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Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII hat jede Kindertageseinrichtung über ein Schutzkonzept zu verfügen, in welchem dargelegt ist, wie die Kinder in der Einrichtung präventiv vor Kindeswohlgefährdungen geschützt werden können. Gesamtkonzept Kinderschutz: Rechtliche Grundlagen und fachliche Empfehlungen | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Es ist somit die Aufgabe der Träger das Kindeswohl in den Kindertageseinrichtungen sicherzustellen und als Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII über ein entsprechendes Schutzkonzept zu verfügen. Mit dem "Leitfaden zur Sicherung des Schutzauftrags in Kindertageseinrichtungen – Schwerpunkt: Prävention Kita-interner Gefährdungen" möchte das Bayerische Familienministerium die Einrichtungen ergänzend zum gesetzlich verankerten Auftrag der Träger zur Erstellung von Schutzkonzepten bei der (Weiter-)Entwicklung ihrer einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte unterstützen und sie darin bestärken, im Kontext des Kinderschutzes den Blick auch nach innen zu richten und sich mit möglichen internen Gefährdungen innerhalb der eigenen Einrichtung auseinanderzusetzen.
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Start dieses umfangreichen Vorhabens ist Ende April/Anfang Mai 2021. Pro Jahr starten ca. 30 Kitas, die in kirchlicher Trägerschaft bzw. Caritaskindertageseinrichtungen sind. Kita als sicherer Ort - Bereichsbezogenes Schutzkonzept für evangelische Kitas - Evkita Bayern. Das Projekt ist auf fünf Jahre ausgelegt und wird von einer Projektkoordinatorin organisatorisch begleitet. In einer stets vorangestellten Einstiegsveranstaltung werden die Leitungen auf die zukünftigen Aufgaben und den zu erwartenden Umfang vorbereitet sowie ihre Rolle als Vorbild präventiv beleuchtet. Die Mitarbeiter/innen der teilnehmenden Kitas erhalten Qualifizierungen in den Bereichen Prävention, Risikoanalyse, Partizipation und Sexualpädagogisches Konzept, Beschwerde- und Qualitätsmanagement sowie zu den vielfältigen strukturellen Rahmenbedingungen, die in diesem Zusammenhang als Voraussetzung gelten. Ziel ist es, dass auf dieser fachlichen Grundlage eine intensive Auseinandersetzung und Überprüfung der grenzachtenden Haltung und institutionellen Strukturen stattfindet, dass Organisationsentwicklung stattfindet und jede teilnehmende Kita bis zum Ende des Projekts ihr Institutionelles Schutzkonzept erarbeitet hat.
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Eine Vorgabe ist die Erarbeitung von Schutzkonzepten. Diese sollen den pädagogischen Fachkräften dabei helfen, sich in solch schwierigen Situationen richtig zu verhalten. Schutzkonzepte
Die Schutzkonzepte sind eine Konsequenz aus Missbrauchsskandalen in Institutionen wie der Odenwaldschule. Das Bundeskinderschutzgesetz verlangt, dass die Einrichtungen durch verschiedene Maßnahmen das Risiko senken, zum Tatort sexueller Gewalt zu werden. Zudem sollen Kitas bei dem Thema so kompetent sein, dass sie Kindern auch dann helfen können, wenn sie zum Beispiel in der Familie von Missbrauch betroffen sind. Das achte Sozialgesetzbuch im Kinder- und Jugendhilfegesetz schreibt ebenfalls einen Handlungsauftrag bei Kindeswohlgefährdung fest. Kinderschutz, Prävention und Intervention | kath-kita-bayern.de. "Doch bei Schutzkonzepten geht es um sehr viel mehr", betont Ulli Freund, Mitarbeiterin im Arbeitsstab des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). So spielt zum Beispiel die Prävention eine große Rolle. Und der Fokus liegt klar auf sexueller Gewalt.
