000 Lage: Das Haus liegt in zentraler, verkehrsgünstiger Lage des Bornheimer Ortsteils Waldorf. Geschäfte des täglichen Bedarfs (Supermarkt, Elektromarkt,... vor 16 Tagen Hervorragendes Einfamilienhaus Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis € 858. 872 # objektbeschreibung Bauen mit bien-zenker rheinbach bedeutet für sie: -... 10 vor 30+ Tagen Freistehendes Mehrgenerationenhaus im Zentrum von Bornheim Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis € 895. 000 € 940. 000 Objektbeschreibung: Das freistehende Ein- bis Zweifamilienhaus wurde 1937 in massiver Bauweise erstellt und 1978 um einen Anbau mit Flachdach erweitert. Das... vor 30+ Tagen Einfamilienhaus mit Flair Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis € 590. 000 Sie lieben Altbauten, möchten aber den Luxus eines Neubaus haben, dann sind sie bei diesem Haus... 19 vor 30+ Tagen Großflächiges Haus mit Sanierungsbedarf in Bornheim-Widdig Bornheim, Rhein-Sieg-Kreis € 299. Bornheim - 22 Einfamilienhäuser in Bornheim - Mitula Immobilien. 000 # Objektbeschreibung Dieses exklusiv von uns angebotene einseitig angebaute Einfamilienhaus... 10 vor 30+ Tagen Sie Haben ein Grundstück?
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90 m²
3 Zimmer
Siehe auch Öffentlicher Straßenverkehr / Privatverkehr - öffentliche Verkehrsflächen - Geltung der StVO und des StVG
Alle Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) können wegen ihrer spezifischen Ordnungsfunktion nur auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen Geltung beanspruchen. Auf privatem Gelände haben sie keine direkte Geltung, sofern der private Flächeneigentümer dies nicht will. Auf Privatgelände ohne öffentlichen Verkehr können daher auch keine Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei oder beispielsweise von kommunalen Ordnungsbehörden verfolgt werden. Jedoch findet öffentlicher Verkehr nicht nur auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen statt, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Recht und Verkehr - Unfallflucht auf Privatgelände | MOTORRADonline.de. Sondern auch überall dort, wo der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte auf seinem Privatgelände die Nutzung für jedermann bzw. eine unbestimmte Anzahl von Nutzungsinteressenten zugelassen oder mindestens geduldet hat, findet öffentlicher Verkehr statt.
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17. 03. 2016 ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung von VRiOLG a. D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen | Nicht nur, aber vor allem wegen der beiden BGH-Entscheidungen vom 15. 12. 15 (VI ZR 6/15) und vom 26. 1. 16 (VI ZR 179/15) besteht Veranlassung, das facettenreiche Thema "Parkplatzunfall" erneut aufzugreifen. | Arbeitshilfe / Grundregeln im Schnellüberblick 1. Gilt die Gefährdungshaftung? Unproblematische Fälle: Die §§ 7, 18 StVG sind unbestritten anwendbar, wenn das Schädiger-Kfz im Unfallzeitpunkt auf einem öffentlichen Parkplatz in Bewegung war ( BGH 15. Unfall auf privatgelände polizei. 15, VI ZR 6/15, Abruf-Nr. 183688 - Baumarkt; BGH 26. 16, VI ZR 179/15, Abruf-Nr. 183953 - Einkaufszentrum). Problemfall 1: Das auf einem öffentlichen Parkplatz geparkte Kfz Die betriebsspezifische Kfz-Gefahr kann fortwirken, obwohl das Kfz ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wurde, etwa in einer öffentlichen Tiefgarage (BGH NJW 14, 1182 - Brandschaden; OLG Karlsruhe VA 15, 131 - Schulparkplatz). "Bei dem Betrieb" (§ 7 Abs. 1 StVG) verneint: Ordnungsgemäß abgestelltes Krad fällt aus ungeklärten Gründen auf die Motorhaube eines abgestellten Pkw (LG Tübingen NJW 10, 2290).
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#10
Nach etwas googelei.... Wie ist denn das mit dem Grundstück bzw. diesem das für dritte jederzeit erreichbar oder gesondert abgetrennt? Daran richtet sich die Zuständigkeit der Versicherung....
#11
Original von Fischi Nach etwas googelei.... diesem das für dritte jederzeit erreichbar oder gesondert abgetrennt? Daran richtet sich die Zuständigkeit der Versicherung....
