Die Staatsanwaltschaft führt Strafverfahren bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Sie erhebt und vertritt die Anklage, erlässt Strafbefehle und weitere Abschlussverfügungen wie Sistierung, Einstellung, Abtretung oder Nichtanhandnahme. Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - Willkommen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zudem leistet sie internationale sowie nationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der Gesamtregierungsrat übt die administrative Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Sie ist administrativ dem Justiz- und Sicherheitsdepartement angegliedert und wird vom Ersten Staatsanwalt geleitet.
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- Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen verhältnisse word 2007
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Weiterentwicklung der Public Corporate Governance
Aufgrund von verschiedenen, publizitätsträchtigen Schwierigkeiten bei ausgelagerten Betrieben hat sich die Finanzkommission beim Regierungsrat nach dessen Haltung bezüglich Public Corporate Governance erkundigt. Der Regierungsrat verweist auf die Weiterentwicklung seiner 2009 eingeführten Richtlinien und stellt weitere Anpassungen im Zuge der Umsetzung einer Motion betreffend Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben in Aussicht. Die Finanzkommission begrüsst dieses Vorgehen und erwartet vom Regierungsrat gleichzeitig, bezüglich Rollenkonflikten bei ausgelagerten Betrieben wachsam zu bleiben. Erste Fesnahmen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen | Upload-Tool | Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Der Gesamtregierungsrat muss seine Verantwortung sorgfältig und umsichtig wahrnehmen und bei negativen Vorkommnissen bei ausgelagerten Betrieben rasch und konsequent wirksame Massnahmen ergreifen. Prüfung von Headcount-Abbau bei Vakanzen
Unter anderem wegen zum Teil hohen Vakanzen hat sich die Finanzkommission mit allen Departementen zu dieser Thematik ausgetauscht.
Erste Fesnahmen Nach Gewalttätigen Auseinandersetzungen | Upload-Tool | Staatsanwaltschaft Des Kantons Basel-Stadt
Aus diesem Grund wurden die Massnahmen in zwei separat geführten Strafverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft und der zuständigen Staatsanwaltschaft Bezirk Ost von New York anlässlich des Besuchs einer Grosszahl an mit den WM-Vergaben befassten Personen zeitgleich durchgeführt. Die schweizerischen und die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden führen keine gemeinsame Untersuchung durch, sondern koordinieren ihre jeweiligen Strafverfahren basierend auf den gesetzlichen Grundlagen. Die FIFA hatte am 18. November 2014 Strafanzeige gegen unbekannt bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Das Schweizer Verfahren richtet sich entsprechend gegen unbekannte Täterschaft, wobei die Institution FIFA als Geschädigte in diesem Verfahren auftritt. Medienmitteilungen — baselland.ch. Mit ihrem Strafverfahren trägt die Bundesanwaltschaft zum Kampf gegen korruptes Verhalten und Geldwäscherei bei. Hinweis an die Medienschaffenden: Im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten rund um Fussballturniere sind zwei separate Verfahren zu unterscheiden: Die Bundesanwaltschaft führt eine Schweizer Strafuntersuchung über die Vergabe der Weltmeisterschaften von 2018 und von 2022 durch.
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Wesentliche Aufgaben der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verfolgt Straftaten von Erwachsenen ab 18 Jahren. Sie leitet alle Verfahrensschritte, untersucht Straftaten und beantragt die Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Untersuchungshaft oder Telefonkontrollen, wenn dies für die Aufklärung notwendig ist. Bei leichten bis mittelschweren Straftaten sanktioniert die Staatsanwaltschaft diese direkt, indem sie Strafbefehle erlässt. Bei schweren Straftaten erhebt und vertritt sie die Anklage vor Gericht. (mehr lesen... Über uns)
Standorte der Staatsanwaltschaft
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Alle anderen Verfahren leitet sie an die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft, wo – allenfalls nach weiteren ergänzenden Untersuchungen und Einvernahmen sowie Gutachtenseinholungen – über die Erledigung des Verfahrens mittels Strafbefehl, Anklage, Einstellung oder Abtretung entschieden wird. Abteilung Wirtschaftsdelikte
Die Abteilung Wirtschaftsdelikte ist zuständig für Untersuchungsverfahren, deren Tatbestände in spezifischer Weise mit dem Wirtschaftsleben im Zusammenhang stehen. Die Abteilung behandelt in der Regel Verfahren von der Anzeige an bis zu ihrem Abschluss. Nebst den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stehen der Abteilung Wirtschaftsdelikte das notwendige kriminalistische Personal und ein Revisorat zur Verfügung. Jugendanwaltschaft
Die Jugendanwaltschaft führt die Strafverfahren gegen Unmündige. Neben den Tatabklärungen stehen vor allem die Abklärungen zur Person im Vordergrund. Sie sollen es ermöglichen, zukünftige Delikte zu vermeiden und allfällige notwendige Massnahmen einzuleiten.
