Ist der Ansatz der "zumutbaren Belastung" bei Krankheitskosten verfassungswidrig? Der BFH hat das verneint. Demnach bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Fall, dass Krankheitskosten aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden. Zudem bestätigte der BFH das Abzugsverbot für die Mehraufwendungen einer Diätverpflegung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 04. 11. Vorsorge: Selbstbehalt in der Krankenversicherung keine Sonderausgaben. 2021 (VI R 48/18) dazu Stellung genommen, ob die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Kläger A und B wurden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind ebenso wie ihre Kinder privat krankenversichert. Eines der Kinder benötigt dauerhaft und ununterbrochen eine vollständig glutenfreie Ernährung. Für A und die Kinder entstanden Krankheitskosten, die von der Krankenkasse nicht vollständig übernommen und von den Klägern in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.
Vorsorge: Selbstbehalt In Der Krankenversicherung Keine Sonderausgaben
IMMER EINHUNDERT PROZENT
Informiert zu aktuellen Themen aus der Rechtsprechung. 01. 02. 2017
Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung mindern als Sonderausgaben das zu versteuernde Einkommen. In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (Aktenzeichen X R 43/14) hatte der Bundesfinanzhof die Frage zu klären, ob ein vom Steuerpflichtigen vereinbarter und selbst getragener Selbstbehalt in diesem Zusammenhang ebenfalls als Sonderausgaben abzuziehen ist. Der Bundesfinanzhof verneinte diese Frage mit der Begründung, dass als abzugsfähige Beiträge nur solche Ausgaben gelten, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen. Auf persönlichen Erwägungen beruhende Zahlungen für die Selbstbeteiligung eines Versicherungsnehmers sind keine Gegenleistung zur Erlangung des Versicherungsschutzes. Das gilt selbst dann, wenn der Selbstbehalt zu geringeren Versicherungsprämien geführt hat. Somit sind die Kosten im Rahmen der Selbstbeteiligung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
Was passiert eigentlich steuerlich mit dem Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung? Viele Menschen haben sich mit einem Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung gegen Krankheitskosten abgesichert. Neben verschiedenen Versicherungsunternehmen sind hier verschiedensten Tarife und Beitragsgestaltungen möglich. U. a. gibt es vielfach die Möglichkeit, sich durch einen größeren Selbstbehalt einen geringeren monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung zu verschaffen. Man könnte denken, dass dann der vereinbarte Selbstbehalt steuerlich wie der gezahlte Krankenversicherungsbeitrag zu behandeln dem nicht so ist, hat kürzlich der BFH entschieden. Im Urteil vom 01. 06. 2016 – Az. : XR43/14, veröffentlicht am 02. 11. 2016 – hat der BFH entschieden, dass solche Selbstbehalte nicht als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden können. Der Bundesfinanzhof argumentierte damit, dass der Selbstbehalt keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstellt. Somit ergibt sich kein Beitrag zur Krankenversicherung im steuerlichen können die Beträge dafür auch nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.
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