Dezember 2021
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das "Geschenk" behalten? In einem solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 14. 10. 2020 zu entscheiden: Eine Frau hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung geschenkt. Die Beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute. Die Mutter verlangte nun vom Schwiegersohn 37. 600 € und argumentierte, es läge ein sog. "Wegfall der Geschäftsgrundlage" vor. Verjährung Schenkung von Schwiegereltern | Recht | Haufe. Der Grund für die Schenkung war die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben wird, hat sich nicht erfüllt. Sie könnte daher den Wert der Schenkung − abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden hat − herausverlangen. Nach Auffassung der OLG-Richter liegt hier kein sog.
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Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht. Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 26. 01. 2021 zum Beschluss 11 UF 100/20 vom 14. Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?. 10. 2020
Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen! Oder etwa doch nicht? Trennt sich ein Ehepaar sind zahlreiche finanzielle und vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. Darüber hinaus werden häufig geleistete Geschenke zurückgefordert. Doch wie genau verhält es sich mit einer Schenkung nach der Scheidung? Gibt es Unterscheidungen bei Schmuck- und Geldgeschenken? Was geschieht mit Geschenken von Dritten? Im Folgenden sollen diese Punkte Betrachtung finden. Das Wichtigste in Kürze: Schenkung
Schenkungen können unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Eine Scheidung erfüllt diese Voraussetzungen nicht allein. Schenkungsverträge können Bedingungen einer Schenkung festlegen. Geschenke zurückfordern nach der Trennung
Scheidung: Dürfen Geschenke zurückgefordert werden? Schenkung schwiegereltern scheidung von. Was geschieht mit der Schenkung bei Scheidung? Bei einer Ehescheidung kochen die Emotionen oftmals hoch. Dabei ist es dann auch nicht ungewöhnlich, dass ein während der Ehezeit geleistetes Geschenk vom Partner zurückgefordert wird.
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