Für Gläubiger immer wieder ein Problem, die Anfechtung von Ratenzahlungen nach § 133 InsO. Geraten Zahlungen von Schuldner ins Stocken, räumt der Gläubiger nicht selten Ratenzahlung ein. Kommt es dann zur Insolvenz, ficht der Insolvenzverwalter, zum Unverständnis der Gläubiger, die Zahlungen nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO an. Seit 2017 wurden die rechtlichen Vorschriften geändert, die die Anfechtung von Ratenzahlungen erschweren. Zu Gunsten des Gläubigers wird vermutet, dass er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Mit Urteil vom 7. 05. 2020 ( IX ZR 18/19) hat der Bundesgerichtshof sich erstmals mit dem neuen § 133 Abs. 2 InsO auseinandergesetzt. BGH konkretisiert Anforderungen zur Vermutung der Zahlungsfähigkeit bei Vorliegen einer Zahlungsvereinbarung (§ 133 Abs. 2 S. 3 InsO). Problem: Mit welchen Indizien kann Vermutung der Zahlungsunfähigkeit widerlegt werden? Das Problem bestand bisher auch nach der neuen Regelung aus 2017 darin, dass der Gläubiger zwar annehmen darf, dass der Schuldner auch bei Ratenzahlungen noch zahlungsfähig ist. Unklar ist jedoch gewesen, welche Indizien ausreichend sind, damit die Rechtmäßigkeit dieser Annahme widerlegt werden kann.
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Die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners indiziere zwar regelmäßig die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung, dies gelte aber nur, wenn der Anfechtungsgegner weiß, dass es noch andere Gläubiger gibt, deren Forderungen nicht vollständig beglichen werden. Der Anfechtungsgegner muss mit weiteren Gläubigern rechnen, wenn er weiß, dass der Schuldner unternehmerisch tätig ist. Dies erfordert positive Kenntnis des Anfechtungsgegners von der unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners, die der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss. Zu dieser Kenntnis hatte der Kläger nichts vorgetragen, weshalb die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde. IV. Praxishinweis Die Entscheidung des BGH gibt erstmals Aufschluss über die Tragweite der widerleglichen Vermutung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO, über die in der Literatur vielfach diskutiert wurde. Achtung bei Ratenzahlungsvereinbarung! | Hofer.Hoynatzky. Rechtsanwälte aus Moosburg Oberbayern. Nunmehr ist klargestellt, dass der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung/Zahlungserleichterung nicht zu einer Zäsur führt, da Umstände aus der Zeit vor Abschluss der Zahlungsvereinbarung/Zahlungserleichterung weiterhin zum Nachweis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit beim Anfechtungsgegner herangezogen werden können.
– Ausgangslage – Befindet sich der Mandant in einer Phase, die irgendwann in einer Insolvenz enden kann/muss, stellt sich die Frage, inwieweit anwaltliche Beratung noch möglich ist, ohne dass die dafür geflossene Vergütung später im Wege der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurückzugewähren ist. Ein Rechtsanwalt/Steuerberater kann hier gemäß § 142 InsO seine Vergütung behalten, wenn es sich um ein sogenanntes Bargeschäft handelt. Ein Bargeschäft liegt vor, wenn der Mandant in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhält. Bei einer länger währenden Mandatsbeziehung wird dafür verlangt, dass Leistung und Gegenleistung zeitnah (in Teilen oder abschnittsweise) ausgetauscht werden. 133 inso ratenzahlung 14. – Bargeschäft nur innerhalb von 30 Tagen – Leistet der Mandant deshalb einen Vorschuss, so ist die Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen zu erbringen, ansonsten unterliegt sie der Insolvenzanfechtung (BGH, Urteil vom 06. 12. 2007, Az. IX ZR 113/06).
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