bahnhof durch das Hauptgebäude und gehen die Konrad-Adenauer-Straße westwärts und biegen dann rechts in die Albert-Schweitzer-Straße.
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29394 Langenbrügge Anfahrt mit dem Pkw: Aus dem Norden erreichen Sie die Messstelle Waldhof von der Stadt Uelzen aus, wenn Sie Richtung Wieren fahren und dann über Bodenteich nach Langenbrügge.