Das BAG hat auch bereits in anderem Zusammenhang angedeutet, dass es den besonderen Vertreter als Organ im Sinne des § 14 KSchG ansieht ( BAG vom 7. Januar 2002 – 2 AZR 719/00, Rn. 29). Es geht zudem davon aus, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für besondere Vertreter nicht eröffnet ist, weil sie keine Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG seien ( BAG vom 5. Mai 1997 – 5 AZB 35/96). Es spricht also einiges dafür, dass auch besondere Vertreter Organmitglieder im Sinne des § 14 KSchG sind und für sie der Arbeitnehmerkündigungsschutz nicht gilt. Sie könnten damit ohne Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt werden. Was heißt das für Vereinsgeschäftsführer? Vereinsgeschäftsführer sind in der Regel nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes. § 14 Abs. 1 Nr. Kündigung durch Vereinsvorstand - Wirksamkeit. 1 KSchG greift daher meist nur, wenn der Vereinsgeschäftsführer als besonderer Vertreter eingestuft werden kann. 30 S. 1 BGB setzt insoweit voraus, dass die Bestellung des besonderen Vertreters in der Satzung vorgesehen ist.
Kündigung Durch Vereinsvorstand - Wirksamkeit
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 18 Sa 1919/06
Urteil vom 02. 05. 2007
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. 11. 2006 – 8 Ca 3498/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die Klagerücknahme der Klägerin entstanden sind und die diese zu tragen hat. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 21. 01. 13xx geborene, verheiratete Klägerin ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01. 09. 1993 ist sie bei dem Beklagten als Reinigungskraft tätig. Ihre durchschnittliche Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt 971, 79 EUR bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche. Der beklagte Verein betreibt als Elterninitiative den Kindergarten "xxxxxxxxx". Die Klägerin ist Gründungsmitglied dieses Vereins. In der Satzung des beklagten Vereins war zuletzt u. a. Folgendes geregelt:
§ 7 Organe
1. Die Organe des Vereins sind – die Mitgliederversammlung – der Vorstand
§ 8 Vorstand
1.
2006 nicht beendet worden ist. 3. den Beklagten zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt,
4. den Beklagten zu verurteilen, sie für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu Ziffer 1) zu den im Arbeitsvertrag vom 29. 1993 geregelten Arbeitsbedingungen als Reinigungskraft bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen. Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen. Der Beklagte hat die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bestritten und behauptet, er beschäftige nicht mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG. Die Kündigungen seien wirksam. Die Unterzeichnenden seien berechtigt gewesen, Kündigungen für den Beklagten auszusprechen. Durch Urteil vom 15. 2006 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Den Streitwert hat es auf 6. 802. 53 EUR festgesetzt. Gegen diese ihr am 20. 2006 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Entscheidung hat der Beklagte am 11.
94 m² vor 17 Tage Melden Ansehen
Ruhige 2-Zimmer Wohnung in Landsberg zu vermieten Es befindet sich in Landsberg am Lech, Landkreis Landsberg am Lech, Land Bayern Ruhige 2. Zimmer Wohnung im 1. OG zu vermieten. Die Wohnung an der Waitzinger Wiese mit ca. 55 m² kostet 700, -. Wohnung landsberg am lech englischer garten video. € Kaltmiete zuzüglich der NK. Die... 700 € 2 Zim. 1 Bad vor 5 Tage Next-immo Melden Ansehen
5 In Finning leben, da wo andere Urlaub machen! Tolle 4 Zi -Wohnung mit Balkon im Zweifamilienhaus Es befindet sich in 86923, Finning, Landkreis Landsberg am Lech, Land Bayern.., Wäldern, Wiesen ringsherum und in wenigen Minuten erreichen Sie das Seeufer des Ammersees. Genießen Sie das Wohnen zwischen Landsberg... 130 € 4 Zim. 121 m² vor mehr als 1 Monat Melden Ansehen
Wohnung Landsberg Am Lech Englischer Garten
Frühestens Ende Mai. 870€ kalt 120€ Nebenkosten 990€ warm... 870 € vor 22 Tage ebay-kleinanzeigen Melden Ansehen
2 Zimmer Wohnung Es befindet sich in 86944, Unterdießen, Landkreis Landsberg am Lech, Land Bayern Wir vermieten unsere 2-Zimmer Einliegerwohnung in unserem Einfamilienhaus. Die Wohnung ist ausgestattet mit einer Einbauküche inkl. Theke und Sit... 400 € vor 7 Tage ebay-kleinanzeigen Melden Ansehen
Wohnung Starnberg Tutzing Murnau Es befindet sich in 86916, Kaufering, Landkreis Landsberg am Lech, Land Bayern Mein Pudel und ich sind auf der Suche nach einer hellen, gemütlichen Wohnung in und um Starnberg, Tutzing oder Murnau. Ich bin selbstständige Mod... 600 € vor 2 Tage ebay-kleinanzeigen Melden Ansehen
Dachgeschosswohnung in 4-Parteien-Haus Es befindet sich in 86928, Hofstetten, Landkreis Landsberg am Lech, Land Bayern Günstig gelegene 2-Zimmer DG-Wohnung mit Wohnküche in 4-Parteien Haus in Ortsrandlage. Die helle Wohnung verfügt über ein großes Bad mit Wanne un... Steckerlfisch im SeniorenWohnen am Englischen Garten - Landsberg am Lech - myheimat.de. 600 € 630 € 5% vor 5 Tage ebay-kleinanzeigen Melden Ansehen
5 Maisonette-Wohnung, neu renoviert mit Blick über die Altstadt Es befindet sich in 86899, Landsberg am Lech, Landkreis Landsberg am Lech, Land Bayern Objektbeschreibung: Schön ausgebaute zentrumsnahe Maisonette-Wohnung mit Blick über die Altstadt.
Finde Transportmöglichkeiten nach Englischer Garten
Unterkünfte finden mit
Es gibt 4 Verbindungen von Landsberg am Lech nach Englischer Garten per Zug, Bus, Straßenbahn, Taxi oder per Auto
Wähle eine Option aus, um Schritt-für-Schritt-Routenbeschreibungen anzuzeigen und Ticketpreise und Fahrtzeiten im Rome2rio-Reiseplaner zu vergleichen.