[4]
Unzulässig ist der Entzug einer Sachgebietsleitung mit Weisungsbefugnis gegenüber 4 Mitarbeitern (= 25% der Gesamttätigkeit) selbst dann, wenn vergütungsmäßig keine Änderungen eintreten. Der Entzug stellte eine nicht unerhebliche Herabstufung innerhalb der Behördenhierarchie dar und ist nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. [5]
Ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellter Angestellter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung hat Anspruch auf Zuweisung einer Tätigkeit, die seiner wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht. Wird ihm ohne seine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung eine Tätigkeit zugewiesen, die nicht seiner wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht, behält er seinen Vergütungsanspruch aus VergGr. II BAT (höherer Angestelltendienst) nach §§ 615 ff BGB aus Annahmeverzug. Es entspricht billigem Ermessen, wenn ein Referatsleiter in ein anderes Referat umgesetzt und dort mit Aufgaben eines Referenten und stellvertretenden Referatsleiters beauftragt wird.
50% der Tätigkeit) ausüben. Dies ergibt sich aus der Formulierung in Satz 1 "bei Beschäftigten im Erziehungsdienst" sowie aus Satz 3 "im Erziehungsdienst tätig" sowie auch mittelbar aus der Protokollerklärung zu Satz 3, in der auf die Ausübung der Tätigkeit abgestellt wird. Umgekehrt aber ist das Führen einer der angeführten Berufsbezeichnungen nicht zwingend erforderlich. Aus der Protokollerklärung zu Satz 3 der Tarifregelung ergibt sich, dass auch Beschäftigte ohne staatliche Anerkennung oder ohne staatliche Prüfung unter diese Tarifregelung fallen, wenn sie eine entsprechende, d. h. erzieherische Tätigkeit ausüben. Auf den Ort der erzieherischen Tätigkeit kommt es nicht an. Es ist sonach unerheblich, ob die erzieherische Tätigkeit stationär, teilstationär (z. B. in Erziehungsheimen oder Kindertagesstätten) oder ambulant (z. B. in der Familie) ausgeübt wird. Auch erfolgt keine Abgrenzung nach dem Alter der betreuten Personen. Daher unterfällt auch eine entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern wie die Betreuung von über 18-jährigen Personen z.
Dabei muss die erzieherische Tätigkeit einen zeitlichen Umfang von mindestens der Hälfte der Tätigkeit umfassen. Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sind ebenfalls ausdrücklich angeführt. Insoweit ist ebenfalls auf die Tätigkeitsmerkmale sowie die entsprechenden Protokollerklärungen des Anhangs zu der Anlage C (VKA) abzustellen. Bei den Leitungskräften bzw. den ständigen Vertretern kommt es nicht darauf an, dass sie über eine berufliche Qualifikation im erzieherischen Bereich verfügen. Auch anderen Personen wie z. B. Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen, die in einer Kindertagesstätte oder einem Erziehungsheim eine entsprechende Funktion ausüben, stehen die Vorbereitungs- und Qualifizierungszeiten zu. Angeführt werden schließlich "andere Beschäftigte mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe". Die Tarifvertragsparteien hatten hierbei die für die Erziehungshilfe maßgeblichen Regelungen der §§ 27 bis 35 SGB VIII und für die Eingliederungshilfe die Vorschrift des § 35a SGB VIII im Auge.
Das Putin-Bild sei ein Statement, sagte Baumgärtel am Montag. Die Demokratiebewegung in der Ukraine benötige die volle Solidarität gegen einen "Mörder und Verbrecher". Das zehn Meter hohe Banner sei am Sonntag angebracht worden. Quelle:
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Hallo,
im Netz bieten viele Onlinedrucker ökologischere Bannermaterialien,
PVC frei, aus PET Flaschen etc. Meine Lieferanten haben diese Entwwicklung
noch nicht auf dem Schirm, kenn jemand von Euch ein Material für Banner oder
Rollups und kann es empfehlen? Druck auf einem Roland 540. Viele Grüße und danke im Voraus
Maciej
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Gibt der Fotodrucker A4-Vergleich auf einen Überblick über das gesamte Spektrum an Herstellern im Bereich Fotodrucker A4? Unser Fotodrucker A4-Vergleich stellt 14 Fotodrucker A4 von 3 verschiedenen Herstellern vor. Die Liste umfasst unter anderem Produkte von folgenden Herstellern: Epson, Canon, HP. Mehr Informationen » Welche Fotodrucker A4 aus dem warten mit dem günstigsten Preis auf? Der günstigste Fotodrucker A4 in unserem Vergleich kostet nur 48, 36 Euro und ist ideal für preisbewusste Kunden. Wer bereit ist, für bessere Qualität ein wenig mehr auszugeben, ist mit unserem Preis-Leistungs-Sieger Epson Expression Photo XP-8605 gut beraten. Mehr Informationen » Gibt es im Fotodrucker A4-Vergleich auf einen Fotodrucker A4, welcher besonders häufig von Kunden bewertet wurde? Agrar-Protest in Berlin – Traktoren rollen durchs Regierungsviertel – B.Z. Berlin. Ein Fotodrucker A4 aus dem sticht durch besonders viele Kundenrezensionen hervor: Der HP ENVY Photo 7830 wurde 7571-mal bewertet. Mehr Informationen » Welcher Fotodrucker A4 aus dem wurde von anderen Kunden mit der besten Bewertung ausgezeichnet?
Einzelhandel:
Verdi: Mehrtägige Streiks bei Amazon gestartet
Ein Verdi-Banner mit der Aufschrift: «Wir streiken» (Archivbild). Foto: Guido Kirchner/dpa
Nach dem Tag der Arbeit gibt es wieder Streiks beim Versandhändler Amazon. Neben höheren Löhnen fordern die Beschäftigten einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten. Die Gewerkschaft Verdi hat an sieben deutschen Standorten des Versandhändlers Amazon mehrtägige Streiks gestartet. Beschäftigte legten den Angaben zufolge in den beiden Verteilzentren in Bad Hersfeld, in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne die Arbeit nieder. Auch am Dienstag soll dort für besseren Datenschutz und höhere Bezahlung gestreikt werden, wie ein Verdi-Sprecher in Berlin erklärte. Die Aktionen laufen danach an den Standorten noch unterschiedlich lange weiter. Banner drucken berlin.com. Amazon erwartet keine Auswirkungen
Eine Gesamtbilanz könne man erst am Ende der Streikwelle ziehen, meinte der Verdi-Vertreter. Man rechne mit rund 2500 Teilnehmern und Störungen in den Betriebsabläufen.