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Kinder haben das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit
Die pädagogischen Bezugspersonen nehmen die Kinder als individuelle Persönlichkeiten wahr. Die Förderung wird dementsprechend individuell gestaltet, ebenso wie die Eingewöhnung. Die Kinder werden nicht in Geschlechterrollen gedrängt und werden in der Entwicklung eigener Interessen und der eigenen Persönlichkeit gefördert.
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3. 1. Beteiligung der Kinder
Kinderrechte Kinder haben gesetzlich festgelegte Rechte (vgl. Kinderkommission des Deutschen Bundestages (2016): Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland. Berlin). Die Kinderrechte sind im pädagogischen Konzept des Uni-Kindergartens berücksichtigt (vgl. pädagogisches Konzept Punkt 7. Schutzkonzept kita bayern liverpool. Rechte des Kindes in unserer Einrichtung, ). Damit Kinder selbstbewusst durchs Leben schreiten können und ihre eigenen Grenzen wahren lernen, ist es wichtig, dass auch sie sich dieser Rechte bewusst sind. Dies ist eine gute Grundlage auch zur Missbrauchsprävention. Das pädagogische Team integriert deshalb Kinderrechte bewusst in die tägliche pädagogische Arbeit. Exemplarisch werden an dieser Stelle die wichtigsten Rechte und deren Schutz im Uni-Kindergarten benannt. Kinder haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung Körperliche Strafen oder psychologischer Machtmissbrauch sind ein striktes Tabu im Uni-Kindergarten.
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Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gibt es verschiedene Gesetze, die Regelungen zum Kinderschutz beinhalten. Rechtliche Grundlagen
Auf Bundesebene sind folgende Gesetze von besonderer Bedeutung: das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), das mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) zum 01. 01. 2012 eingeführt wurde. Wichtige Regelungen zum Kinderschutz enthält auf Landesebene das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG), das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). Art. Schutzkonzept kita bayern münchen. 14 GDVG verpflichtet Eltern, die Teilnahme ihrer Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen ("U-Untersuchungen" U1 bis U9, J1) sicherzustellen. Des Weiteren wird darin die Mitteilungspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Hebammen und Entbindungspflegern bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Misshandlung, Vernachlässigung oder einen sexuellen Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen sowie die verbindliche Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit den Jugendämtern beim Kinderschutz geregelt.
Er setzt sich aus drei Modulen zusammen. Diese erscheinen in drei aufeinander bezogenen Einzelheften und stehen zum Download bereit. Der Orientierungsrahmen wird vorerst nur online veröffentlicht, um auf den zu erwartenden Weiterentwicklungsbedarf aufgrund der Einsatzerfahrungen in der Praxis reagieren zu können. Modul A gibt Hinweise zu allen rechtlichen, organisatorischen und konzeptionellen Fragen rund um die gesetzliche Aufgabe Konzeptionsentwicklung. Schutzkonzept kita bayern logo. Es versteht sich als Nachschlagewerk. Modul A (Download)
Modul B enthält inhaltliche Empfehlungen entlang der entwickelten Mustergliederung für Kitakonzeptionen, die zu jedem Inhaltspunkt folgenden Aufbau aufweisen: Rechtsgrundlagen, curriculare Grundlagen (BayBL, BayBEP, BayBEP-Handreichung für Kinder bis 3 Jahren) und Reflexionsfragen zur Umsetzung; teils werden auch weiterführende Evaluationsinstrumente und Literaturempfehlungen genannt. Modul B (Download)
Modul C versteht sich als Serviceteil, der alle wichtigen Werkzeuge, Instrumente und Materialien (= Tools) zur Umsetzung der Aufgabe Konzeptionsentwicklung zusammenträgt.
