Hat ein Mietschuldner eine Räumungspflicht anerkannt und beantragt dennoch Vollstreckungsschutz, berücksichtigt das Gericht nur Gründe, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. (AG Hannover, Beschluss vom 29. März 2019, Az. 711 M 115430/19)
DER FALL
Ein Mieter war auf Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verklagt. Er erkannte den Anspruch vor dem Amtsgericht an und wurde im Februar 2019 dementsprechend verurteilt. Der Räumungstermin sollte rund zwei Monate später stattfinden. Im März 2019 beantragte der Mieter aber Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO. Zur Begründung führte er aus, es läge eine sittenwidrige Härte vor: Er sei wegen der Betreuung seiner Mutter familiär belastet, leide außerdem an einer koronaren Herzerkrankung und habe im Jahr 2016 einen Herzinfarkt erlitten. Antrag auf räumung und herausgabe 2. DIE FOLGEN
Das AG weist den Antrag zurück. Es gibt dem Mieter auf, bei der Räumung nicht persönlich anwesend zu sein und sich außerdem in hausärztliche oder psychiatrische, bei Bedarf stationäre Behandlung zu begeben.
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II. Die Klägerin war zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, da der Zahlungsrückstand der Beklagten die Grenzen des § 543 Abs. 2 Ziff. 3 a) BGB zum Zeitpunkt der Kündigung deutlich überschritten hatte. Antrag auf räumung und herausgabe von. Insgesamt waren die Beklagten insoweit mit Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1. 220 EUR in Rückstand:... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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11. 2017, 09:38
Guten Morgen zusammen! Ich habe da ein Problemchen bzgl. des Räumunsauftrages. Wie oben beschrieben, müsste ich das Formular wegen der Räumung gar nicht nutzen, oder? Erstmal zu den Grundvoraussetzungen: Wir nutzen ReNoStar und ich sollte Räumungsauftrag stellen. Da wir in Parallelsache eV vom Schuldner haben wollten, habe ich also "Kombiauftrag Räumung gewählt". Alles soweit ausgefüllt und ab damit in die Post. Nun schreibt der Gerichtsvollzieher: "Leider haben Sie für die Beauftragung nicht den vorgeschriebenen NEUEN amtlichen Vordruck verwendet. Dieser ist verbindlich ab dem 01. 2017 zu nutzen. Die Übergangsfrist ist abgelaufen. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 885 Herausgabe ... / 7 Muster – Vollstreckungsauftrag wegen Räumung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zitat §g GVFV". Ich stehe jetzt völlig auf dem Schlauch... muss ich den Vordruck jetzt nehmen, und wenn ja, wo trage ich den Räumungskram ein? Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen! Entweder bin ich eine gute Anwaltsgehilfin - oder Anwälte sind im wahren Leben gar nicht so schlau wie im Fernsehen (Zitat aus Chicago P. D. ) icerose.. hier unabkömmlich!
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#4
13. 2017, 09:53
Guten Morgen. Wenn du mehr als nur die Räumung beauftragst (wie z. B. parallel die Abnahme der Vermögensauskunft), dann ja, ist das Formular zwingend zu verwenden. Dann musst du den Räumungsteil bei O=weitere Aufträge eintragen. Wenn der Platz in dem Feld nicht reicht, kannst du eine Anlage dazu fertigen, im Formular darauf hinweisen und gut sollte es sein. Mit mir kann man Pferde stehlen... aber morgen bringen wir sie zurück
AliceImWunderland
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#5
13. 2017, 10:09
Ich habe da mal einen Tipp an dich, Andrea. Es ist in der Regel sinnvoller, einen isolierten Räumungauftrag zu stellen. In den meisten Fällen sind die Schuldner schon eh über alle Berge. Meine persönliche Erfahrung ist, dass bei 20 Räumungen nur vielleicht 3 Mal der Schuldner angetroffen werden kann.
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Grund: Ein sachgerechter Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Rechtsfolgen einer Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel bei einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ist nicht erkennbar. Die zwangsweise Herausgabe erfolgt unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts und soll nur für diesen Fall materiell-rechtliche Wirkungen entfalten. Der Streitgegenstand des Verfahrens wird hierdurch nicht beseitigt. Das rechtfertigt es, bis zum Eintritt der Rechtskraft für den Herausgabeanspruch von einer fortbestehenden Vindikationslage zwischen den Parteien auszugehen (Nachweise Urteilsgründe Tz. 11). Vollstreckungsschutz gibt es nur mit sehr guter Begründung | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung. Konkurriert der Anspruch aus § 546 BGB - wie häufig - mit einem Anspruch aus § 985 BGB, wäre es unverständlich, wenn die Vollstreckung aus einem stattgebenden Urteil den einen Anspruch unberührt, den anderen dagegen entfallen ließe. Damit war der Antrag der Kläger, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, zunächst unbegründet und die Entscheidung des AG, das VU aufzuheben und die Feststellungsklage abzuweisen, zutreffend.
