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Antrag Auf Erwerb Eines Grundstuecks
Es soll dazu ein Ausschreibungsverfahren
durch die Stadt Hilden durchgeführt werden. Ziel ist es, dass auf dem Gelände
durch einen entsprechend qualifizierten Träger ein Wohngebäude für behinderte
Menschen errichtet und betrieben wird. Stand: 29. 2021
Zusätzliche Erläuterungen und Begründungen:
(nach der Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses am
28. 2021)
In der Sitzung
des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses am 28. 2021 hat die
CDU-Fraktion den als Anlage 3 (öffentliche Fassung) bzw. 4 (nur
nicht-öffentlich) beigefügten Änderungsantrag vorgelegt. Antrag auf erwerb eines grundstücks google. Der
Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss mehrheitlich
beschlossen, so dass nun der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss
dem Rat empfiehlt, zu beschließen, ein Erbbaurecht an dem ca. 877 m² großen
Grundstück zu vergeben und ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, um einen
qualifizierten Träger zu finden, der auf dem Grundstück ein Gebäude mit
Wohnungen für selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen errichtet
und betreibt.
Antrag Auf Erwerb Eines Grundstücks Sheet Music
Die XXX wurde nach Kenntnis der Verwaltung von Hildener
Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, in Hilden mit Hilfe von öffentlichen Fördermitteln
ein neues Wohnprojekt für selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen
und unterschiedlichem Hilfebedarf zu errichten und zu betreiben. In der dem Schreiben der XXX anliegenden Kurzbeschreibung
ist unter Ziffer 3 die Rede von ca. 10-12 Wohnungen, die die XXX auf dem
Grundstück errichten möchte. Nach heutiger Kenntnis der Verwaltung könnte ein solches
Gebäude auf der Teilfläche errichtet werden. Entsprechend den Anforderungen im
eingangs erwähnten Investorenauswahlverfahren wurde diese Fläche im Konzept der
einzelnen Investoren berücksichtigt und konzeptionell mit in die jeweilige
Studie aufgenommen. Je nach ausgewähltem Investorenvorschlag müsste die XXX,
sollte ihr das Grundstück zugesprochen werden, die gestalterischen Vorgaben des
Konzepts umsetzen. Dies ist bei allen Studien grundsätzlich möglich. Grundstückskaufvertrag | antrag auf erwerb eines grundstücks Update - Romani Knowledge. Von daher ist die anstehende Entscheidung keine Frage des
Städtebaus sondern eine Frage, welchem wohnungspolitischen Ziel der Vorrang
eingeräumt wird:
·
Soll das Grundstück für öffentlich geförderte
und somit preisgünstige (Miet-)Wohnungen für Menschen, die zum Zeitpunkt des
Einzugs die entsprechende Berechtigung nachweisen, im Eigentum einer
städtischen Tochter genutzt werden oder
soll es im Eigentum der XXX zum selbstbestimmten
Wohnen von Menschen mit Behinderungen und unterschiedlichem Hilfebedarf dienen.
Antrag Auf Erwerb Eines Grundstücks German
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden beschließt nach Vorberatung im Wirtschafts- und
Wohnungsbauförderungsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung wie
folgt:
1. Die Stadt Hilden veräußert die
voraussichtlich 877 m² große Teilfläche aus dem Grundstück der ehemaligen
Theodor-Heuss-Schule an die XXX gemeinnützige GmbH. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der XXX über die Bedingungen des Verkaufs
des Grundstücks oder des Verkaufs eines Erbbaurechts an dem Grundstück zu
verhandeln. In der vertraglichen Vereinbarung ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die XXX
gemeinnützige GmbH die Wohnungen vorwiegend an Menschen mit Behinderungen
und sonstigen Hilfebedarf aus Hilden vermietet. oder
2. Antrag auf erwerb eines grundstücks german. Die Stadt Hilden veräußert die
Theodor-Heuss-Schule nicht an die XXX gemeinnützige GmbH. Stand vom
28. 01. 2021 (nach Beratung und Beschlussfassung im Wirtschafts- und
Wohnungsbauförderungsausschuss):
Die Stadt Hilden
vergibt ein Erbbaurecht für die ca. 877 m² große Teilfläche aus dem Grundstück
der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule.
Antrag Auf Erwerb Eines Grundstücks Google
Aufgrund der
mehrheitlich beschlossenen Empfehlung des Ausschusses wurde der
Beschlussvorschlag in dieser Sitzungsvorlage angepasst. Aus Sicht der
Verwaltung stehen der neuen Beschlussempfehlung keine heute erkennbaren Gründe
entgegen, so dass er seitens der Verwaltung umgesetzt werden könnte, nachdem ihn
der Rat beraten und beschlossen hat. Hinweis:
Aufgrund der geänderten Beschlussempfehlung und des dadurch folgenden Entfalls
der konkreten Vergabe des Grundstücks an eine juristische Person muss die Sitzungsvorlage
nicht mehr nicht-öffentlich beraten werden. Antrag auf Erwerb eines Baugrundstückes. Deshalb werden in den Texten der Sitzungsvorlage alle Hinweise auf die
juristische Person, die den ursprünglichen Antrag gestellt hat, entfernt. Hierzu zählt auch das Antragsschreiben, das als Anlage 1 der Sitzungsvorlage
ursprünglich beigefügt war. Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion wurden auch die Aspekte, die
nicht-öffentlich zu beraten wären, in dem als Anlage 3 beigefügten Antrag
"geweißt". gez. Dr. Claus Pommer
Bürgermeister
Stand: 06.
Antrag Auf Erwerb Eines Grundstücks Und
Diese Frage wird hiermit zur Entscheidung vorgelegt. Dem Behindertenbeirat wurde mit E-Mail vom 18. 12. 2020 ein
Vorentwurf der Sitzungsvorlage inkl. dem Anschreiben der XXX sowie dem
Übersichtsplan zur Stellungnahme übersandt. Mit E-Mail vom 04. 2021 teilt der Behindertenbeirat folgendes mit:
"Der Behindertenbeirat befürwortet explizit
den Antrag von XXX. Nach unserer Einschätzung gibt es einen hohen Bedarf an Wohnraum für Menschen
mit Behinderung und wir freuen uns dass die XXX sich in diesem Zusammenhang
(weiter) einbringen will. " Die Verwaltung empfiehlt, mit dem Beschlussvorschlag 1 die
Verwaltung zu beauftragen, die Veräußerung des Grundstücks an die XXX
durchzuführen. Erstellung/Änderung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)für Bremen. Teil der vertraglichen Vereinbarung sollte aus Sicht der Verwaltung
klarstellend sein, dass die XXX die Wohnungen - zumindest beim Erstbezug -
vorwiegend an Menschen mit Behinderungen und sonstigen Hilfebedarf aus Hilden
vermieten soll. Bürgermeister
Schriftliche Vollmacht falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird.
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