Bei einem öffentlichen Organ taucht der Verdacht auf, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich strafbar gemacht haben könnte. Eine Mitarbeiterin könnte beispielsweise Informationen, die sie im ihrer dienstlichen Funktion über einen Kunden der Amtsstelle zur Kenntnis bekommen hat, per E-Mail an Dritte weitergeben. Oder ein Mitarbeiter könnte gegenüber einem regelmässigen Lieferanten der Amtsstelle in einem E-Mail «Wünsche» angemeldet haben, beispielsweise er würde sich über eine Einladung zu einem Wochenende in einem Wellness-Hotel freuen. Oder mehrfach haben Kolleg(inn)en eines Mitarbeiters festgestellt, dass er Websites mit harter Pornografie aufgerufen hat. Der Vorgesetzte der geschwätzigen Mitarbeiterin oder des begierigen Mitarbeiters bekommt den Verdacht mit, indem er beispielsweise von der betroffenen Person oder vom Lieferanten darauf angesprochen wird. Die Vorgesetzte des surfenden Mitarbeiters wird von dessen Kolleg(inn)en über das ungebührliche Surfverhalten informiert.
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Recherche und Information im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes - IP search and information
R 5044/9. 21 Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz 30. 09. 21
Hinweise zum Datenschutz - Notes on data protection
A 9106/8. 20 Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen" 14. 20
A 9106. 1/8. 20 Information leaflet "Data Protection regarding IP applications" 14. 20
A 9106a/7. 20 Merkblatt "Datenschutz bei Veranstaltungen des DPMA" 28. 20
A 9106a. 1/7. 20 Information leaflet "Data Protection at DPMA-Events" 22. 21
A 9106b/4. 21 (2) Merkblatt "Datenschutz bei Teilnahme an Videokonferenz-Veranstaltungen des DPMA" 06. 21
A 9106c/4. 21 Merkblatt "Datenschutz bei Teilnahme an Videokonferenz-Besprechungen des DPMA" 06. 21
A 9106d/7. 21 Merkblatt "Hinweise zum Datenschutz für Interessenten und Teilnehmer der Patentanwaltsausbildung und -prüfung" 16. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen verhältnisse word words. 21
Hinweise zur Zugangsregelung für die DPMA-Dienstgebäude während der Corona-Krise - Information on public access to the DPMA's offices during the coronavirus crisis
Merkblatt für externe Besucher des DPMA - Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von COVID-19-Erkrankungen 27.
Erklärung Über Die Persönlichen Und Wirtschaftlichen Verhältnisse Word 2007
Insolvenztabelle - Download (PDF, 0, 33 MB)
Bearbeitungshinweise - Download (PDF, 0, 40 MB)
Fragebogen Verwalterauswahl 2021 - Download (ACCDB, 6, 75 MB)
Richtlinien - Download (PDF, 0, 34 MB)
Verfahrensordnung - Download (PDF, 0, 38 MB)
Anträge Restrukturierungsgericht
Auswahlverfahren Restrukturierungsbeauftragter
Wenn Sie sich beim Amtsgericht Hannover – Restrukturierungsgericht um die Aufnahme auf die Liste der Restrukturierungsbeauftragten bewerben möchten, bitten wir Sie, die anliegenden Unterlagen herunterzuladen und den Fragebogen ausgefüllt per EGVP an das Gericht zurückzusenden.
Erklärung Über Die Persönlichen Und Wirtschaftlichen Verhältnisse Word Of Life
Wenn Sie keine Verfahrenskostenhilfe beantragen, dann brauchen Sie dieses Formular nicht auszufüllen. Wir benötigen außerdem folgende Unterlagen:
Kopie der Heiratsurkunde
Kopie der Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder
Ehevertrag (falls vorhanden)
Sie können diese Unterlagen einscannen und per E-Mail senden oder kopieren und per Post an uns schicken. Sie möchten wissen, was Ihre Scheidung kostet? Dann teilen Sie uns bitte einfach zusätzlich das monatlichen Nettoeinkommen von Ihnen und von Ihrem/Ihrer Ehepartner(in) mit. Justizportal des Bundes und der Länder: Allgemeines. Diese Angabe bestimmt den Gegenstandswert der Scheidung aufgrund dessen wir die Kosten errechnen. Unsere Kontaktdaten finden Sie auf der Kontaktseite. Kontakt
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