Um entsprechendem Ausfall vorzubeugen, bedarf es der Bestellung eines Nachlasspflegers, der im Interesse des Nachlasses Schaden von diesem abwendet. Er kann beschränkt auf die Angelegenheit der Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe des Mietobjektes bestellt werden, um die entsprechenden Kosten für den Nachlass so gering wie möglich zu halten. Dieses Instrument stellt der Gesetzgeber in § 1961 BGB zur Verfügung. In diesem Rahmen ist aber nicht etwa normiert, dass es auf das Vermögen des Nachlasses ankäme. Antrag auf räumung und herausgabe google. Fehlerhaft wird durch Nachlasspfleger jedoch immer wieder auf dieses Kriterium abgestellt, was wohl den Hintergrund hat, dass nach der gesetzlichen Regelung der Nachlassgläubiger nicht zur Erstattung der Gerichtskosten verpflichtet ist und dementsprechend bei dürftigem Nachlass die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last fallen. Es kann daher nur dringend empfohlen werden, in Fällen ungeklärter Erbschaft einen Nachlasspfleger bei Gericht bestellen zu lassen, um mit diesem die Mietvertragsaufhebung zu vereinbaren oder ihm eine Mietvertragskündigung zuzustellen.
Ist es deutlich zu wenig (z. B. durch Leckage), wird der Kompressor wegen zu geringem Kältemitteldruck nicht eingeschaltet. Weiterer Grund könnte zudem noch sein der Außentemperaturfühler. Unterhalb einer bestimmten Temperatur wird die Klimaanlage ja auch nicht mehr eingeschaltet. Auch der Kompressor selber kann defekt sein (z. trocken gelaufen und damit zerstört). Gibt da ausreichend Möglichkeiten was Probleme bereiten könnte. Fehlercode B3843 - Keine Klimaleistung Beitrag #7 Alles Unsinn. Astra G: Kühlmitteltemperatur sensor wo sitzt er. Der Kompressor schaltet sich aus Selbstschutzgründen ab, wenn zu wenig- oder kein Kältemittel mehr im System ist. Einfaches Neubefüllen (zB im Rahmen eines "Klimaservice") nützt da nüscht. Ihm muss anschließend per Diagnosegerät gesagt werden, dass er "jetzt" wieder anspringen darf. Fehlercode B3843 - Keine Klimaleistung Beitrag #8 So ist es. Aber was Diagnisgerät angeht, kann ich nicht bestätigen. Wenn Kältekreislauf OK (alles dicht, ausreichend Kältemittel(druck), Öl im Kompressor sowie Kompressoransteuerung nicht defekt) reicht einfaches Befüllen aus.
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#2
Guten Morgen,
das ist nicht deine Anzeige sondern dein Außenfühler. Ich hatte es letztens auch nur umgekehrt!! Hatte am Ende +75 Grad Celsius stehen bei minus 4 Grad Außentemperatur. Das Problem dabei war das die ganze Klimaautomatik gesponnen hat. Die Reparatur hat 15, -Euro gekostet. Einfach neuer Fühler rein und schon funzt es wieder!! LG Nico
#3
Also Grundsätzlich könnte das sein. Hatte letztens auch beim Losfahren vor der Haustür knapp -4 Grad und dann zwischen zwei Orten (auch Felder und alles frei) ging die Anzeige kontinuierlich auf -9 Grad runter, konnte man auch zusehen. Hat sich dann im Ort wieder auf -7 korrigiert. Wenn das Fahrzeug so stand, daß der Fühler etwas geschützt war oder vielleicht etwas Strahlungswärme abbekommen hat (nähe Hauswand o. ä. ) kann das schonmal etwas abweichende Werte ergeben, aber bei Fahrt haben die Werte bei mir immer ziemlich genau gestimmt. Opel astra h außentemperaturfühler wechseln 2. Und laut Wetterbericht ist die von Dir genannte Temperatur durchaus möglich. #4... Das denke ich auch.
gruss stefan
#15
Hallo
ich habe bei einem Zafi B auf das gleiche Problem. Kannst du mir sagen, wie ich den Temperatursensor tauschen kann? #16
das wird beim B ganz ähnlich sein - denn beim astra H isses ja auch so
vorne steckt in der innenseite des stoßfängers dieses teil:
(pfeil deutet fahrtrichtung an)
die steckverbindung lässt sich einfach durch drücken des nippels öffnen, dann den sensor "rauswackeln" (ist nur gesteckt/geklemmt). alt raus, neu rein, fertig - dauert keine 5 minuten. solltest du von oben nicht dran kommen, dann such' mal von vorne die öffnungslamellen deines stoßfänger ab und versuche es dann von unten. Wo sitzt der Außentemperaturfühler beim Opel Corsa B ? - Ford und Opel - BMW-Treff. wie gesagt, beim astra H ist es prinzipiell wie beim zafira, nur muss man auch von unten arbeiten, da man oben zwischen kühler und stoßfänger nicht g'scheit reinkommt.