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2005
Neubau eines AUDI-Hangars
2006
Eröffnung des Audi-Hangars in Dierdorf
Wichtige Fragen werden jedoch nicht gelöst. Seit Jahren wird vor den Gerichten gestritten, ob die Unternehmer ihren gesetzlichen Informationspflichten dadurch nachkommen können, dass sie die Informationen auf der Website bereitstellen. Die einen messen einer Website die für die Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz erforderliche Textform nach § 126b BGB zu, die anderen stellen dies in Abrede. Im Ergebnis sollte meiner Ansicht nach das Formerfordernis auch durch das Bereitstellen von Informationen auf einer Website erfüllt sein. Muster zur Widerrufsbelehrung richtig verwenden - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel. Denn es steht dem Nutzer frei, die Inhalte der ihn interessierenden Website zu speichern oder auszudrucken. Wer in der Lage ist, online Geschäfte abzuschließen, dem darf auch durchaus zugetraut werden, die für einen Vertrag relevanten Informationen durch Speichern oder Ausdrucken dauerhaft für sich verfügbar zu machen. Es wäre ein leichtes, wenn der Gesetzgeber die Unsicherheiten, die sich aus der bisherigen Fassung der Widerrufsbelehrung ergeben, durch eine umfassende Gesetzesreform beseitigen würde.
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Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hat und der Widerruf der Beklagten daher verspätet war. Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Bgb infov widerrufsbelehrung master of science. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen.
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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof BGH (Urteil v. 01. 12. 2010, VIII ZR 82/10)
beschäftigt sich mit einer alten Musterbelehrung in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vom 2. Dezember 2004. So weit so gut. Das gute alte Stück hatte inhaltliche Mängel, die der BGH auch noch einmal grundsätzlich bestätigte. "Der Senat hat bereits entschieden, dass die Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig belehrt, weil sie nicht umfassend ist. " (Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15)
Richtig interessant wird das Urteil dort, wo der BGH der Frage nachgeht, ob diese mangelhafte vom Verordnungsgeber damals vorgegebene Belehrung nicht allein deshalb die Frist zum Widerruf in Lauf gesetzt hat, weil der Händler geltend machte, er habe ja den Text des Musters übernommen. Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008 | maas_rechtsanwälte. Von der korrekten Übernahme des Musters hängt nämlich auch heute ab, ob sich ein Händler auf das gesetzliche Privileg des § 360 Abs. 3 BGB berufen kann.
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I 2013, S. 3665
Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Absatz 3 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. 3666–3667
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ vgl. dazu Sören Siebert: Die Musterwiderrufsbelehrung: Abmahnungen und kein Ende Abgerufen am 6. März 2017. ↑ Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. 3663–3664. Bgb infov widerrufsbelehrung máster en gestión. ↑ OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. November 2001 - Az. 9 U 148/01
↑ § 355 BGB alte Fassung
↑ vgl. LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006, Az. 12 S 128/06 ( Memento des Originals vom 17. März 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April 2008 in Kraft gesetzt. Handlungsbedarf durch neue Muster-Widerrufsbelehrung? Gegenüber dem Muster der Widerrufsbelehrung im Diskussionsentwurf, den wir in unserem Artikel vom 20. November 2007 ausführlich bewertet haben, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) sich nun aufgrund der gegen die Länge der vorgeschlagenen Widerrufsbelehrung und damit einhergehenden Intransparenz gerichteten Kritik für eine kürzere Fassung des Musters entschieden. Widerrufsbelehrung – Wikipedia. Insbesondere müssen die noch im Diskussionsentwurf vorgesehenen Ergänzungen des Musters durch den Anhang der relevanten Gesetzestexte nicht vorgenommen werden. Die Länge des Musters bleibt daher zur bisher gültigen Fassung unverändert. Mit der inhaltlichen Gestaltung des Musters setzt das BMJ eine Vielzahl der gerichtlichen Entscheidungen zur Widerrufsbelehrung (vgl. unsere Artikel vom 8. Oktober 2007 und 27. September 2007) um, beispielsweise zum Beginn der Widerrufsfrist.