Für die Praxis ist daher zu empfehlen, sich bei geplanten Anteilsübertragungen mit den nun geänderten Schwellenwerten und Haltefristen auseinanderzusetzen. Die Finanzverwaltung hat bereits angekündigt, diese in Betriebsprüfungen vermehrt in den Fokus zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass die Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften künftig deutlich häufiger Grunderwerbsteuer auslösen wird als bisher. Beabsichtigte Anteilsübertragungen sind daher anhand der Gesetzesänderungen zu prüfen, um keine Überraschungen durch Grunderwerbsteuer zu erleben. Gesellschafterbestand bei grundstücksbesitzenden PersGes | Steuern | Haufe. DRUCKEN
Tim Wöhler, Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt
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Jedoch hat die materiell-rechtliche Einschränkung der Vermutung keine Bedeutung für das grundbuchrechtliche Eintragungsverfahren, soweit es um Rechtsgeschäfte mit unmittelbarem Bezug zum Eintragungsgegenstand geht, wie sich aus der Regelung des § 47 Abs. 2 GBO und der diesbezüglichen Begründung des Gesetzes entnehmen lässt 6. Mit der Einschränkung im Tatbestand des § 899 a BGB hat der Gesetzgeber lediglich bezweckt, den Glutglaubenserwerb von der GbR auf Immobiliarrechte zu beschränken, dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweist, das bezieht sich auch auf die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Anteils an einer GbR 7. So ergibt sich aus der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 17. Gbr anteilsübertragung grundstück kaufen. 06. 2009 8, dass das Anliegen der Regelung in § 899 a BGB nicht darin bestehe, dem Grundbuch die Funktion eines allgemeinen Gesellschaftsregisters zukommen zu lassen. Im Wortlaut komme dies dadurch zum Ausdruck, dass die Eintragung der Gesellschafter materielle Konsequenzen nur "in Ansehung des eingetragenen Rechts" habe.
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Diese Antwort ist vom 15. 02. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Übertragung des Gesellschaftsanteils kann vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Das Gesetz regelt mehrer Sachverhalt, die, wenn Sie vorliegen, dem Insolvenzverwalter das Recht zur Anfechtung geben. Gbr anteilsübertragung grundstück landrat will jetzt. Hier dürfte vor allem der Anfechtungsgrund einer "Untentgeltlichen Leistung" vorliegen, § 134 Abs. 1
Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift lautet wie folgt:
" Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. " Das die Übertragung des Geschäftsanteils weniger als vier Jahr vor dem Insolvenzantrag und unentgeltlich erfolgt ist, liegen die Voraussetzungen zweifelsfrei vor.
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Die Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig und auszugleichen. Sobald und so oft sich der vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres 2005 gleich 100 gegenüber dem Stand vom Stichtag um 10% ändert (erhöht oder ermäßigt), verändert sich die monatliche Leibrente im entsprechenden prozentualen Verhältnis. Der Schenker macht dem Beschenkten zur Auflage, dem _____ ein Vorkaufsrecht an dem geschenkten Anteil einzuräumen.
Der Umstand, dass der Anteil im Zeitpunkt der Übertragung evtl. wegen Übersicherung des Grundstücks nicht werthaltig gewesen ist, spielt bei der Frage nach der Anfechtbarkeit keine Rolle. Es obliegt allein dem Insolvenzverwalter darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Stephan Bartels
Rückfrage vom Fragesteller
15. 2012 | 16:27
Entschuldigen Sie bitte, aber Ihre beantwortung ist nicht sonderlich zufriedenstellend. Anteilsübertragung Immobilien GbR an Mitgesellschafter. Die Voraussetzung des § 134 Inso kann jeder nachlesen und auch verstehen! §§ 130-134 Anfechtbar sind Rechtsgeschäfte bei denen Gläubiger benachteilig bis 10 Jahre. Die konkrete Frage war, inwieweit der nachträgliche Wegfall und die Löschung der Grundschuld einen Anfechtungstatbestand begründen (über die zeitlichen und ent-unendgeltlichen Ansprüche), da man bei der Ermittlung des Abfindungsguten zum Zeitpunkt des Ausscheidens eben zu keinem positives Ergebnis kam.