Zusätzlich kann der Arbeitgeber Schadenersatz verlangen. Unseriöse Apps installiert. Das Handyspiel sah lustig aus. Dumm nur, dass sich darin ein Virus versteckt hatte. Der befällt nicht nur das Handy, sondern verbreitet sich schlimmstenfalls gleich im ganzen Unternehmen. In so einem Fall kann eine Abmahnung erfolgen, wenn das eigenmächtige Installieren fremder Apps dem Arbeitnehmer untersagt war. Handyvertrag für mitarbeiter im öffentlichen diensten. Und unter Umständen wird ebenfalls Schadenersatz fällig. Betriebsgeheimnisse offengelegt. Ein Vertipper beim Ausfüllen der E-Mail-Adresse - schon geht die Nachricht mit dem Entwurf für den Geschäftsbericht nicht an den Kollegen, sondern seinen Namensvetter bei einem konkurrierenden Unternehmen. Wer auf solche Weise versehentlich sensible Daten preisgibt, handelt unter Umständen fahrlässig - und kann dafür ebenfalls abgemahnt werden, erläutert Eckert. Gerät geklaut. Auf dem Bahnhof stiehlt jemand das Diensthandy aus der Tasche? Kann passieren. Fahrlässig ist es aber, wenn Arbeitnehmer es dem Dieb zu leicht machen, sensible Daten abzugreifen - etwa weil sie die Sicherheitsabfrage beim Sperrbildschirm abgeschaltet haben.
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1999), Rheinland-Pfalz (ab 1. 1999) und Schleswig-Holstein. Die Beihilfeberechtigung bleibt jedoch bestehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an die genannten Stichtage ein anderes Arbeitsverhältnis begründet oder ein Ausbildungs- bzw. Anlernverhältnis umgewandelt wird. In den neuen Bundesländern sind Beschäftigte (und Auszubildende) von vornherein nicht beihilfeberechtigt, da dort § 40 BAT und entsprechende Regelungen im MTArb und BMT-G nicht übernommen wurden. Mit der Begründung eines Beamten-Richterverhältnisses sowie von Beginn eines beamtenrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an entsteht bei bisher nicht beihilfeberechtigten Tarifbeschäftigten eine Beihilfeberechtigung. Für Neueingestellte sollte im Arbeitsvertrag usw. auf den Ausschluss von Beihilfe hingewiesen werden. Neu eingestellte Beschäftigte können als Ehegatte oder Lebenspartner berücksichtigungsfähige Angehörige (Personen) sein, was Beihilfeansprüche zu deren Aufwendungen zur Folge hat (vgl. Dienstwagen Öffentlicher Dienst oder Dienstrad? - Personalwissen. Nr. 3). Die Beihilfeberechtigung bleibt jedoch durchweg erhalten, wenn ein an den genannten Stichtagen beihilfeberechtigt gewesener Beschäftigter in unmittelbarem Anschluss in ein anderes Arbeitsverhältnis mit Tarifvertragsbindung wechselt.
Auch hierfür können Beschäftigte sich eine Abmahnung einhandeln. Dienstliche Erreichbarkeit nicht eingehalten. Abends klingelt das Handy, die Nummer vom Chef ist im Display. Jetzt noch rangehen? Och nö, ist doch gerade so gemütlich. Das geht nicht, wenn aus einem wichtigen betrieblichen Grund feste Zeiten zur Erreichbarkeit nach Dienstschluss vereinbart wurden. Ein klarer Verstoß ist das auch bei Bereitschaftsdiensten. "Das wäre so, als ob ich morgens nicht ins Büro gehen würde", erklärt Eckert. Dann zählt auch nicht die Ausrede, Arbeitnehmer hätten keinen Empfang gehabt. Denn in Zeiten der
Rufbereitschaft müssen Arbeitnehmer dafür Sorge tragen, dass sie Anrufe empfangen können - und dürfen also nicht gerade einen Ausflug in die Pampa ohne Netzabdeckung machen. Das Diensthandy ablehnen? Juristisch geprüft: Darf ich mein privates Handy im Dienst nutzen?. Einfach ablehnen kann der Arbeitnehmer ein Diensthandy nicht, erklärt Eckert. Der Arbeitgeber kann zumindest verlangen, dass er es während der Arbeitszeit nutzt und so etwa bei Kundenterminen außerhalb des Betriebs erreichbar ist.
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