Welche Versicherung käme denn da noch ins Spiel? #12
Hausrat kommt in Frage wenn das Gelände für dritte nicht erreichbar reicht schon ein Hoftor, ob zu oder auf spielt dabei keine Rolle... Jede KFZ Haftpflicht wird sich vergewissern wollen ob das Private auch wirklich rein privat ist oder öffentlich zugä das abgesperrt greift die KFZ Haftpflicht nicht mehr.... Die "Mitschuld" ist allerdings absoluter Blö der sonst auch immer blind ein? #13
Original von Giggle 1. Anwendung der StVO-Regeln und der StVG-Normen auf Parkplätzen und in Parkhäusern. Und das müsste ja dann über seine KFZ Haftpflicht gehen oder nicht? Private wäre natürlich vorteilhafter für ihn, aber die zieht dabei ja nicht oder? zu 1. Natürlich muss er hast vllt.
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1 Unfalldefinition
Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen ursächlichen Gefahren zusammenhängt und zu einem Personenschaden oder nicht völlig belanglosem Sachschaden (z. Z. : 25 Euro) führt. # 14
Antwort vom 25. 2007 | 09:44
Von Status: Bachelor (3084 Beiträge, 567x hilfreich)
Schaut nach unter rechtlich öffentlich und tatsächlich öffentlich...... :)
# 15
Antwort vom 25. 2007 | 10:05
meri:
Jetzt überforderst Du die Schreiber ggf., als nächstes fragst Du noch nach einer Ermächtigungsgrundlage. Zitat:. Unfall auf privatgelände google. 15 von 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland kommt die Polizei grundsätzlich für eine Unfallaufnahme zum Unfallort. Zwar haben Hessen und Schleswig-Holstein die Möglichkeit eingeräumt, dass nach telefonischer Vorabklärung auch eine polizeiliche Unfallaufnahme abgelehnt werden kann, jedoch ist dies dem Bürger unverständlich, sodass Schleswig-Holstein zur Vermeidung von Imageschäden die Polizei angewiesen hat, auf nachdrücklichen Wunsch immer zum Unfallort zu kommen...
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Bezüglich eines berauschten Kfz-Führers ( 0, 82 ‰ Alkohol und mehr als 7 ng/ml aktives THC), der auf einem mit einer Schrankenanlage versehenen Parkplatz ein Kfz geführt hat und von der Polizei noch auf diesem Parkplatz gestellt wurde, hat das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 18. Keine Unfallflucht auf Privatgelände | MUNTE Rechtsanwälte · Notare. 2008 - 2 Ss 330/08 - 3 Ws (B) 419/08) ausgeführt:
"Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne des StVG, der StVO, der StVZO und des StGB bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch benutzt wird. Umfasst werden nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen werden.
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Nun die nächste Frage zum selben Thema, die auch mich betrifft:
Ich habe ein Ganzjahreskennzeichen und fahre mit dem Motorrad zwecks "warm Fahrens" in der Tiefgarage. Dabei passiert ein Unfall. Da es ein "nichtöffentliches Gelände" ist, zahlt da auch meine Kfz-Versicherung? Alles im "Grünen Bereich" zum Führen des Kfz, nur eben Privatgelände. Gleich zur Erklärung falls jemand bemerkt warum ich nicht "meinen" Versicherungsvertreter frage. --- Mache ich aus Absicht nicht. Ich möchte keine "schlafende Hunde" wecken. Unfall auf privatgelände 2. Außerdem ist mir eine Antwort von jemand der nicht meine Versicherung vertritt, ehrlicher. Gruß Bonny
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Sehe ich wie Kostja (und der sollte es ja wissen;-))
Unfall in der Tiefgarage:
Eigenverschulden ohne Schädigung eines Dritten --> Vollkasko oder selbst bezahlen
Eigenverschulden mit Schädigung eines Dritten --> die Fahrzeughaftpflicht bezahlt den Schaden des Dritten, für deinen eigenen Schaden bist du selbst zuständig (oder eben eine evtl.
Um den Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Öffnen/Offenhalten anwenden zu können, reicht den Gerichten der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang. Dass nicht der Fahrer, sondern der Beifahrer die (Beifahrer-)Tür geöffnet hat, steht der Haftung nach § 7 Ab. 1 StVG nicht entgegen (LG Saarbrücken 20. 11. 15, 13 S 117/15, Abruf-Nr. 146396).